1134/AB-BR/96


Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche parlamentarische Anfrage der Bundesräte Anton Hüttmayr und Kollegen vom 6. September 1996, Nr. 1227/J-BR/1996, betreffend WTK (Wolfsegg-Traunthaler Kohlenwerks GesmbH), beehre ich mich folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 20.:

Der Bundesminister für Finanzen nimmt ausschließlich die Rechte der Republik Österreich als Alleineigentümerin der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft (OIAG) in der Hauptversammlung der ÖIAG wahr.

Die gestellten Fragen betreffen bestimmte Entscheidungen von Unternehmensorganen und somit keine in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen fallenden Gegenstände der Vollziehung, insbesondere auch keine Angelegenheiten der Verwaltung des Bundes als Träger von Privatrechten. Sie sind somit von dem in § 90 Geschäftsordnungsgesetz 1975 determinierten Fragerecht nicht umfaßt.

Die Anfrage wurde dennoch an die ÖIAG zur Stellungnahme weitergeleitet. Wie die ÖIAG mitteilt, wurden die Anteilsrechte an der WTK von ihrer damaligen Eigentümerin, der ÖIAG-Bergbauholding Aktiengesellschaft, einer Tochtergesellschaft der ÖIAG, im Mai 1996 verkauft. Es besteht daher auch seitens der ÖIAG keinerlei Einflußmöglichkeit auf allfällige Maßnahmen im Rahmen der WTK.