1288/AB-BR BR
 
Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche
parlamentarische Anfrage der Bundesräte DDr. Franz Werner Königshofer und Genossen
vom 4. Juni 1998, Nr. 1397/J - BR, betreffend EU - Regionalförderungen für Tirol, 1995/96/97,
beehre ich mich folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 6.:
Das Bundesministerium für Finanzen hat bei der Abwicklung der EU - Regionalprogramme
lediglich die Funktion einer kontoführenden Stelle, von welcher die EU - Mittel im Wege der
fondskorrespondierenden Ressorts (Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Arbeit, Ge -
sundheit und Soziales und Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft) weitergeleitet
werden. Die in der Anfrage gewünschten Informationen liegen im Bundesministerium für
Finanzen nicht auf.
Ich ersuche daher um Verständnis dafür, daß es mir nicht möglich ist, die gestellten Fragen
im Detail zu beantworten. Betraut mit der Programmkoordinierung ist das Amt der Tiroler
Landesregierung, welches auch über den besten Programmüberblick verfügt.
Wie aus dem BKA berichtet wird, zeigt die geplante Finanzierung und Maßnahmen 1995 -
1999 Tirol (Ziel 5b) folgendes Bild:
 

Mittelherkunft
Zielprogramm
in ECU Mio.
Plan 1997*)
in ECU Mio.
Plan 1997
in %

EU - Beteiligung
davon EFRE
ESF
EAGFL

34,4

13,8

6,8

13,8

34,4

13,8

6,8

13,8

18,6

7,5

3,7

7,4

Nationale Beteiligung
davon Bund
Land
Andere

58,0

33,5

24,5

0,0

57,4

32,9

24,5

0,0

31,1

17,8

12,8

0,5

Private

88,8

92,9

50,3

Summe

181,2

184,7

100,0

 

Mittelverwendung
Zielprogramm
in ECU Mio.
Plan 1997*)
in ECU Mio.
Plan 1997
in %

Diversifizierung,
Neuausrichtung,
Anpassung des
Agrarbereiches im
ländlichen Raum

 

 

 

 

68,6

 

 

 

 

68,6

 

 

 

 

37,1

Entwicklung der
Sektoren außerhalb
der Landwirtschaft

 

 

97,0

 

 

100,5

 

 

54,4

Entwicklung der
Humanressourcen

 

15,6

 

15,6

 

8,5

Summe

181,2

184,7

100,0

*) Plan für die Programmperiode, Planungsstand 1997.
 
Bis zum 31.12.1997 wurden für das Ziel 5b 28% der geplanten Mittel nach Österreich
zurücküberwiesen und zur Gänze an Projektträger ausbezahlt. Der gesamte Rahmen für Tirol
Ziel 5b EU - Beteiligung beträgt ECU 34,4 Mio. (1995 - 1999). Der nationale Förderanteil wird
über diverse Bundes - und Landesmittel aufgebracht.
Die Strukturfondsperiode läuft bis Ende 1999. Für die neue Periode 2000 - 2006 sind die
Verhandlungen noch nicht abgeschlossen.