1187/AB-BR BR

Die schriftliche Anfrage Nr. 1280/J - BR/1997, betreffend neuer Dienst - PKW für PTA -
Personalausschußobmann, die die Bundesräte Hüttmayr und Kollegen am 18. April
1997 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
1. - 8. Ist die uns übermittelte Information richtig?
Welche Person(en) trägt (tragen) die Verantwortung für die Genehmigung
des Ankaufes dieses Fahrzeuges und die Bereitstellung eines Chauffeurs?
Aus welchem Budget wurden die finanziellen Mittel für den Ankauf dieses
PKW's bereitgestellt und wie hoch ist der Kaufpreis?
Aus welchen Mitteln werden die laufenden Kosten des Fahrzeuges und
des bereitstehenden Chauffeurs getragen?
Wurden oder werden Kostenersätze für den Ankauf und die laufenden
Aufwendungen geleistet bzw. werden solche vorgeschrieben?
Welche Rechtfertigung wird diesem Millionenaufwand zuteil?
Erachten Sie diese Investition im Lichte des Sparkurses, welcher der PTA -
AG verordnet wurde, für gerechtfertigt?
Was werden Sie unternehmen, um derartig verschwenderische Vorfälle zu
unterbinden?
Wie bereits mehrfach mitgeteilt, wurde die ehemalige Sektion III (Generaldirektion für
die Post - und Telegraphenverwaltung) des damaligen Bundesministeriums für öffentli -
che Wirtschaft und Verkehr mit 1. Mai 1996 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt.
Da seit diesem Zeitpunkt die Funktion des Eigentümervertreters vom Bundesminister
für Finanzen wahrgenommen wird, kommen mir als Bundesminister für Wissenschaft
und Verkehr lediglich die Kompetenzen der Obersten Post - und Femmeldebehörde zu.
Die von Ihnen gestellten Fragen fallen nicht in den Aufgabenbereich der Obersten Post -
und Femmeldebehörde und können daher auch von mir nicht beantwortet werden.