1342/AB-BR BR
Die Bundesräte Dr. Susanne Riess - Passer und Kollegen haben am 22. Juli 1998 unter
der Nr. 1435/J - BR/98 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die
Kosten der EU - Ratspräsidentschaft Österreichs gerichtet, welche folgenden Wortlaut hat:
1. Wie hoch werden die Ausgaben Ihres Ressorts für die EU - Ratspräsidentschaft Öster -
reichs aus dem Budget 1998 - unterteilt in Personal - und Sachkosten - sein?
2. Wie hoch werden die Ausgaben Ihres Ressorts für die EU - Ratspräsidentschaft Öster-
reichs aus dem Budget 1999 - unterteilt in Personal - und Sachkosten - sein?
3. Welche Veranstaltungen (Ministertreffen, Tagungen, Seminare, Events, sonstige Rah -
menveranstaltungen etc.) bzw. sonstige Beiträge sind von Ihrem Ministerium für die
Ratspräsidentschaft geplant?
4. Welche Räumlichkeiten werden dafür herangezogen?
5. Welche technischen Adaptierungen (Telefonleitungen, ISDN - Anschlüsse, Dolmetsch -
anlagen etc.) müssen bzw. mußten in den unter 4. genannten Räumlichkeiten vorge -
nommen werden?
6. Trägt Ihr Ressort die Kosten für die von Ihnen durchgeführten Veranstaltungen zur
Gänze?
- Wenn nein, wer beteiligt sich in welcher Höhe an den Kosten für welche Veranstal -
tung?
7. An welche Firmen wurde welche Aufträge in Zusammenhang mit der Durchführung von
Veranstaltungen Ihres Ressorts vergeben?
8. Hat vor der jeweiligen Auftragsvergabe eine öffentliche Ausschreibung des Auftrages
stattgefunden?
- Wenn nein, warum nicht?
9. Sind von Ihrem Ministerium bzw. im Rahmen der von Ihrem Ressort durchgeführten
Veranstaltungen Gastgeschenke vorgesehen?
Wenn ja, für welchen Personenkreis?
10. Welche Geschenke sind vorgesehen?
11. Wie hoch sind die Kosten für die Geschenke und wie werden sie finanziert?"
Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten:
Zu den Fragen 1 und 2:
Für den im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten im Zusammenhang mit
der EU - Präsidentschaft entstehenden Mehraufwand sind insgesamt im Bundesvoran -
schlag 1998 bei VA - Ansatz 1/2006. "EU - Ratspräsidentschaft (Ressortbudget)"
63 Millionen Schilling, im Bundesvoranschlag 1999 4,504 Millionen Schilling für sämtliche
Aufwendungen vorgesehen. Die notwendige, zeitlich begrenzte Verstärkung der perso -
nellen Ressourcen wird zu Lasten dieses Sachaufwandes erfolgen. Für das Jahr 1998
sind dafür die voraussichtlichen Kosten in Höhe von 20 Millionen Schilling vorsorglich ge -
bunden worden. Für das Folgejahr 1999 sind noch Kosten in der Höhe von ca.
1,5 Millionen Schilling zu binden.
Zur Frage 3:
Zu den geplanten und bereits durchgeführten Veranstaltungen wird auf den beiliegenden
Tagungskalender der österreichischen EU - Präsidentschaft verwiesen, der einen Überblick
über Veranstaltungen der EU - Präsidentschaft in Österreich sowie über sonstige Termine,
die für die Präsidentschaft von Interesse sind, gibt.
Zu Frage 4:
Zur Durchführung der ressortbezogenen Veranstaltungen wurden bzw. werden soweit als
möglich die Hofburg/Kleiner Redoutensaal, die Sitzungsräumlichkeiten des BMaA und die
der Diplomatische Akademie herangezogen.
Zu Frage 5:
In diesen Räumlichkeiten mußten keine technischen Adaptierungen durchgeführt werden.
Zu Frage 6:
Die Kosten der ressortbezogenen Veranstaltungen wurden bzw. werden aus den Bud -
getmitteln des Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, VA - Ansatz 1/2006.
"EU - Ratspräsidentschaft (Ressortbudget)" getragen.
Zu Frage 7:
Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten hat mit der "ARGE Europäischer
Rat 98" eine Rahmenvereinbarung geschlossen. Diese sieht vor, daß die ARGE dem
Bund die einzelnen zu erbringenden Leistungen in Form von ausgepreisten Teilleistungs -
verzeichnissen anbietet. Die Teilleistungsverzeichnisse werden im Verhältnis Bund - AR -
GE beauftragt. Die Beauftragung von Firmen, die jene Leistungen erbringen, die von den
ARGE - Partnern nicht selbst erbracht werden können, erfolgt durch die ARGE.
