1235/AB-BR BR
 
Die Bundesräte Rieser und Kollegen haben am 3. Oktober 1997 unter der
Nr.1 335/J - BR197 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
ausständige Bundesförderungen für Projekte in der Obersteiermark gerichtet,
die folgenden Wortlaut hat;
"1. Wie viele Fördermittel sind von den ursprünglich zugesagten rund
120 Millionen Schilling tatsächlich in die Obersteiermark geflossen?
2. Welche der im Dezember 1995 bekanntgegebenen 7 Projekte sind im
Laufen bzw. konnten erfolgreich abgeschlossen werden?
3. Wie hoch ist das Förderungsvolumen für jedes einzelne dieser 7 Projekte
und wie viele davon wurden jeweils tatsächlich ausbezahlt?
4. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß die Lehrwerkstätte der Firma
Siemens in Fohnsdorf erhalten bleibt?
Wenn ja, was werden Sie dahingehend unternehmen?
Wenn nein, warum nicht?
5. Wie viele Förderungsmittel des Bundes werden noch im heurigen Jahr
bzw. im Jahr 1998 für gewerbliche Projekte in der Obersteiermark ver -
geben?"
 
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Grundsätzlich ist festzuhalten, daß der damalige Bundeskanzler Dr. Franz
Vranitzky im Herbst 1995 der Region Aichfeld - Murboden zwar S 120 Mio.
Bundesförderung in Aussicht gestellt hat, diese jedoch nicht 7 konkreten
Projekten zugeordnet, sondern an die Vorlage von vom Bund im Rahmen der
bestehenden Förderungsrichtlinien und der gegebenen Bundesbudgets för-
derbaren Projekten geknüpft; eine EU - Kofinanzierung im Rahmen des Ziel 2 -
Programmes Steiermark war vorgesehen.
Zu Frage 1
In den Bezirken Judenburg und Knittelfeld wurden im Zeitraum 1. Jänner 1995
bis 30. September 1997 122 Einzelmaßnahmen im Rahmen des Ziel 2 - Pro -
grammes Steiermark aus dem EU - Regionalfonds (EFRE) gefördert. Das ge -
nehmigte Fördervolumen beträgt für diese Projekte 5 190.141.292,- und be -
inhaltet Bundesförderungen (ohne EFRE - Kofinanzierung) in der Höhe von
S 85.051.495,-.
Zusätzlich wurden im Rahmen des ESF - Teiles des Ziel 2 - Programmes Steier -
mark weitere Projekte aus Bundesmitteln sowie aus Mitteln des EU - Sozialfonds
(ESF) gefördert. Dafür liegen seitens des Arbeitsmarktservice - Steiermark aller -
dings keine regional differenzierten Angaben vor.
Zu den Fragen 2. 3.und 5 :
Beitrag zur Erhaltung der Lehrwerkstätten der ÖBB - HV Knittelfeld und der
Lehrwerkstätte der Siemens Fohnsdorf:
Laut Auskunft des Arbeitsmarktservice Steiermark wurde die Lehrwerkstätte
Knittelfeld im Rahmen der Sonderförderungsaktion in den Lehrjahren 94/95,
 
95/96 und 96/97 mit insgesamt 8,1 Millionen Schilling und die Lehrwerkstätte
Siemens Fohnsdorf im Rahmen der Normal - Lehrwerkstättenförderung für die
Lehrjahre wie genannt mit insgesamt ca. 2,1 Millionen Schilling gefördert. Auch
im Lehrjahr 97/98 ist eine Arbeitsmarktservice - Förderung vorgesehen.
ÖBB - Lehrwerkstätte Knittelfeld
Im Lehrjahr 1997/1998 wurden von der ÖBB Lehrwerkstätte Knittelfeld 44 Lehr -
linge neu aufgenommen. 17 Lehrlinge werden dabei über die Normal - Lehrwerk -
stättenförderung (SZL) gefördert die Aufnahme von zusätzlichen 27 Lehrlingen
wurde über das Berufsausbildungsgesetz § 30 (BAG) beim Wirtschaftsministe -
rium beantragt (alle 44 Lehrlinge befinden sich jedoch bereits seit 1. September
1997 in Ausbildung). Der Antrag befindet sich in Prüfung beim Bundesministe -
rium für wirtschaftliche Angelegenheiten.
Lehrwerkstätte Siemens:
Da die Firma Siemens den Standort Fohnsdorf mit Ende 1997 schließt, war
auch die Weiterführung der dort befindlichen Lehrwerkstätte in Frage gestellt.
Das AIZ Zeltweg hat ab 1998 für die Lehrwerkstätte Siemens die Projektträger -
schaft übernommen. Durch ein Sonderförderungsprogramm können die derzeit
in Ausbildung befindlichen Lehrlinge ihre Lehrzeit abschließen. Für die
nächsten 5 Jahre wurde die Aufnahme von zusätzlichen Lehrlingen beantragt.
Auch hier liegt ein entsprechender Antrag zur Prüfung beim Bundesministerium
für wirtschaftliche Angelegenheiten.
Hallenausbau für Landesausstellung und das ,,Science Centre" am ÖBB -
Betriebsgelände Knittelfeld:
Das Projekt soll im Zuge der steirischen Landesausstellung 1999 zum Thema
"Verkehr" realisiert werden (in der gegenständlichen Halle wird der Hauptteil
der Landesausstellung stattfinden). Als Nachnutzung ist die Einrichtung einer
Außenstelle des Joanneum Research mit dem Schwerpunkt Verkehrstechnik
 
