1136/AB-BR

Die Abgeordneten zum Bundesrat Dr. Bösch, Weilharter und Kol-
legen haben am 16. Oktober 1996 unter der Nummer
1229/J-BR/96 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend ‚Beschaffungssperre' gerichtet, die fol-
genden Wortlaut hat:
"1.Wie stellen Sie sich den Dienstbetrieb des Kriminaldien-
stes und damit die Sicherstellung der kriminalistischen
Arbeit in Vorarlberg vor, wenn nicht einmal die Grundlagen
vorhanden sind?
2. Glauben Sie, daß Sie dadurch den Sicherheitsbedürfnissen
der Bevölkerung, besonders in Zeiten der verstärkten Kri-
minalität entgegenkommen können?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, was werden Sie unternehmen um den allgemeinen
Sicherheitsbedürfnissen entgegenkommen zu können?"
Diese Fragen beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Es ist richtig, daß es bei einem Verrechnungsposten kurzfri-
stig zu einem finanziellen Engpaß gekommen ist, der jedoch
nach kurzer Zeit behoben werden konnte. Der betreffende
Erlaß wurde bereits nach einigen Wochen wieder aufgehoben.
Es konnten daher alle den Kriminaldienst des Landesgendarmerie-
kommandos für Vorarlberg betreffenden Bestellungen genehmigt
werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nachdrücklich darauf hinwei-
sen, daß insbesondere auch durch die zuletzt getätigten Beschaf-
fungen für den Kriminaldienst im Bundesland Vorarlberg dafür
gesorgt wurde, den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung Rech-
nung zu tragen. So wurde unter anderem das 1994 eingerichtete
kriminaltechnische Labor durch die neuesten am Markt befindli-
chen kriminaltechnischen Geräte erweitert und ebenso die Doku-
mentationstechnik entsprechend adaptiert, wobei nach den mir
vorliegenden Berichten allein im heurigen Jahr Beschaffungen für
den Kriminaldienst im Bundesland Vorarlberg in der Höhe von rund
1,9 Mio ÖS getätigt worden sind.