Zu Frage 8:
Seitens des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten wird die ARGE dazu
verhalten, überall dort, wo dies durchführbar ist, in sinngemäßer Anwendung der Verga -
berichtlinien des Bundes Preisvergleiche einzuholen, die den vorzulegenden Teillei -
stungsverzeichnissen anzuschließen sind. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß einer -
seits Wettbewerbssituationen ausgelotet werden, und es andererseits zu keiner Diskrimi -
nierung von leistungsfähigen Anbietern kommt.
Zu Frage 9:
Österreich hat Erinnerungsgeschenke für Konferenzen auf politischem Niveau, die in
Österreich stattfinden, und für einige Tagungen auf Experten - bzw. Beamtenebene, bei
denen eine derartige Praxis seit langem etabliert ist, vorgesehen. Auch der Ständigen
Vertretung Österreichs in Brüssel wurde ein kleines Kontingent an Geschenken zugewie -
sen, ebenso den Ständigen Vertretungen in New York und Genf. Empfänger der Ge -
schenke sind Minister bzw. Delegationsleiter, weitere Delegierte, in einigen Fällen auch
miteingeladene Partner von Delegationsleitern, Dolmetscher sowie Medienvertreter, die
im Pressezentrum der jeweiligen Konferenz akkreditiert sind. Es entspricht einer langjäh -
rigen Übung in der Europäischen Union, daß vom jeweiligen Vorsitzland anläßlich von
Konferenzen, insbesondere solchen im Vorsitzland selbst, Erinnerungsgeschenke über -
reicht werden. Eine entsprechende Praxis besteht auch hinsichtlich einzelner Tagungen
mit Drittstaaten.
Der Ministerrat hat am 4.12.1996 beschlossen, daß die Geschenke, die für die Österrei -
chische EU - Ratspräsidentschaft vorzukehren sind, zentral vom Bundesministerium für
auswärtige Angelegenheiten zu Lasten des sogenannten Zentralbudgets (VA - Ansatz
1/2005.) angeschafft werden sollen. Auf diese Weise sollte der Arbeitsaufwand, den die
Beschaffung von Geschenken für alle Ressorts bedeuten würde, minimiert werden. Durch
eine zentrale Beschaffung entsprechend größerer Stückzahlen sollten günstigere Preise
erzielt werden, was auch gelungen ist. Überdies konnte erreicht werden, daß ein erhebli -
cher Teil der Erinnerungsgeschenke durch Sponsoren aufgebracht wurde, weshalb für
diesen Teil keine Kostenbelastung für den Bund entstanden ist.
Zu Frage 10:
a) Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten hat zu Lasten des Zentralbud -
gets folgende Artikel beschafft, die in weiterer Folge als Geschenke für Veranstaltun -
gen zur Verfügung gestellt wurden: Bücher, Gläser, Briefpapier, Feldstecher, Ruck -
säcke, Mousepads, Regenschirme, Silbermedaillen, Compact discs, Produkte der Por -
zellanmanufaktur Augarten.
b) Folgende Artikel wurden von Sponsoren zur Verfügung gestellt: Produkte der Porzel -
lanmanufaktur Augarten, Compact discs (Musik von Schubert, Mozart und Strauß),
CD - ROM, Österreichischer Wein, Seidentücher, Sparschweine (Porsche Design), Glä -
ser (Wagner Design), Bücher (Österreich Werbung: "Europa in uns"), Lodenmäntel.
Zu Frage 11:
a) Für die Anschaffung der bei der Beantwortung der Frage 10 unter a) angeführten Arti -
kel wurden folgende Ausgaben getätigt:
Bücher: Architekturzentrum öS 29.304,91
Gläser: Fa. Riedel öS 51.894,73
Briefpapier: Österr. Galerie im Belvedere öS 2.250,--
Feldstecher: Fa. Swarovski öS 832.383,40
Rucksäcke: Fa. Schneiders öS 583.372,80
Mousepads: Österr. Galerie im Belvedere öS 77.880,--
Regenschirme: Fa. Kriechbaum öS 32.846,40
Silbermedaillen: Münze Österreich AG öS 88.000,--
Compact discs: Salzburger Festspiele öS 14.596,80
Produkte der Porzellanmanufaktur Augarten: öS 35.609,94
Der Wert der von Sponsoren zur Verfügung gestellten Geschenke ist dem BMaA nur im
Zusammenhang mit der Anschaffung von Produkten der Porzellanmanufaktur Augarten
durch die Sponsoren bekannt (öS 1,125.000,--).
Der Wert der Erinnerungsgeschenke, die von Bundesländern, Städten, Gemeinden und
Tourismusorganisationen angeschafft wurden, ist dem BMaA nicht bekannt.