1148/AB-BR BR
 
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr 1243/J - BR/97 betreffend eine ausschreiblose
Stellenvergabe im Tiroler Schulbereich, die die Bundesräte DDr. Franz Werner Königshofer am
16 Jänner 1997 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
1. Haben Sie eine ministerielle Weisung erteilt oder einen ministeriellen Vorschlag
gemacht, wonach die Stelle eines EU - Lehrers am Pädagogischen Institut (PI) in
Innsbruck an Frau NR Sonja Moser zu vergeben sei?
Antwort:
Nein
2. Wenn nein, wie erklären Sie sich dann die in der Öffentlichkeit gemachten Erklärungen
des zuständigen Tiroler Landesrates Fritz Astl, daß dies so gewesen wäre?
Antwort:
Dies dürfte auf Unklarheiten bei der Auslegung der neuen Rechtslage zurückzuführen sein.
3. Werden Sie etwas unternehmen, um diese ausschreibungslose Stellenvergabe wieder
rückgängig zu machen?
Antwort:
Frau Dr. Moser hat sich nach dem Bezügegesetz karenzieren lassen.
 
4. Werden Sie generelle Maßnahmen für die Zukunft setzen, um sicherzustellen, daß
hinkünftig derartige Posten ordentlich ausgeschrieben und besetzt werden?
Antwort:
Die dafür anzuwendenden Kriterien sind im Beamten - Dienstrechtsgesetz (BDG) festgelegt und
bedürfen daher keiner weiteren Maßnahmen.