1097/AB-BR/96

Die Bundesräte Jürgen Weiss, Ilse Giesinger und Dr. Reinhard Bösch haben an mich eine schriftliche Anfrage, betreffend Eintragung von Wege-, Wasserleitungs und Holzriesenservituten in das Grundbuch in Vorarlberg, gerichtet und folgende Fragen gestellt:

l. Wie beurteilen Sie das im Beschluß des Vorarlberger Landtages ausgedrückte Anliegen?

2. Bis wann ist mit einer Regierungsvorlage zur Umsetzung dieses Anliegens zu rechnen?"

Ich beantworte diese Fragen wie folgt:

Zu 1:

Ich beurteile das im Beschluß des Vorarlberger Landtages ausgedrückte Anliegen positiv. Ich verweise dazu auf meine Antwort vom 27. März 1996 auf die Anfrage der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Stadler, Dr. Ofner, ZI. 113/J-NR/1996.

Zu 2:

Wie schon in der zu Frage 1 erwähnten Anfragebeantwortung dargelegt, soll das Anliegen mit einer Novelle zum Grundbuchsgesetz umgesetzt werden. Ein Ministerialentwurf für dieses Gesetzesvorhaben ("Grundbuchsnovelle 1996") wurde bereits

zur allgemeinen Begutachtung versendet. Mit einer Regierungsvorlage ist voraussichtlich im Verlauf des Herbstes dieses Jahres zu rechnen. Als Zeitpunkt des Inkrafttretens ist derzeit der 1. Jänner 1997 vorgesehen.