1151/AB-BR BR
 
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr.
1246/J - BR betreffend Mautvignette - Wochenvignette, welche die
Bundesräte Richau, Hüttmayr und Kollegen am 16.1.1997 an mich
richteten, stelle ich fest:
Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:
Die ursprünglichen Schätzungen gingen von rund 7 Mio. Vignetten
pro Jahr aus, wobei der Anteil der Wochenvignetten bei etwa 2
Mio. Stück gelegen war. Aufgrund der Erfahrungen der ersten zwei
Monate muß der Anteil der Wochenvignetten bedeutend erhöht
werden. Die derzeitigen Schätzungen liegen bei 7 - 12 Mio. Stück
Wochenvignetten.
Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:
Die bisherigen Schätzungen gehen von einem Ertrag einer Wochen -
vignette für PKW von rund 25 ÖS einschließlich USt. aus.
 
Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:
Diese Frage ist derzeit Gegenstand von Überlegungen, die vor dem
Sommer abgeschlossen sein sollten.
Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:
Die Produktion der Vignette wurde aufgrund der EU - Regelungen und
dem Bundesvergabegesetz international ausgeschrieben. Der Best -
bieter erhielt den Zuschlag.
Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:
Die mit dem Vertrieb der Vignette beauftragten Bundesstraßenge -
sellschaften haben alles daran gesetzt, daß es nach dem Monat der
Einführungsprobleme in Zukunft zu keinen weiteren Schwierigkeiten
beim Verkauf der Vignetten kommt. Darüber hinaus habe ich durch
Umorganisation und Beauftragung der ÖSAG als alleine zuständige
Straßengesellschaft die Grundlage für ein funktionierendes System
geschaffen.
Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:
Der Vertrieb der Vignetten wurde ebenso wie die Produktion und
die Informationskampagne europaweit ausgeschrieben. In den Aus -
schreibungsunterlagen waren genaue Voraussetzungen enthalten, die
von den Bewerbern zu erbringen waren. Eine Anführung würde den
Rahmen dieser Beantwortung sprengen.
Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:
Der mit der Belieferung der Trafiken betraute Vertriebspartner
Tobaccoland macht die Höhe der Provision unmittelbar von der
 
Möglichkeit der Benutzung des Lotto - Terminals zur Abrechnung der
Vignettenverkäufe abhängig. Darüber hinaus war es auch aus
Logistikgründen nicht möglich, die rund 9.000 Tabakverschleiß-
stellen mit Vignetten zu beliefern.