1106/AB-BR/96

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1199/J-BR betreffend die Zukunft der Deregulierungs-Kommission im Wirtschaftsministerium, welche die Bundesräte Dr. Kapral, Mag. Langer und Kollegen am 12.7.1996 an mich richteten und aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigelegt ist, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage.,

Am 4. Juli 1996 fand zwischen dem Vorsitzenden der Kommission, Univ.Prof. DDr. Walter Barfuß, und mir eine Besprechung statt, wo ich mit aller Deutlichkeit mein Interesse an raschen konkreten Ergebnissen der Kommission unterstrichen habe.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage.,

Die Kommission besteht aus namhaften Rechtswissenschaftern und Experten aus der Verwaltung. Ich bin davon überzeugt, daß dieser Kreis von Experten einen wichtigen Beitrag dazu leisten wird, zumindest einen Teil der Rechtsordnung durchschaubarer, einfacher und praktikabler zu machen.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Österreichs Position im Wettbewerb der Regulierungssysteme ist sowohl im Zuge der europäischen Integration als auch im Zusammenhang mit der Globalisierung der Märkte entscheidend zu verbessern. Die Idee zur Gründung einer Kommission zur Rechtsvereinfachung entstand während der im Herbst 1995 im Wirtschaftsministerium durchgeführten Standortenquete. Die Ende 1995 eingerichtete Kommission erhielt den Auftrag, konkrete Vorschläge zur Rechtsvereinfachung und Deregulierung im Bereich des Wirtschaftsrechts zu erstatten.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Die Deregulierungs-Kommission hat eine Reihe konkreter Projekte (insbesondere das Anlagenrecht und einschlägige Verfahrensvereinfachungen) in Arbeit. Konkrete Ergebnisse sollen im Herbst 1996 vorliegen.