1297/AB-BR BR
 
Die Bundesräte Dr. Susanne Riess - Passer und Kollegen haben am 3. Juli 1998 unter
der Nr. 1408/J - BR/98 an mich eine schriftliche Anfrage gerichtet, welche den folgenden
Wortlaut hat:
1. "Wie hoch ist die Leistung, die die Firma "Egger & Klinger" aus dem mit der
Bundesregierung abgeschlossenen Vertrag erhalten soll?
2. Hat vor der Vergabe eine Ausschreibung des Auftrages stattgefunden?
- Wenn ja, welche Firmen haben sich um die Auftragserteilung beworben?
- Wenn nein, warum nicht?
3. Welche Leistungen hat die Firma ,,Egger & Klinger" nach dem oa. Vertrag zu
erbringen?
4. Wären nach einer allfälligen öffentlich ausgeschriebenen Auftragsvergabe günstigere
Angebote zu erwarten gewesen?
 
5. Hat es im Rahmen der EU - Präsidentschaft sonstige Auftragsvergaben gegeben,
denen keine Öffentlichen Ausschreibungen vorangegangen sind?
- Wenn ja, welche?"
Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten:
Zu Frage 1:
Die Auftraggeber (zu gleichen Teilen das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium
für auswärtige Angelegenheiten und die Stadt Wien) vereinbarten mit der Firma Egger
& Klinger einen Pauschalfestpreis von ATS 12 Millionen (inklusive Mehrwertsteuer),
wobei Bundeskanzleramt, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und die
Stadt Wien je ATS 4 Millionen bezahlten.
Zu Frage 2:
Eine Ausschreibung des Auftrags war nicht erforderlich, da der Vertragsgegenstand
überwiegend in der Erbringung künstlerischer Leistungen bestand.
Zu Frage 3:
Die Firma Egger & Klinger wurde als Generalunternehmer mit der Durchführung des
Europafestes vom 1. Juli1998 beauftragt, d.h. mit der Erbringung der fertigen Leistung
einschließlich aller erforderlichen Bau - und Betriebsstoffe, Gerätemieten,
Vorbehaltskosten, Wegegelder, Auslösungen, Lohnnebenkosten, Überstunden - und
Leistungszuschläge und Gebühren, Kosten für Materialprüfverfahren und
verantwortliche Fachleistungen sowie insbesondere Bezahlung des Architektenteams
und der künstlerischen Gesamtleitung.
 
Zu Frage 4:
In Anbetracht der anerkannten einschlägigen Erfahrungen des Generalunternehmers
mit der Durchführung ähnlicher Großveranstaltungen kamen die Auftraggeber zum
Schluß, daß auch im Falle einer Ausschreibung mit keinen günstigeren Angeboten zu
rechnen gewesen wäre.
Zu Frage 5:
Im Bundesministerium fr auswärtige Angelegenheiten wurde im Einvernehmen mit
dem Bundeskanzleramt ein Exekutivsekretariat eingerichtet. Dieses koordiniert den
Kalender jener Tagungen, die in Österreich stattfinden sollen. Es erbringt - gemeinsam
mit dem Bundeskanzleramt - Bundespressedienst - bei den informellen Ministertreffen,
die in ganz Österreich stattfinden werden, gewisse zentrale Dienstleistungen und ist
beauftragt, im Redoutensaaltrakt der Hofburg während der Dauer der Präsidentschaft
eine permanente Konferenzfazilität zu betreiben, in der Veranstaltungen aller Ressorts
stattfinden werden. Weiters ist das Exekutivsekretariat für die Durchführung der Tagung
des Europäischen Rates und einiger weiterer Treffen verantwortlich.
Für diese Aufgaben wurde ein vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
zu verwaltendes gesondertes Budget bereitgestellt (sogenanntes Zentralbudget), das
für 1998 mit öS 300 Mio dotiert wurde. Für 1999 sind - vorbehaltlich der
Beschlußfassung des Nationalrates - weitere öS 50 Mio (Nachlaufkosten) vorgesehen.
Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sind vom Bundesministerium für
auswärtige Angelegenheiten bis 17.4.1998 folgende Auftragvergaben ohne
vorhergehende öffentliche Ausschreibung vorgenommen worden:
 
