1340/AB-BR BR
 
Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche
parlamentarische Anfrage Nr. 1451/J - BR der Bundesräte Dr. Susanne Riess - Passer und
Genossen vom 22. Juli 1998 betreffend Stabilität des "Euro", beehre ich mich folgendes
mitzuteilen:
 
 
Zu 1.:
Mit dem Übergang von der europäischen Rechnungseinheit, dem ECU, zum Euro am
1.1.1999 entsteht eine neue einheitliche Währung, die nicht mehr als ein "Durchschnitt"
verschiedener Währungseinheiten angesehen werden kann. Die Stabilität einer Währung,
gemessen an ihrem Innenwert (d.h. am Grad der Preisstabilität) bzw. am Außenwert (d.h. an
der Entwicklung der Wechselkurse gegenüber anderen Referenzwährungen), wird grund -
sätzlich über den geldpolitischen Kurs der jeweiligen Notenbank sowie der Ausrichtung der
makroökonomischen Politikern, insbesondere der Fiskalpolitik, eines Währungsraumes
bestimmt. Hinsichtlich dieser beiden Bestimmungsfaktoren haben die Mitgliedstaaten der
Europäischen Union die Grundlagen für eine stabile und harte Währung gelegt. Durch die
Schaffung einer unabhängigen Europäischen Zentralbank, deren oberstes Ziel die
Sicherung der Preisstabilität darstellt, ist die Glaubwürdigkeit einer stabilitätsorientierten
Geldpolitik gewährleistet. Weiters haben die Mitgliedstaaten des Euro - Raumes in den
vergangenen Jahren neben der nominellen ein hohes Ausmaß an realwirtschaftlicher
Konvergenz und fiskalpolitischer Stabilität erreicht. Mit dem Pakt für Stabilität und Wachstum
ist auch im Bereich der Fiskalpolitik sichergestellt worden, daß die Preisstabilität im Euro -
Raum nicht durch übermäßige einseitige Ausweitungen der Budgetdefizite gefährdet werden
kann. Aufgrund dieser Vorbedingungen für die Einführung des Euro kann daher mit Über -
 
zeugung behauptet werden, daß die neue europäische Währung so stabil wie der Schilling
sein wird. Dafür spricht auch die Meinung der führenden Finanzanalysen, weiche für den
Beginn der Währungsunion einen Euro - Zinssatz auf dem Niveau der derzeit niedrigsten
Zinsen in der EU erwarten (und nicht einen Mittelwert zwischen den Zinssätzen der Teil -
nehmerländer).
 
Zu 2.:
Der Außenwert einer Währung wird von einer Reihe von Faktoren bestimmt, die zum Teil
außerhalb der Bestimmungsmöglichkeiten der Entscheidungsträger eines Währungsraumes
liegen. Hier ist etwa an die wirtschaftliche Lage und den wirtschaftlichen Kurs in einem
Referenzstaat zu denken. Wesentlich für eine nach außen vertretene Hartwährungspolitik ist
jedoch der Aufbau einer glaubwürdigen internationalen Reputation. In dieser Hinsicht stellen
die in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Rahmenbedingungen (unabhängige Zentralbank,
stabilitätsorientierte Makropolitik) die zentralen Faktoren für eine erfolgreich nach außen
funktionierende Hartwährungspolitik dar.
 
Zu 3.:
Die Entwicklung der Energiepreise ist von einer Mehrzahl von Angebots - und Nachfrage -
Faktoren abhängig, die eine mittel - bis langfristige Prognose schwierig gestalten. Mittelfristig
ist anzunehmen, daß die Rohölpreise weiterhin in US - Dollar denominiert werden. Da aus
bereits erläuterten Gründen zu erwarten ist, daß der Euro eine harte Währung sein wird, ist
von dieser Seite ein dämpfender Effekt auf die Energieimportpreise zu erwarten. Zudem
kann vermutet werden, daß die Schwankungen des Euro gegenüber dem US - Dollar geringer
sein werden, als die Schwankungen der einzelnen europäischen Währungen, sodaß über
diesen Wirkungsmechanismus eine stabilisierende Wirkung auf die Energieimportpreise
ausgehen sollte.
 
Die von der EU vorangetriebene sukzessive Öffnung der nationalen Energiemärkte wird
ebenfalls dämpfende Auswirkungen auf die Energiepreise in Österreich ausüben.
 
Zu 4.:
Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 dargelegt, hängt die Stabilität einer Währung und
damit auch das Vertrauen der Kapitalanleger in die Funktionsfähigkeit und Stabilität eines
Währungsgebietes von der Geldpolitik der Zentralbank und der Makropolitik, insbesondere
der Fiskalpolitik, ab. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben infolge der mehr -
jährigen Vorbereitungen auf die Einführung des Euro und durch die Schaffung einer unab -
hängigen Europäischen Zentralbank sowie eine stabilitätsorientierte Makropolitik das
 
Vertrauen der Kapitalanleger gewonnen. Ein wesentliches Indiz für den Erfolg dieser Be -
mühungen stellt das hohe Ausmaß der Konvergenz der Wechselkurse und Zinssätze der
Euro - Mitgliedstaaten auf den internationalen Finanzmärkten dar. Diese Entwicklung unter -
streicht, daß die internationalen Anleger bereits jetzt von der Stabilität des Euro überzeugt
sind.
 
Zu 5. und 6.:
Es ist, wie bereits ausführlich begründet wurde, davon auszugehen, daß der Euro eine
preisstabile Währung, und nicht eine gemessen am Innenwert (d.h. gemessen an der Preis -
entwicklung) schwache Währung sein wird. Die Kaufkraft der Renten, Einkommen und
Sparguthaben wird aufgrund der starken Position der Euro ebenso hoch sein wie vorher
beim Schilling.
 
Zu 7., 8., 11. und 12.:
Wäre - was ich schon mehrfach verneint habe - ein schwacher Euro mit hoher Inflation zu
erwarten, könnten die aufgrund einer sich beschleunigenden Inflation stark verschuldeten
öffentlichen Haushalte durch den erhöhten Zinsendienst unter Druck geraten, was zu erheb -
lichen Schwierigkeiten zur Aufrechterhaltung der sozialen Sicherungssysteme führen würde
Dies ist jedoch auszuschließen.
 
Zu 9.:
Grundsätzlich ist zu bemerken, daß eine preisstabile Euro - Währung (d.h. mit hohem Innen -
wert) auch eine dem Außenwert nach starke Währung sein wird. Ein Euro mit schwachem
Außenwert (das würde beispielsweise eine Abwertung gegenüber wichtigen Handels -
partnern bedeuten) würde zu steigenden Importpreisen und damit zu erhöhtem Druck auf
Preise führen.
 
Zu 10.:
Wie bereits in der Antwort zu Frage 9 erläutert, würde durch einen dem Außenwert nach
schwachem Euro der Druck auf den Preisauftrieb erhöht. Dies könnte die Kaufkraft von
Renten, Einkommen und Sparguthaben schmälern. Neben der von mir immer wieder vertre -
tenen Ansicht, daß der Euro auch nach außen hin stark sein wird, möchte ich noch
anmerken, daß aufgrund des geringen Außenhandelsanteils des Euro - Währungsgebietes
(etwa 10% des Bruttoinlandproduktes) auch in diesem mehr als unwahrscheinlichen Fall
diesem Effekt keine übermäßige Bedeutung zukommen dürfte.