1306/AB-BR BR
 
Die Bundesräte Dr. Riess - Passer und Kollegen haben am 3. Juli 1998 unter
der Nr. 1403/J - BR/98 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend die finanziellen Zuschüsse der Bundesregierung an den ORF für die
Berichterstattung während der Zeit der österreichischen EU - Präsidentschaft
gerichtet, deren Wortlaut in der Beilage angeschlossen ist.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4:
Seitens der Bundesregierung erfolgten keine finanziellen Zuschüsse an den
ORF für die Berichterstattung über die EU - Präsidentschaft.
Zur Frage 5:
Eine Einflußnahme der Bundesregierung auf die Gestaltung von Sendungen
oder Programmen des ORF ist durch das in Art. I Abs. 2 des Bundesverfas -
sungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks sta -
tuierte Unabhängigkeitsgebot ausgeschlossen und daher auch im gegenständ -
lichen Fall nicht gegeben.