1. Mit der Firma Siemens Österreich AG wurde ein Rahmenvertrag abgeschlossen, mit
dem diese beauftragt wird, bei einer Reihe von Veranstaltungen, die im Zuge der EU -
Ratspräsidentschaft in Österreich stattfinden werden, als Generaluntemehmer die
Bereiche Technik, Telekommunikation, EDV, Konferenztechnik und Strom - und
Notstromversorgung abzudecken. Dieser Rahmenvertrag kann auch von allen anderen
Ressorts, die in diesen Bereichen Beauftragungen zu Lasten ihrer Ressortbudgets
vorzunehmen haben, in Anspruch genommen werden. Die konkreten Beauftragungen
erfolgen im Zuge der Erstellung der genauen Anforderungsprofile und Raumbücher der
einzelnen Veranstaltungen. Das Auftragsvolumen wird wesentlich davon abhängen,
wieviele und welche Veranstaltungen in Österreich stattfinden werden. Der endgültige
Tagungskalender wird voraussichtlich erst nach dem Europäischen Rat von Cardiff
feststehen. Bereits aus heutiger Sicht kann jedoch festgestellt werden, daß die
angeführten Bereiche Aufwendungen in zweistelliger Millionenhöhe erfordern, und daß
es sich bei diesem Rahmenvertrag voraussichtlich um den größten Auftrag handelt, der
im Zuge der Präsidentschaft zu vergeben war.
Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten hat gemäß Bundesvergabe -
gesetz eine europaweite Erkundung des Bewerberkreises interessierter Unternehmen
vorgenommen, die Vergabe des Auftrages erfolgte im Verhandlungsverfahren.
2. Die Bundesregierung hat am 4.12.1996 beschlossen, den Europäischen Rat von
Wien in der Hofburg durchzuführen. Für die Ausrichtung der ordentlichen Tagung des
Europäischen Rates, die in nahezu sämtlichen Gebäudeteilen der Wiener Hofburg
sowie in einigen für diesen Anlaß errichteten Zeltkonstruktionen stattfinden wird, wurde
seitens des Bundes angeregt, daß eine "ARGE Europäischer Rat 98" gebildet wird, um
sicherzustellen, daß der Bund nur einen einzigen Vertragspartner mit dieser Aufgabe
betrauen muß. Vor kurzem wurde mit dieser ARGE eine Rahmenvereinbarung
unterzeichnet. In weiterer Folge ist vorgesehen, daß die einzelnen, von der ARGE zu
erbringenden Leistungen in Form von Teilleistungsverzeichnissen erfaßt, ausgepreist
und auf der Grundlage des Rahmenvertrages beauftragt werden. Die Wiener
 
Kongreßzentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H., die Pächterin eines Teils der
Hofburg ist, stellt im Rahmen des zwischen Bund und ARGE geschlossenen Vertrages
ihre Betriebsflächen für den Europäischen Rat zur Verfügung. Vorläufig wurden noch
keine Teilleistungsverzeichnisse beauftragt. Es ist vorhersehbar, daß die von der ARGE
zu erbringenden Leistungen insgesamt ebenfalls mit einem zweistelligen
Millionenbetrag abzugelten sein werden.
Der Vertrag über die Ausrichtung des Europäischen Rates konnte nur mit einem Partner
abgeschlossen werden, der auf die von der Wiener Kongreßzentrum Hofburg
Betriebsgesellschafts mbH. gepachteten Flächen Zugriff hat.
3. Von der niederländischen Postverwaltung wurden für die niederländische EU -
Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 1997 Tische mit entsprechenden
Technikanschlüssen, die als Journalistenarbeitsplätze verwendet wurden, hergestellt.
Diese Tische werden für die Österreichische Ratspräsidentschaft angemietet. Das
Mietentgelt beträgt insgesamt öS 1,765.732,-.
Der Vertragsabschluß mit der niederländischen Post erfolgte aufgrund einer
Vergabeempfehlung des mit der Bereitstellung der Konferenz - und Presseausrüstung
für die Veranstaltungen im Rahmen der Präsidentschaft beauftragten Architekten.
4. Das Palais Palffy wurde für die ordentliche Tagung des Europäischen Rates
angemietet, da die Unterbringung aller Delegationen in unmittelbarer Nähe zu den
Tagungsfazilitäten erfolgen muß. Mit der Anmietung des Palais Palffy ist die
Bereitstellung einer Fläche von rund 1.100 m² für die Unterbringung von Delegationen
sichergestellt. Die Alternative wäre die wesentlich teurere Errichtung einer zusätzlichen
Zeltkonstruktion. Das Mietentgelt beträgt öS 580.000,-.
Eine Ausschreibung war angesichts der geschilderten räumlichen Umstände nicht
möglich. Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten hat sich jedoch von
 
