1171/AB BR
 
Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche
parlamentarische Anfrage Nr. 1266/J-BR/1997 der Bundesräte Peter Rieser und Kollegen,
vom 13. März 1997 betreffend ermäßigte Jahresmautkarten für Arbeitspendler, beehre ich
mich folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 3.:
Die gestellten Fragen betreffen keine in den primären Wirkungsbereich des Bundes -
ministeriums für Finanzen fallenden Angelegenheiten der Vollziehung. Die Mitbefassungs -
kompetenz gemäß den bundeshaushaltsrechtlichen Bestimmungen kommt erst nach Ein -
langen eines konkreten Antrages seitens des fachlich zuständigen Ressorts zum Tragen. Ich
ersuche um Verständnis, daß ich daher, auch um der Entscheidung des Bundesministers für
wirtschaftliche Angelegenheiten nicht vorzugreifen, zu dem in der Anfrage angesprochenen
Thema nicht Stellung nehme.