1167/AB-BR BR

Die Mitglieder des Bundesrates Dr. Rockenschaub und Kollegen haben am 13. März 1997
unter der Nr. 1272/J - BR/97 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
"Grenzsicherung durch das Bundesheer im Mühlviertel" gerichtet. Diese aus Gründen der
besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1:
Ich habe in letzter Zeit mit Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und anderen Vertretern
des öffentlichen Lebens von Oberösterreich die Situation an der Staatsgrenze im Mühlviertel
erörtert.
Zu 2:
Da die Strukturen und Schwerpunkte an der oberösterreichischen Grenze anders gelagert
sind als jene im Burgenland, sind sie miteinander nicht vergleichbar. Die Frage nach einem
Grenzsicherungseinsatz im Mühlviertel nach burgenländischem Vorbild stellt sich daher
nicht.