1309/AB-BR BR
 
Die Bundesräte Dr. Riess - Passer und Kollegen haben am 3. Juli1998 unter der
Nr. 1406/J - BR/98 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
die voraussichtliche Zunahme an Insolvenzen aufgrund der durch den EURO
verursachten Verschärfung des Wettbewerbes in Europa gerichtet, deren
Wortlaut in der Beilage angeschlossen ist.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Eine gemeinsame europäische Währung wird Kosten reduzieren, die Risiken
der Wechselkursschwankungen minimieren und die internationale Wettbe -
werbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft insgesamt stärken. Darüber hinaus
wird innerhalb Europas die Zugänglichkeit zu den Märkten erhöht. Dies betrifft
österreichische Unternehmen ebenso wie Unternehmen aus dem übrigen EU -
Bereich. Insofern bringt der EURO in erster Linie Chancen für die öster -
reichische Wirtschaft. Die österreichische Wirtschaft erscheint zudem für einen
verstärkten Wettbewerb und eine verstärkte Markttransparenz, wie sie der
EURO zweifellos mit sich bringt, gut gerüstet. Die Zahl der Insolvenzen hängt
von vielen Faktoren ab, unter anderem auch von der jeweiligen Konjunktur -
 
situation. Ein direkter Zusammenhang zwischen der Wirtschafts- und
Währungsunion und der Zahl der Insolvenzen ist daher nicht sichtbar.
Zu Frage 3:
Die Bundesregierung hat schon bisher zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um die
Rahmenbedingungen für die österreichische Wirtschaft und die Standortfakto -
ren zu verbessern. Weitere Maßnahmen sind in Aussicht genommen: dazu
zählen z.B. die geplante steuerliche Entlastung der Arbeit, die Beschleunigung
der behördlichen Verfahren und Beseitigung von bürokratischen Hemmnissen,
die Senkung der Energiekosten, die Erleichterung von Firmengründungen und
die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Weiters sind auch eine bessere Koordination in der Forschungs - und Techno -
logiepolitik, die Verbesserung der Infrastrukturleistungen (Energie, Telekom,
Verkehr), die Hebung der Qualität der öffentlichen Infrastruktur (Verkehr, Aus -
und Weiterbildungseinrichtungen, Technologieförderungsmaßnahmen) und die
Verminderung der Kosten dafür und die Senkung von Gebühren und Tarifen
sowie die Senkung der Folgekosten der Administration (Genemigungsverfah -
ren, Statistik, Lohnverrechnung etc.) für die Gründung bzw. Ansiedlung von
Unternehmen zur Hebung der Standortqualität wesentlich.
Zu Frage 4:
Die Gestaltung der Höhe der Beiträge zum IESG orientiert sich an der Entwick -
lung der Insolvenzfälle und wird sicherlich nicht durch die Einführung des Euro
beeinflußt werden.