1321/AB-BR BR
Die Bundesräte Dr. Riess - Passer und Kollegen haben am 22. Juli 1998 unter der
Nr. 1447/J - BR/98 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die
Kosten der EU - Ratspräsidentschaft Österreichs gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Für den Bereich Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz sind für das Jahr
1998 folgende Beträge aus den unter Ansatz 1/10098 "EU - Präsidentschaft" bei den
Kreditmitteln des Bundeskanzleramtes veranschlagten Kreditmitteln vorgesehen:
Sachausgaben:; S 6,3 Mio
Personalbereitstellung:; S 6,9 Mio
Für das Jahr 1999 sind für Personalbereitstellung S 1,3 Mio vorgesehen.
Zu den Fragen 3 bis 11:
Dazu verweise ich auf die Beantwortung des Herrn Bundeskanzlers zu der an ihn
gerichteten parlamentarischen Anfrage 1433/J - BR/98