ࡱ> ܥhc e!+************* ***C***************+X[+C**********************p-ҋ**********1331/AB-BR BR Die Bundesrte Dr. Riess -Passer und Kollegen haben am 22. Juli 1998 unter der Zl. 1436/J -BR/98 an mich eine schriftliche Anfrage betreffend die Kosten der deutschen EU - Ratsprsidentschaft 1994 und der sterreichischen EU - Ratsprsidentschaft 1998 gerichtet, welche folgenden Wortlaut hat: 1. Warum hat die sterreichische Bundesregierung es unterlassen, gem dem Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmigkeit eine Anpassung der Kosten der sterreichischen Prsidentschaft im Vergleich zu Deutschland vorzunehmen? 2. Ist eine ordentliche Durchfhrung einer Prsidentschaft bei einem Budget von acht Millionen Mark mglich? - Wenn ja, warum gibt sterreich dann so viel mehr aus? - Wenn nein, heit das, da Deutschland seine Prsidentschaft unzureichend organisiert hat? - Wenn nein, hat Deutschland seine letzte Prsidentschaft nicht ordentlich durchgefhrt? 3. Haben Sie Vergleiche mit den von anderen Staaten fr die Ausrichtung der EU - Prsidentschaft aufgewendeten Kosten angestellt? - Wenn ja, wie sieht dieser Vergleich aus? - Wenn nein, warum nicht? Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten: In der Einleitung zur Anfrage wird die Feststellung getroffen, da die sterreichische EU - Ratsprsidentschaft rund 800 Millionen Schilling kosten wird. Wie weiter ausgefhrt wird, wurden in diese Kostenschtzung die Ausgaben smtlicher Ministerien, der Lnder und der Gemeinden eingerechnet. Da dem Bundesministerium fr auswrtige Angele - genheiten kein berblick ber die zu erwartenden Gesamtausgaben aller ffentlichen Stellen fr die EU - Ratsprsidentschaft vorliegt, kann die Richtigkeit des erwhnten Betrages von 800 Millionen Schilling nicht besttigt werden. Aus der Anfragebeantwortung der deutschen Bundesregierung, auf die in der vorliegenden parlamentarischen Anfrage Bezug genommen wird, geht lediglich hervor, da fr die in der Anfragebeantwortung aufgezhlten Treffen (das sind die ordentliche Tagung des Europischen Rates in Essen und 13 informelle Ministertreffen) 8,065.000,- DM budgetiert wurden. Eine Aussage ber die Kosten sonstiger Treffen, die whrend der letzten deutschen Ratsprsidentschaft stattgefunden haben (Tagungen auf Experten - und Beamtenebene), wurde nicht getroffen. In der Anfragebeantwortung wird weiters nicht ausgefhrt, ob und ggf. welche sonstigen ffentlichen Ressourcen bzw. Ressourcen von dritter Seite fr die organisatorische Bewltigung der deutschen EU - Ratsprsidentschaft 1994 herangezogen wurden und wie hoch die im Zusammenhang mit der organisatorischen Bewltigung der EU - Ratsprsidentschaft angefallenen Personalkosten waren. Auch wird in der Anfragebeantwortung, die knapp vor der Halbzeit der deutschen EU - Ratsprsidentschaft erfolgte, keine Aussage ber den schlielichen Ausgabenerfolg getroffen. Generell ist im Zusammenhang mit dem in der vorliegenden parlamentarischen Anfrage angestellten Kostenvergleich darauf hinzuweisen, da die Europische Union im Jahr 1994 12 Mitglieder hatte und da es lediglich 9 Amtssprachen gab. Seit 1995 hat die Europische Union 15 Mitglieder und 11 Amtssprachen. Bereits daraus ergibt sich, da die organisatorische Dimension smtlicher Tagungen, an denen alle EU - Mitgliedstaaten teilnehmen, eine unterschiedliche ist. In der vorliegenden parlamentarischen Anfrage wird ein Vergleich zwischen den von den Anfragestellern auf 800 Millionen Schilling geschtzten Gesamtkosten der sterreichischen EU - Ratsprsidentschaft und den in der Anfragebeantwortung der deutschen Bundesregierung angefhrten Budgetposten in Hhe von 8,065 Millionen DM fr die erwhnten 14 Treffen gezogen. Aus den angefhrten Grnden erscheint dieser Vergleich sachlich nicht zutreffend, da offenkundig verschieden definierte Kostenfaktoren miteinander verglichen werden. Die Bundesregierung hat das Parlament ber ihre Zielsetzungen im Zusammenhang mit der sterreichischen EU - Ratsprsidentschaft mehrfach informiert. Dabei soll die fderalistische Staatsstruktur sterreichs bei der Durchfhrung der EU - Ratsprsidentschaft dadurch reflektiert werden, da in jedem Bundesland zumindest ein informelles Treffen auf Regierungsebene stattfindet. Gerade im Hinblick darauf, da es sich um die erste Ratsprsidentschaft sterreichs handelt, erschien es der Bundesregierung wichtig, den EU - Partnern die Vielfalt sterreichs, aus der sich in vielen Fllen auch die sachliche Berechtigung einzelner Positionen der sterreichischen EU - Politik ergibt, nahezubringen. Von einer Tourismus -Werbeveranstaltung kann schon allein deshalb keine Rede sein. Zu Frage 1 und 2: Die Budgetierung der Kosten fr die sterreichische EU - Ratsprsidentschaft erfolgte unter Bedachtnahme auf den zum Zeitpunkt der Budgetierung zu erwartenden Bedarf an Budgetmitteln. