1308/AB-BR BR
 
Die Bundesräte Dr. Riess-Passer und Kollegen haben am 3. Juli 1998 unter der
Nr. 1405/J - BR/98 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
die Vergabe der "besonderen Presseförderung" gerichtet, deren Wortlaut in der
Beilage angeschlossen ist.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Die Voraussetzungen der besonderen Presseförderung für Tageszeitungen
sind in § 7 des Presseförderungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 228, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 865/1992, (kurz: Presse-
förderungsgesetz 1985) geregelt. Wie aus der angeschlossenen Kopie des
Gesetzestextes ersichtlich ist, bezieht sich keine der Förderungsvoraus -
setzungen auf die inhaltliche Qualität der Tageszeitungen. Vielmehr soll -
laut Erläuterungen zum Initiativantrag Nr.1 18lA der Abgeordneten Marsch,
Dr. Graff, Grabher - Meyer und Genossen vom 28. November 1984 (II - 2061
der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates, XVI.
Gesetzgebungsperiode) - durch die besondere Presseförderung Tages -
zeitungen, die von besonderer Bedeutung für die politische Meinungs - und
 
Willensbildung sind, denen jedoch keine marktbeherrschende Stellung
zukommt, durch zusätzliche Förderungsmittel in ihrem Existenzkampf
geholfen und dazu beigetragen werden, daß auch künftig die Medienvielfalt
durch die Existenz von Zweit -, Dritt - und Viertzeitungen gewahrt bleibt.
Zur Frage 2:
Nein; das Presseförderungsgesetz 1985 wurde zuletzt im Jahre 1992
novelliert.
Zu Frage 3:
Unter dem Titel der "Besonderen Presseförderung‘" wurden in den letzten
fünf Jahren folgende Mittel ausbezahlt:
1994: S 171,900.000,02
1995: S 172,799.999,99
1996: S 165,000.000,03
1997: S 151,799.999,99
1998: S 150,917.000,00
 
Zu Frage 4:
Gemäß Abschnitt II des Presseförderungsgesetzes 1985 können ausschließ -
lich solche Tageszeitungen gefördert werden, um deren Förderung ange -
sucht wurde und die alle gesetzlichen Förderungsvoraussetzungen erfüllen.
In diesem Sinne erhielten in den letzten fünf Jahren folgende Tageszei -
tungen gemäß Abschnitt II (Besondere Förderung) des Presseförderungs
gesetzes 1985 folgende Förderungsbeträge:
 

Finanzjahr 1994
	FÖRDERUNG in S
KTZ	21,873.290,18
NEUE VORARLBERGER TAGESZEITUNG	16,726.081,35
NEUE ZEIT	34,746.097,66
NEUES VOLKSBLATT	17,152.210,50
DIE PRESSE	37,777.441,96
DER STANDARD	29,347.445,39
SVZ - SALZBURGER VOLKSZEITUNG	14,277.432,98
Finanzjahr 1995
	FÖRDERUNG in S
KTZ	24,049.845,81
NEUE VORARLBERGER TAGESZEITUNG	17,295.143,28
NEUE ZEIT	34,882.921,16
NEUES VOLKSBLATT	18,346.679,16
DIE PRESSE	28,714.782,13
DER STANDARD	34,954.965,68
SVZ - SALZBURGER VOLKSZEITUNG	14,555.662,77
Finanzjahr 1996
	FÖRDERUNG in S
KTZ	22,456.436,50
NEUE VORARLBERGER TAGESZEITUNG	15,416.570,96
NEUE ZEIT	33,498.656,96
NEUES VOLKSBLATT	17,189.488,17
DIE PRESSE	33,833.462,71
DER STANDARD	28,790.814,38
SVZ - SALZBURGER VOLKSZEITUNG	13,814.570,35

 
 

Finanzjahr 1997
	FÖRDERUNG in S
KTZ	19,198.331,32
NEUE VORARLBERGER TAGESZEITUNG	12,606.854,22
NEUE ZEIT	29,471.125,44
NEUES VOLKSBLATT	13,972.875,93
DIE PRESSE	29,724.922,80
SALZBURGER NACHRICHTEN	9,487.500,00
DER STANDARD	26,229.974,31
SVZ - SALZBURGER VOLKSZEITUNG	11,108.415,97
Finanzjahr 1998
	FÖRDERUNG in S
KTZ	21,108.620,31
NEUE VORARLBERGER TAGESZEITUNG	13,392.974,18
NEUE ZEIT	34,003.460,57
NEUES VOLKSBLATT	14,472.436,24
DIE PRESSE	34,047.060,00
SALZBURGER NACHRICHTEN	9,432.312,50
SVZ - SALZBURGER VOLKSZEITUNG	11,263.748,05
WIRTSCHAFTSBLATT	13,196.388,15

 
Zu den Fragen 5 und 6:
Gemäß § 6 Abs. 2 des Presseförderungsgesetzes 1985 beschließt die
Bundesregierung über die Zuteilung der besonderen Presseförderung, wobei
sie zuvor ein Gutachten der Kommission gemäß § 4 Abs. 3 einzuholen hat.
Der Presseförderungskommission obliegt somit die Erstattung von Gut -
achten, nicht aber die Entscheidung über die Zuteilung von Förderungs-
mitteln. Sie besteht gemäß § 4 Abs. 3 des Presseförderungsgesetzes 1985
aus sieben Mitgliedern, wobei je zwei Mitglieder vom Bundeskanzler, vom
Verband österreichischer Zeitungsherausgeber und Zeitungsverleger (seit
 
1997: Verband österreichischer Zeitungen) und von der für die journalisti -
schen Mitarbeiter von Tages- und Wochenzeitungen zuständigen Gewerk -
schaft berufen werden. Diese sechs Mitglieder einigen sich auf einen Vor -
sitzenden als siebentes Mitglied.