1108/AB-BR/96

Die Bundesräte Dr. BÖSCH und Kollegen haben am 25. Juli 1996 unter der Nr. 1215/J-BR/96 an den Bundesminister für Inneres eine schriftliche Anfrage betreffend "Besetzung der ÖVP-Zentrale am 08. Juli 1996" gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

1. Welcher kurdischen bzw. linksterroristischen türkischen Gruppe ist die Besetzung zuzuordnen?

2. Wie viele WEGA-Beamten waren an der Befreiungsaktion beteiligt?

3. Welche Kosten entstanden der Republik Österreich durch den erzwungenen Einsatz von österreichischen Sicherheitsbeamten?

4. Bestand während der Befreiungsaktion die Möglichkeit einer ernsthaften Gefährdung der österreichischen Sicherheitsbeamten oder anderen österreichischen Staatsbürgern?

5. Ist die Vermutung richtig, daß ein österreichischer Sympathisant an der Besetzung beteiligt war?

6. Sind die Terroristen zumindest teilweise ident mit jenen Tätern, die im Jänner 1996 Brandanschläge auf zwei türkische Lokale in Wels verübt haben?

7. Besteht die Möglichkeit, daß die bei den Tätern von Ebergassing aufgefundenen Waffen aus Arsenalen von kurdischen bzw. linksterroristischen türkischen Organisationen stammen?

8. Gibt es Verbindungen zwischen den Besetzern und der gewaltbereiten linken Szene in Österreich?

Wenn ja, welche?

9. Gibt es Verbindungen zwischen den Besetzern und der gewaltbereiten linken Szene in Deutschland?

Wenn ja, welche?

10. Besteht die Möglichkeit, daß es sich bei dem österreichischen Sympathisanten um den sog. "vierten Täter" von Ebergassing handelt?

11. Besteht die Möglichkeit, daß es sich bei dem österreichischen Sympathisanten um jenen Verdächtigen handelt, dessen Sportschuh-Abdruck (Gr. 41) am Tatort von Oberwart gefunden wurde?

12. Besteht die Möglichkeit, daß es sich bei dem österreichischen Sympathisanten um jenen Verdächtigen handelt, der im Zuge der Ermittlungen von Oberwart aufgefallen war, gegen den jedoch die Ermittlungen infolge einer Weisung "von oben" eingestellt werden mußten?

13. Besteht die Möglichkeit, daß es sich bei dem österreichischen Sympathisanten um jenen Verdächtigen handelt, von dem bei der Sprengfalle in Oberwart Haare und/oder Fingerabdrücke gefunden worden sind?

14. Ist der Vergleich der in Oberwart mittels Haarfund gemachten DNA-Analyse mit der DNA des österreichischen Sympathisanten geplant?

Wenn nein, warum nicht?

15. Besteht die Möglichkeit, daß es sich bei dem österreichischen Sympathisanten um jenen Verdächtigen handelt, dessen Lederjacke unter den Kopf eines sterbenden Opfers von Oberwart gelegt wurde?

16. Besteht die Möglichkeit, daß es sich bei dem österreichischen Sympathisanten um jenen Verdächtigen handelt, dessen schwarzer Parker im tatortnahen Waldstück bei Oberwart gefunden wurde?

17. Besteht die Möglichkeit, daß es sich bei dem österreichischen Sympathisanten um jenen Verdächtigen handelt, der im Krankenhaus Eisenstadt in der Nacht des Sprengstoffattentates in Oberwart angerufen hat?

18. Ist die Ausweisung der kurdischen bzw. linksterroristischen Aktivisten geplant?

Wenn nein, warum nicht?

19. Ist die verstärkte Observierung linksterroristischer kurdischer Gruppen geplant?

Wann nein, warum nicht?"

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Besetzter sind den türkisch-linksextremistischen Organisationen DHKP-C und TKP/M-L zuzuordnen.

Zu Frage 2:

Es waren 14 Bedienstete an der Amtshandlung beteiligt.

Zu Frage 3:

Da sich die Einsatzkräfte im Hauptdienst befanden, entstanden keine zusätzlichen Kosten.

Zu Frage 4:

Nein.

Zu Frage 5:

An der Besetzung waren fünf österreichische Staatsbürger beteiligt, vier davon sind türkischer Abstammung.

Zu Frage 6:

Die Besetzer sind mit den Tätern von Wels nicht ident.

Zu Frage 7:

Die Herkunft der seinerzeit im Tatortbereich aufgefundenen Faustfeuerwaffe ist bis dato ungeklärt.

Zu Frage 8:

Einer der Besetzer ist einer österreichischen linksextremen Gruppe zuzuordnen.

Zu Frage 9:

Allfällige solche Verbindungen sind den österreichischen Sicherheitsbehörden im Konkreten nicht bekannt.

Zu Frage 10:

Dazu liegen bisher keine Hinweise vor.

Zu den Fragen 11 bis 14:

Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis besteht kein Zusammenhang mit dem Anschlag von Oberwart.

Zu den Fragen 15 und 16:

Nein.

Zu Frage 17:

Den Ermittlungsbehörden ist ein tatrelevanter Anruf nicht bekannt .

Zu Frage 18:

Die Möglichkeit zur Ausweisung der türkischen Besetzer wird zur Zeit geprüft.

Zu Frage 19:

Schon seit langem wird der türkischen und kurdischen extremistischen Szene in Österreich erhöhtes Augenmerk zugewendet.