1336/AB-BR BR
 
Auf die schriftliche Anfrage der Bundesräte Dr. Riess - Passer und
Kollegen vom 22. Juli 1998, Nr. 1443/J - BR/98, betreffend die Kosten
der EU - Ratspräsidentschaft Österreichs, beehre ich mich folgendes
mitzuteilen:
 
Zu den Fragen 1 und 3:
Für das Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft wurden für
die EU - Ratspräsidentschaft im Bereich der Sachausgaben bei der
Voranschlagspost 1/60008/34/7232 "Repräsentationsausgaben (Präs.
98)" 10 Mio ATS veranschlagt. Daraus werden die vom Ressort zu
tragenden Kosten für die im Rahmen der Ratspräsidentschaft statt-
findenden Veranstaltungen, wie z.B. die Konferenz der Direktoren
der Zahlstellen der EU, ein informelles Agrarministertreffen und
 
ein Treffen mit dem Landwirtschaftsausschuß des Europäischen Parla -
mentes bestritten. Bei den Personalkosten werden zusätzliche Kosten
durch die in diesem Zusammenhang zu leistenden Überstunden anfal -
len, deren Höhe zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststeht.
Weiters ist, wie in der Einleitung zu Ihrer parlamentarischen An -
frage ausgeführt, für die Erbringung bestimmter zentraler Dienst -
leistungen für Veranstaltungen aller Ressorts beim Kapitel 20
"Äußeres" ein "Zentralbudget" vorgesehen.
 
Zu Frage 2:
 
Im Bundesvoranschlag 1999 sind beim Bundesministerium für Land - und
Forstwirtschaft keine weiteren Sachausgaben für die EU - Ratspräsi -
dentschaft Österreichs veranschlagt.
 
Zu den Fragen 4 bis 11:
 
Diesbezüglich darf auf die Beantwortung der an den Herrn Bundes -
kanzler gerichteten schriftlichen Anfrage Nr. 1434/J - BR/98 verwie -
sen werden.