1343/AB-BR BR
 
Die Bundesräte Dr. Riess - Passer und Kollegen haben am 22. Juli 1998 unter der Nr. 1442/J -
BR/98 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Kosten der EU -
Ratspräsidentschaft Österreichs" gerichtet. Diese aus Gründen der besseren Übersicht -
lichkeit in Kopie beigeschlossene Anfrage beantworte ich wie folgt:
 
Zu 1 und 2:
 
In den Budgets 1998 und 1999 ist beim Bundesministerium für Landesverteidigung aus dem
Titel "EU - Ratspräsidentschaft Österreichs" keine gesonderte Budgetierung vorgesehen.
Ausgaben, die meinem Ressort für die durch das Bundesheer in diesem Zusammenhang
erbrachten Unterstützungsleistungen erwachsen, werden im Rahmen des beim Bundes -
ministerium für auswärtige Angelegenheiten eingerichteten Zentralbudgets anzusprechen
sein.
 
Zu 3 bis 11:
 
Da das Bundesministerium für Landesverteidigung mit Rücksicht auf die bestehende
Kompetenzrechtslage an Veranstaltungen im Rahmen der EU - Ratspräsidentschaft
Österreichs nicht federführend beteiligt ist, erübrigt sich eine einzelweise Beantwortung
dieser Fragen. Im übrigen verweise ich auf die diesbezügliche Ausführungen des Herrn
Bundeskanzlers in Beantwortung der Anfrage 1434/J - BR.