1271/AB-BR BR
 
Die Bundesräte Konecny, Prähauser, Meier, Crepaz, Leichtfried, Payer, Kainz,
Pfeifer haben am 28. April 1998 unter der Nr.1 378/J - BR/98 an mich eine
schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Symposium der steirischen
ÖVP zum Thema "Wozu Länder?" gerichtet, deren Wortlaut in der Beilage
angeschlossen ist.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4:
Welche Überlegungen in dem in der Anfrage angesprochenen Symposium der
steirischen ÖVP geäußert wurden, ist mir im einzelnen nicht bekannt. Die in der
Anfrage erwähnten Überlegungen wurden im Rahmen der Gespräche zur
Bundesstaatsreform jedenfalls von keiner Seite in die Beratungen eingebracht.
Die einstimmig gefaßten Beschlüsse der Landeshauptmännerkonferenz traten
jeweils für die Verwirklichung der Bundesstaatsreform, wie sie als Regierungs -
vorlage vorliegt, ein.
 
Zu Frage 5:
Es scheint mir legitim, daß Reformüberlegungen, wie sie in der Anfrage er -
wähnt sind, der Öffentlichkeit vorgestellt und zur Diskussion gestellt werden. Ich
halte jedoch, soweit sie mir bekannt sind, einige der anläßlich dieses
Symposiums gemachten Vorschlage für nicht realistisch.
Beilage