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Bundesfinanzgesetze fr 1998 und 1999 lagen wesentliche Entscheidungen betreffend den Tagungskalender der sterreichischen EU - Ratsprsidentschaft noch nicht vor. So wurde zum Beispiel erst beim Europischen Rat in Cardiff im Juni1998 beschlossen, da whrend der sterreichischen EU - Ratsprsidentschaft ein informelles Treffen der Staats - und Regierungschefs der EU in sterreich stattfinden soll. Der in der vorliegenden Anfrage gezogene Vergleich zu einem Teil der Kosten der letzten deutschen EU - Ratsprsidentschaft ist sachlich nicht richtig. Es wre daher wenig realistisch gewesen, bei der Einschtzung des Budgetbedarfs fr die sterreichische EU - Ratsprsidentschaft 1998 lediglich auf die in der Anfragebeantwortung der deutschen Bundesregierung vom 22.9.1994 angefhrten Kosten der deutschen EU - Ratsprsident - schaft 1994 abzustellen. Die Gesamtkosten der organisatorischen Durchfhrung einer EU - Ratsprsidentschaft hngen ganz wesentlich von folgenden Faktoren ab: - Anforderungen an die jeweilige Prsidentschaft, die sich aus dem Stand des gesamten Spektrums der EU - Politik zum Zeitpunkt der bernahme der Prsidentschaft ergeben, - Tagungskalender, - zur Verfgung stehende materielle und personelle staatliche Ressourcen, die fr diese Aufgabe mobilisiert werden knnen, - zur Verfgung stehende materielle und personelle Ressourcen von dritter Seite, die fr diese Aufgabe zur Verfgung gestellt werden. Die budgetre Verwaltung der sterreichischen EU - Ratsprsidentschaft erfolgt in bereinstimmung mit der bestehenden Rechtslage nach den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmigkeit. Die Beurteilung der letzten deutschen Ratsprsidentschaft ist nicht Gegenstand der Vollziehung des Bundes; sterreich war darber hinaus noch nicht Mitglied der EU. Zu Frage 3: Die Budgetierung der organisationsbezogenen Kosten erfolgt in jedem EU - Mitgliedstaat nach etwas unterschiedlichen Kriterien (Abgrenzung zwischen einer allflligen zentralen Budgetgestion und Budgetierung zu Lasten der jeweiligen Ressortbudgets; Abgrenzung zwischen Aufgaben, die eine Staatsverwaltung mit eigenen Ressourcen wahrzunehmen imstande ist und jenen, die im Wege des Zukaufs von Ressourcen und Dienstleistungen abgedeckt werden), weshalb direkte Vergleiche nicht ohne weiteres mglich sind. Das Ergebnis der vom BMaA angestellten Erhebungen lie die Schlufolgerung zu, da fr die organisatorische Durchfhrung jener Aufgaben, die gem Ministerratsbeschlu vom 4.12.1996 aus dem Zentralbudget abzudecken sind, ein Kostenrahmen zwischen 300 und 400 Millionen Schilling erforderlich sein drfte. Mit der Dotierung des Zentralbudgets mit insgesamt 350 Millionen Schilling sollte daher bei entsprechend sparsamer Gestion und unter der Voraussetzung, da keine unerwarteten Anforderungen an die sterreichische EU - Ratsprsidentschaft gestellt werden, aus denen sich erhebliche zustzliche Kostenbelastungen ergeben, das Auslangen gefunden werden. /=HHn!!uce:;"/02;GcdTH & y % { & {  n -&'z!vK7VGE!"~!vq:;T-TU1vEyz ,-/%x V W M!!!$K@Normala"A@"Default Paragraph FontO Plain Text]!!T!@CTimes New Roman Symbol "Arial1Courier New"))qR 6CParlamentarische MaterialienMartin Povazayvanik "Root EntryE Fp-ҋWordDocument+CompObjjSummaryInformation(  FMicrosoft Word Document MSWordDocWord.Document.69qOh+'0  ( P \ ht|Parlamentarische MaterialienMartin PovazayNormalvanik1Microsoft Word for Windows 95pDocumentSummaryInformation8   FMicrosoft Word-Dokument MSWordDocWord.Document.89qParlamentsdirektion6 Parlamentarische Materialien@@hi@hiqR՜.+,0@Hdl t| Parlamentsdirektion6 Parlamentarische Materialien