der Preisangemessenheit des Mietentgelts durch das Einholen eines Vergleichsoffertes
eines anderen Palais überzeugen können.
5. Für die Präsidentschaft mußte ein Akkreditierungssystem angemietet werden, mit
dem
die Zutrittsausweise für Delegierte, Journalisten und das technische Personal
hergestellt werden sollen. Der Zuschlag wurde der Wiener Firma MB Systems Martin
Bischof erteilt. Die Mietentgelte werden von der derzeit noch nicht endgültig
feststehenden Anzahl der angemieteten Gerätesätze abhängen. Mit einem
Kostenaufwand von rund öS 4 Mio ist zu rechnen.
Die Auftragsvergabe erfolgte gemäß Bundesvergabegesetz im Verhandlungsverfahren
durch Einholung von drei Vergleichsofferten österreichischer Unternehmen. Im Hinblick
auf die Relevanz dieser Auftragsvergabe für die Gewährleistung der Sicherheit der
Tagungsteilnehmer war ein Verzicht auf die Vornahme einer Ausschreibung gemäß §
12 (1) Z 2 Bundesvergabegesetz ("Schutz wesentlicher Interessen der
Staatssicherheit") zulässig.
6. Das Architekturbüro "Architekten, Ingenieure Neversal und Partner" wurde mit der
Einrichtung der permanenten Konferenzfazilität in der Hofburg sowie mit der Herstellung
einer Reihe von Design - und Ausstattungselementen beauftragt. Das Honorar für diese
Arbeitsleistungen beträgt zusammen öS 693.600,-.
Weiters wurde es mit der Planung, Einrichtung, optischen Gestaltung der Konferenz -
räume, der Erstellung eines Raumkonzeptes, der erforderlichen Planunterlagen und
eines graphischen Wegeleitsystems für das informelle Außenministertreffen in Salzburg
am 5. und 6. September 1998 beauftragt. Das Honorar für diese Arbeitsleistung beträgt
ÖS 283.000,- exkl. USt.
 
Eine Ausschreibung dieser Leistungen erfolgte deshalb nicht, da das Büro als Mitglied
der "ARGE Europäischer Rat 98" bereits für die Planung, das Raumkonzept sowie die
organisatorische Durchführung des Europäischen Rates herangezogen wird, weshalb
die erforderliche Leistung sinnvoller Weise lediglich von ihm erbracht werden kann, da
er mit allen Details des gestalterischen Konzeptes für die Österreichische EU -
Präsidentschaft vertraut ist. Darüberhinaus sind aufgrund seiner Tätigkeit hinsichtlich
des Europäischen Rates erhebliche Synergien möglich.
7. Bei der Firma Neusiedler AG wurden 2 Millionen Blatt Kopierpapier im Wert von
öS 118.800,- bestellt.
Die Auftragserteilung erfolgte gemäß Bundesvergabegesetz nach Einholung
von drei Vergleichsofferten.
8. Für die im Zuge der Präsidentschaft zum Einsatz kommenden 120 Chauffeure wurde
eine einheitliche Bekleidung bei der Firma Kleider AG im Wert von öS 377.280,- bestellt.
Die Auftragsvergabe erfolgte aufgrund der Einholung von drei Vergleichsofferten.
9. An die Österreichische Staatsdruckerei AG wurden mehrere Druckaufträge erteilt, die
zusammen ein Auftragsvolumen von öS 64.368,- ausmachen.
Gemäß Bundesvergabegesetz konnte angesichts des geringen Volumens der zwei zu
vergebenden Aufträge von der Einholung von Vergleichsofferten Abstand genommen
werden.
10. Bei der Firma PWG Werbeartikel -Vertriebs GmbH wurden 80.000 Kugelschreiber,
die mit dem Präsidentschafts - Logo gekennzeichnet sind und bei Präsidentschaftsveran -
staltungen in Österreich, in Brüssel und Luxemburg sowie in Drittstaaten verwendet
werden sollen, im Wert von öS 240.060,- bestellt.
 
Die Auftragsvergabe erfolgte aufgrund der Einholung von drei Vergleichsofferten.
11. Bei der Firma Kriechbaum Freizeitmöbel - Schirmfabrik wurden 200
Begleitregenschirme (übergroßes Format) im Wert von öS 37.932,- bestellt.
Die Auftragsvergabe erfolgte aufgrund der Einholung von fünf Vergleichsofferten.
12. Bei der Firma Vienna Wond, Großhandel für Musik -, Geschenke - und Musikartikel
wurden 625 Stück gewöhnliche Regenschirme im Wert von öS 74.525,- bestellt.
Die Auftragsvergabe erfolgte aufgrund der Einholung von drei Vergleichsofferten.
13. Bei der Firma Schneiders Vienna GesmbH wurden 4.500 Tragetaschen für
Konferenzmaterial, die für Delegierte und Journalisten bei Veranstaltungen in
Österreich benötigt werden, bestellt. Das Auflragsvolumen beträgt ÖS 518.400,-.
Die Auftragsvergabe erfolgte aufgrund der Einholung von fünf Vergleichsofferten.
14. Bei der Firma Swarovski Optik wurden Taschenfeldstecher im Wert von öS
849.370,- die als Geschenk bei Ministerräten in Österreich dienen sollen, bestellt.
Bei der Bereitstellung von Geschenken für die an Veranstaltungen in Österreich
teilnehmenden ausländischen Minister ging es darum, für diese ein hochwertiges und
mit Österreich allgemein identifizierbares Produkt auszuwählen. Die Firma Swarovski
Optik, deren Feldstecher dieses Kriterium erfüllen, hat beim freihändig vergebenen
Ankauf einen Rabatt in Höhe von rund 39 % eingeräumt.
15. Über die Durchführung des Europafestes am 1.7.1998 am Heldenplatz in Wien
wurde ein Generalunternehmervertrag abgeschlossen zwischen der Republik
 
