1307/AB-BR BR
 
Die Bundesräte Dr. Riess - Passer und Kollegen haben am 3. Juli1998 unter
der Nr. 1404/J - BR/98 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend die tendenzielle Bereitschaft der österreichischen Bundesregierung,
die Materie "Beschäftigungspolitk" zu "vergemeinschaften" gerichtet, deren
Wortlaut in der Beilage angeschlossen ist.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Eine europaweite Zusammenarbeit in der Beschäftigungspolitik bedeutet für
Österreich, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Union zu
stärken, ein stabiles makroökonomisches Umfeld und mehr Wettbewerbs -
fähigkeit zu schaffen. Dies auf der Basis eines partnerschaftlichen Konzeptes
unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.
Am Europäischen Rat von Wien am 11.112. Dezember wird die Umsetzung der
nationalen Aktionspläne zur Beschäftigung aller Mitgliedstaaten diskutiert und
es sollen neue beschäftigungspolitische Leitlinien für das Jahr 1999
verabschiedet werden.
 
Ein zentrales Anliegen der österreichischen Präsidentschaft ist dabei, ein
breites Verständnis von Beschäftigungspolitik zu erreichen. Diese muß als
horizontaler Politikbereich angesehen werden, der eine Kombination aus
Struktur - und Makropolitiken erfordert. Zudem kann die Erhöhung der
Beschäftigungsquote und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nur durch ein
Bündel von Maßnahmen auf globaler, europäischer und nationaler Ebene
erreicht werden. Schwerpunkte auf europäischer Ebene werden während der
österreichischen Präsidentschaft u. a. in folgenden Bereichen liegen:
• Förderung des Unternehmergeistes
• Aus - und Weiterbildung von Arbeitnehmer/innen
• Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern
• Koordination der Wirtschaftspolitik
Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Veranstaltungen zum
Thema "Beschäftigung" im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft, de -
ren Ergebnisse in geeigneter Weise in die gesamteuropäische Beschäftigungs
diskussion einfließen werden:
 

Datum

Veranstaltung

Thema

19.Juni

Expertenkonferenz des

"Globalisierung - Tourismus -
 

BMwA, Baden

Beschäftigung"

3.14. Juli

Expertenkonferenz des

"Entwicklung und Wandel beruflicher
 

BMUkA, Wien

Qualifikationen und Kompetenzen"

7.Juli

EK - Konferenz zur

"New Perspectives for Employment"
 

Beschäftigung, Brüssel

  

8.-10. Juli

Inf Rat

"Beschäftigung und
 

Arb/Soziales/Gleichst,

Chancengleichheit"
 

Innsbruck

  

13./14. Juli

Konferenz zur

"Tax Competition and Co - ordination
 

Steuerharmonisierung,

of Tax Policy in the European Union"
 

Wien

  

 
 

17.118. Juli

BMUkA - Konferenz,

Bregenz

"Creativity, Arts and Education"

24. - 26. Juli

Konferenz des BMWV,

Salzburg

"Künstlerische Hochschulbildung,

Kulturprozeß und Arbeitswelt"

3.14.

September

wissenschaftliche

Konferenz -

Sozialpartner, Wien

"Institutionelle Voraussetzungen für

eine europäische Wirtschaftspolitik"

3.14.

September

Expertenkonferenz des

BMFV, Linz

"Arbeit 2002: Zunkunft der Frauen -

Arbeitsmarkt - Chancengleicheit -

neue Technologien"

14./15.

September

Expertenkonferenz des

BMUJF, Wien

"Strategien für Europa: Vereinbarkeit

von Familien und Beruf"

21./22.

September

Europäisches KMU -

Forum, Baden; glz.

Roundtable der KMU -

Minister

"KMU in der Wachstumsphase"

23. - 25.

September

Konferenz des BMAGS,

Salzburg

"Menschen mit Behinderungen"

26./27.

September

Inf ECOFIN, Wien

Vorbereitung neuer

beschäftigungspolitischer Leitlinien

28./29.

September

europäische

Sozialpartner -

veranstaltung, Wien

"Voraussetzungen für eine

erfolgreiche WWU"

2./3.

Oktober

Inf Rat Industrie

"Globalisierung, industrielle

Looperationen mit den MOEL"

8./9. Oktober

MISEP - Treffen, Wien

"Chancengleichheit und

Beschäftigung"

12./13.

Oktober

Konferenz des BMwA,

Wien

"Deregulierung und Beschäftigung"

12./13.

Oktober

Konferenz des BMAGS,

Wien

"A Society for All Ages"

15. - 17.

Oktober

MISSOC - Treffen,

Salzburg

"Soziale Sicherheit (Rechtsvergleich)"

22./23.

Oktober

Treffen der EU -

Wohnbauminister, Graz

"Beschäftigungseffekte im

Wohnungsbau und bei der

Wohnraumsanierung"

27.Öktober

Kolloquium EZB - EGB

"Geld - und Lohnpolitik"

9./10.

