1244/AB-BR BR
 
Die Bundesräte Weilharter und Kollegen haben am 20. November 1997 unter der Nr.
1346/J - BR/97 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "dauerhafte
Verwendung des Bundesheeres für ressortfremde Zwecke" gerichtet. Diese aus Gründen der
besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den einleitenden Ausführungen der Anfragesteller ist zunächst grundsätzlich zu
bemerken, daß das österreichische Bundesheer ausschließlich im Rahmen der ihm durch die
Bundesverfassung übertragenen Aufgaben tätig wird. Dies trifft sowohl für die im Bereich
der "militärischen Landesverteidigung" ausgeübten Aktivitäten der HSNS, als auch für
Auslands - und Assistenzeinsätze zu.
Hinsichtlich des Assistenzeinsatzes an der Staatsgrenze ist überdies darauf hinzuweisen, daß
dieser Einsatz keineswegs zeitlich unbegrenzt angeordnet wurde, sondern von der
Bundesregierung zumindest einmal jährlich auf seine Voraussetzungen hin überprüft und
jeweils nur befristet verlängert wird. Im übrigen unternimmt das Bundesministerium für
Inneres durch die Aufstellung und den Ausbau einer Grenzgendarmerie erhebliche
Anstrengungen, um die Überwachung der Staatsgrenze ehestmöglich mit eigenen Kräften
bewerkstelligen zu können. Der Vorwurf, der Assistenzeinsatz an der Staatsgrenze stelle
einen "verfassungswidrigen Zustand" dar, ist daher nicht gerechtfertigt.
Was schließlich die Frage einer allfälligen Refundierung der Kosten für die HSNS einerseits
und für den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Staatsgrenze andererseits betrifft, so
kommt ein solcher Kostenersatz deshalb nicht in Betracht, weil es sich in beiden Fällen um
verfassungsgesetzliche Aufgaben des Bundesheeres handelt, deren finanzielle Bedeckung
grundsätzlich dein Bund selbst obliegt.
Im einzelnen beantworte ich die vorliegende Anfrage wie folgt:
 
Zu 1:
Der Personal - und Sachaufwand der Heeres - Sport - und Nahkampfschule (HSNS) beträgt
rund 64 Mio 5, das sind etwa 0,3 Prozent des Landesverteidigungsbudget.
Zu 2:
Keinen. Ich verweise auf meine einleitenden Ausführungen.
Zu 3:
Teile des Kaderpersonals der HSNS sind in Spezialverwendungen (z.B. als Fallschirm -
springer) und in Kommandantenfunktionen bei verschiedenen Mob -Truppenkörpern
beordert.
Zu 4:
Die Gesamtkosten, aufgeschlüsselt nach Jahren und Positionen, sind aus der
angeschlossenen Beilage ersichtlich.
Zu 5:
Keinen. Ich verweise auf meine einleitenden Ausführungen.
Zu 6 und 7:
Derartige Überlegungen wurden bisher konkret nicht angestellt, weil in den grenznahen
Garnisonen keine freien Unterbringungskapazitäten bestehen.
Zu 8 und 9:
Ich verweise auf meine einleitenden Ausführungen.
 
Kostenaufstellung AssE - Staatsgrenze 1990 bis 1997

Kostenart		1990	1991	1992	1993	1994	1995	1996	1997*)
Mehrkosten	Personal	90	270	215	200	200	230	230	270
	Material/Betrieb	84	215	210	225	189	190	142	145
	Gesamt	174	485	425	425	389	420	372	415
Grundkosten**	Personal	120	320	255	150	170	90	140	165
	Material/Betrieb	6	25	25	25	27	24	27	35

 
 
Anmerkung: Beträge in Mio S
*) Prognose
**) unabhängig vom AssE