vorgesehen. Noch 1997 wird eine Machbarkeitsstudie in Angriff genommen,
welche die Planung, die Möglichkeiten der Finanzierung und die Machbarkeit
einer Durchführung der unbedingt notwendigen baulichen Sanierungsmaß -
nahmen zur Erhaltung und Wiederverwendung dieser Industriehalle beinhalten
soll. Die Förderung einer Landesausstellung ist primär Sache des Landes.
Förderung zur Erschließung der Thermalquelle Fohnsdorf:
Ein diesbezüglicher Antrag der Firma Therme Gabelhofen Betriebs AG auf
ERP - Stammkredit in Höhe von 50 Millionen Schilling für ein Projekt mit Ge -
samtkosten von 495 Millionen Schilling liegt bei der Österreichischen Hotel - und
Fremdenverkehrstreuhand auf. Laut Auskunft des Geschäftsführers konnte bis -
her keine Entscheidung darüber getroffen werden, da der Einbringer die Ge -
samtfinanzierung des Projektes (insbesondere die erforderlichen Eigenmittel in
der Höhe von 255 Millionen Schilling) nicht ausreichend nachweisen konnte.
Dritte Baustufe des A.i.Z. Zeltweg:
Diesbezüglich besteht eine verbindliche Förderungszusage im Rahmen des
RIF (Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr) im Gesamtausmaß von
7,5 Millionen Schilling, davon 5,4 Millionen Schilling Bundesanteil, 2,1 Millionen
Schilling EFRE Mittel (Umsetzung im Gang, Eröffnung der dritten Ausbaustufe
voraussichtlich Ende 1997).
Fachhochschule für Umweltmanagement in Verbindung mit der Umwelt -
akademie Judenburg:
Laut Auskunft des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr wurde
bisher kein diesbezüglicher Antrag im Fachhochschulbeirat eingebracht; der
ursprünglich gegründete Verein zur Realisierung der Umweltakademie Juden -
burg überlegt derzeit eine Realisierung in etwas abgeänderter Form (noch
keine konkreten Unterlagen vorhanden).
 
Innovationsförderung für die Investitionen der Zellstoff Pöls AG:
Förderung des ERP - Fonds im Gesamtausmaß von 61 Millionen Schilling1
davon 44 Millionen Schilling Bundesanteil, 17 Millionen Schilling EFRE - Mittel
(Umsetzung im Gang).
lnnovationsförderung für die Investition der NAPIAG Zeitweg:
Förderung des ERP - Fonds 2,3 Millionen Schilling, davon 1,65 Millionen Schil-
ling Bundesanteil, 0,64 Millionen Schilling EFRE - Mittel. Förderung im Rahmen
der RIP (Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr), davon 1,2 Millio -
nen Schilling Bundesanteil 0,5 Millionen Schilling EFRE - Mittel (Umsetzung im
Gang).
Zum Ziel 2 - Programm Steiermark ist anzumerken, daß dieses eine Programm -
laufzeit bis Ende 1999 hat und dem bisherigen Umsetzungstempo zufolge mit
hoher Sicherheit voll ausgeschöpft werden wird. Die Höhe der zu vergebenden
Fördermittel hängt jedoch letztlich vom Umfang und der Programm - bzw. Richt -
linienkonformität der von den Unternehmen einzureichenden Projekten ab und
kann daher kleinräumig nicht prognostiziert werden.
Zu Frage 4:
Ja, sofern die Voraussetzungen für eine Unterstützung erfüllt sind. Die ent -
sprechenden Anträge liegen derzeit beim Bundesministerium für wirtschaftliche
Angelegenheiten zur Prüfung nach § 30 des Berufsausbildungsgesetzes. Eine
endgültige Entscheidung obliegt dem Bundesminister für wirtschaftliche Ange -
legenheiten.