November

Sozialpartner - Konferenz,

Wien

"Europäisches Sozialmodell: Sozialer

Dialog"

12./13.

November

BMwA - Tagung, Wien

"Innovation - Neue Jobs"

 
 

13./14.

November

Südosteuropa -

Bildungskonferenz, Graz

"Südosteuropa - Europäische

Bildungszusammenarbeit für Frieden,

Stabilität und Demokratie

1 .Dezember

.

Jumbo - Rat ECOFIN und Arbeit/Soziales, Brüssel

 

11./12

Dezember

EUROPÄISCHER RAT von Wien

 
Frage 3:
Die Aufnahme eines Beschäftigungstitels in den Vertrag von Amsterdam sowie
die auf der Grundlage der Ergebnisse des Luxemburger Beschäftigungsgipfels
beschlossenen beschäftigungspolitischen Leitlinien haben einen wichtigen Im -
puls zur Verstärkung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten gegeben.
Österreich wird sich über die Zeit der Präsidentschaft hinaus aktiv für die volle
Umsetzung des neu geschaffenen Koordinationsmechanismus für beschäf -
tigungspolitische Maßnahmen einsetzen, um das politische Momentum dieses
Prozesses zu erhalten.
Frage 4:
Das Kriterium der Arbeitslosenrate ist für die Vergabe von Mitteln der EU -
Strukturförderung für die Regionen in der Europäischen Union zweifellos zu
berücksichtigen. Dies darf aber nicht dazu führen, daß Mitgliedsländer wie
Österreich, die bisher eine beispielgebende aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben
haben, durch weniger Fördermittel "bestraft" und andere, arbeitsmarktpolitisch
weniger aktive Länder durch mehr EU - Fördergelder "belohnt" werden.
Regionen, die einen hohen Anteil an Arbeitslosen aufweisen, werden bereits in
der derzeitigen EU - Strukturfondsperiode 1995 - 1999 durch die EU - Programme
im Rahmen der EU - Ziele 1, 2, 3, 4 und Sb unterstützt. Auch in der nächsten
EU - Strukturfondsperiode 2000 - 2006 werden Maßnahmen zur Bekämpfung
 
der Arbeitslosigkeit im Rahmen des Ziel 1 (Regionen mit Entwicklungs -
rückstand), des neuen Ziel 2 (Regionen mit wirtschaftlicher und sozialer
Umstrukturierung) und des neuen Ziel 3 (Entwicklung der Humanressourcen)
für Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit vorgesehen werden.
Frage 5:
Gerade im jetzigen Konjunkturaufschwung ist deutlich der Zusammenhang zwi -
schen Beschäftigungsentwicklung und makroökonomischer Situation zu er -
kennen. Daher ist es im Lichte der immer stärker werdenden wirtschaftlichen
Integration für eine erfolgreiche Beschäftigungsstrategie erforderlich, einen
europaweiten Koordinationsmechanismus zu schaffen. Vor diesem Hintergrund
wurde im Vertrag von Amsterdam eine klare Aufgabenteilung zwischen den
EU - Organen und den Mitgliedstaaten festgelegt. Beschäftigungspolitik ist also
sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf nationaler Ebene zu verankern.
Zu den Fragen 6 und 7:
Beschäftigungspolitik ist, wie bereits dargelegt, ein breites Politikfeld, das weit
über die Frage direkter finanzieller Zuschüsse hinaus geht. Es geht vielmehr
um die Gestaltung entsprechender Rahmenbedingungen, die die Schaffung
neuer Arbeitsplätze erleichtern und den Arbeitslosen die Voraussetzungen
vermitteln, diese Arbeitsplätze zu erhalten.
Zu den Fragen 8 bis 10:
Gegenwärtig besteht kein Grund zu der Annahme, daß durch die gemeinschaft -
lichen Anstrengungen zur Erhöhung der Beschäftigung und Senkung der Ar -
 
beitslosigkeit zusätzliche Belastungen für die öffentlichen Haushalte über höhe -
re Beiträge bzw. geringere Rückflüsse aus dem EU - Budget entstehen werden.
Wie bereits ausgeführt, beruht die gemeinschaftliche Beschäftigungspolitik der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf den vertraglichen Vorgaben des
Vertrags von Amsterdam sowie den beschäftigungspolitischen Leitlinien, die im
Einklang mit dem Vertrag von Amsterdam die konkreten Handlungsgebiete für
die koordinierte Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten vorgeben. In den ge -
nannten vertraglichen Grundlagen der gemeinschaftlichen Beschäftigungs -
politik gibt es keinerlei Anknüpfungspunkte für zusätzliche gemeinschaftliche
Initiativen, die zu einer Belastung des österreichischen öffentlichen Haushalts
führen könnten. Außerdem bleibt die gemeinschaftliche Beschäftigungspolitik
auch in Hinkunft unter der Kontrolle der Mitgliedstaaten, sodaß jede künftige
Ausweitung des Gemeinschaftsbudgets der Zustimmung jedes einzelnen Mit -
gliedstaates, also auch Österreichs, bedürfte.