1200/AB-BR BR

Die Bundesräte Meier und Genossen haben am 26. Juni 1997 unter der
Nr. 1296/J - BR/97 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
Atom - Test - Stop - Organisation CTBIO gerichtet1 die folgenden Wortlaut hat;
"1. Wie bewerten Sie die Errichtung der CTBIO mit dem Sitz in Wien?
2. Wann wird Österreich den bereits unterzeichneten Atom - Test - Stop - Ver -
trag ratifizieren, um damit zu dokumentieren, daß Österreich als Sitz der
CTBTO diese Einrichtung begrüßt und für besonders zukunftsweisend
erachtet?
3. Welche Bemühungen wird Österreich international unternehmen1 um dazu
beizutragen, daß jene Staaten, die dem Atomtest - Stop - Abkommen noch
nicht beigetreten sind, insbesondere jene Staaten, die Atomwaffen zu ent -
wickeln versuchen, in der Zukunft ebenfalls der CTBTO beitreten und auf
Atomtests verzichten?
4. Inwieweit werden die Bemühungen Österreichs fortgesetzt und verstärkt,
über den Stop von atomaren Tests hinausgehend die gesamte Abrü -
stungsthematik voranzutreiben?
5. Gibt es konkrete Pläne und Daten über internationale Konferenzen und
Veranstaltungen auf europäischer und auf internationaler Ebene (UN und
andere Organisationen), wo Österreich teilnehmen und sich mit ganzer
Kraft für Fortschritte auf dem Gebiet internationaler Abrüstungsbestre -
bungen einsetzen wird."
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 5:
Hinsichtlich der in den zitierten Fragen angesprochenen Detailaspekte der Er -
richtung der CTBTO in Wien, der Implementierung dieses Vertrages sowie des
Standes der Verhandlungen zum Abschluß bzw. zur Implementierung anderer
Abrüstungsabkommen verweise ich auf die umfassende Beantwortung der
gleichlautend an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten gerichte -
ten parlamentarischen Anfrage Nr. 1297/J - BR.
In bezug auf meine Bewertung der Einrichtung der CTBTO in Wien halte ich
fest, daß ich die Einschätzung der Anfragesteller teile und die Errichtung dieser
Organisation, die sowohl die Rolle Österreichs als Zentrum internationaler Ab -
rüstungsbemühungen als auch als Zentrum nuklearer Sicherheitskontrolle
unterstreicht, für außerordentlich bedeutsam halte.
Die Bundesregierung unterstützt die Ansiedlung der CTBTO in Wien daher
auch finanziell und hat den Vertrag mit Beschluß vom 27. Mai 1997 an das
Parlament zur Ratifikation übermittelt.
Abschließend ist zu bemerken, daß die Bundesregierung in ihrer Außenpolitik
der gesamten Rüstungskontroll - und Abrüstungsthematik - also nicht auf den
nuklearen Bereich beschränkt - große Bedeutung beimißt. Österreich wird
dieser Thematik auch in Zukunft alle Aufmerksamkeit widmen. Bezüglich der
zahlreichen österreichischen Initiativen und Aktivitäten verweise ich erneut auf
die Beantwortung der gleichlautenden Anfrage Nr. 1297/J - BR durch den
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten.