1159/AB-BR BR

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche
parlamentarische Anfrage der Bundesräte Alfred Gerstl und Kollegen vom 6. Februar 1997,
Nr. 1250/J - BR, betreffend Abschaffung der steuerfreien Mietzinsrücklage beehre ich mich,
folgendes mitzuteilen:
Zu 1. und 2.:
Zunächst möchte ich festhalten, daß eine Rückkehr zur steuerfreien Mietzinsrücklage in der
bisherigen Konzeption ein Herausbrechen eines nicht unwesentlichen Teiles des Sparpakets
bedeuten würde und daher aus meiner Sicht abzulehnen ist; andernfalls könnten bei
anderen Gruppierungen, die vom Sparpaket betroffen sind, ebenfalls Wünsche nach einer
Zurücknahme getroffener Maßnahmen ausgelöst werden.
Der Entschließungsantrag hat für die Erarbeitung entsprechender Regelungen eine Frist bis
Ende 1997 genannt. Zur angesprochenen Thematik werden bereits seit längerem Gespräche
zwischen Vertretern des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundesministeriums für
Justiz geführt. Ich möchte diesen Vorarbeiten - auch unter Berücksichtigung der Komplexität
der Materie und meiner einleitend dargestellten Position - keinesfalls vorgreifen und ersuche
daher um Verständnis, daß mir eine weitergehende Beantwortung der Fragen derzeit nicht
möglich ist