Österreich - Bund (vertreten durch das BKA und das BMfaA) sowie der Stadt Wien als
"Auftraggeber" einerseits und der Firma VSG Egger & Klinger, Veranstaltungsservice
Ges.m.b.H. als ,,Generalunternehmer"‘ andererseits. Für die vertragsgemäße
Durchführung des Projektes durch den Generalunternehmer wurde ein
Pauschalfestpreis von ÖS 12,000.000,-- inkl. der gesetzlichen MwSt. vereinbart, der je
zu einem Drittel vom BKA, BMfaA und der Stadt Wien aufgebracht wird.
Es erfolgte keine Ausschreibung, da der Vertragsgegenstand überwiegend in der
Erbringung künstlerischer Leistungen besteht (§ 3 Abs.2 des Bundesvergabegesetzes).
16. Mit der Firma AINS (all information network & services gmbh) wurde ein Vertrag
über die Gestaltung und Betreuung der "Internet - Homepage der Bundesregierung für
den österreichischen EU – Ratsvorsitz" (kurz Präsidentschafts - homepage - PHP)
abgeschlossen. Das Pauschalentgelt für 150 Seiten beträgt öS 549.500,- plus USt.
Die Auftragsvergabe erfolgte freihändig, da sich Art, Güte und Umfang der Leistung erst
im Zuge der Ausführung genau und eindeutig feststellen ließen bzw. lassen, sodaß eine
Ausschreibung mangels geeigneter Grundlage nicht möglich war. Bei dem Projekt
handelt es sich außerdem um eine Fortführung eines bestehenden Vertrages des
BMfaA mit der Firma AINS, die "Provider" der Homepage des BMfaA ist. Die Vergabe
dieses Auftrags wurde damals auf der Grundlage einer beschränkten Ausschreibung
gemäß den Richtlinien der ÖNORM A 2050 sowie gemäß dem Bundesvergabegesetz
1993 durchgeführt.
Für die graphische Gestaltung der PHP wurde an Herrn Christian Lürzer ein Auftrag in
Höhe von öS 10.000,-- plus USt. vergeben. Im Hinblick auf das geringe
Auftragsvolumen erfolgte eine freihändige Vergabe.
17. Aus Anlaß der EU - Ratspräsidentschaft ist die Herausgabe eines ,,EU - Buches"
 
beabsichtigt, das auf rund 150 Seiten EU - und europabezogene Beiträge aus Politik,
Wirtschaft etc. enthalten wird. Als Empfänger sind insbesondere Botschaften,
Kulturinstitute, Universitäten und Schulen vorgesehen. Im Zusammenhang mit der
Herausgabe dieses Buches wurden folgende Aufträge vergeben:
- Satz - und Drucklegung: Druckerei Berger, Auftragswert: ÖS 1,192.072,-plus ust.
- Übersetzungsarbeiten (Dipl. Dolm. Eva Fürthauer, Mag. Gerhard Reinagl, Mag.
Christine Springer): sind noch nicht abgerechnet. Auftragsvolumen: ca.
ÖS 40.000,- plus USt.
Die Fa. Berger wurde auf der Basis eines Kostenvoranschlages für 20.000 Exemplare
nach erfolgter (beschränkter) Ausschreibung als Bestbieter betraut. Aufgrund von
Änderungs- und Verbesserungswünschen seitens des BMfaA wurde ein
Verhandlungsverfahren durchgeführt. Die Übersetzungsarbeiten wurden freihändig
vergeben, da die Leistung nach behördlich anerkannten Tarifen zu vergüten ist, und
auch das geringe Auftragsvolumen diese Vergabe rechtfertigt.
18. Mit der Firma expo -DISPLAY SERVICE wurde ein Vertrag Über die Herstellung
einer Display - Hintergrundwand mit EU - und BMfaA - Logo abgeschlossen, die z.B. bei
Fernseh - interviews eingesetzt werden soll. Auftragsvolumen: ÖS 46.318,- plus USt.
Die Beauftragung erfolgte aufgrund einer beschränkten Ausschreibung.