1345/AB-BR BR
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1437/J - BR betreffend
die Kosten der EU - Ratspräsidentschaft Österreichs, welche die Bundesräte Dr. Riess -
Passer und Kollegen am 22.7.1998 an mich richteten, stelle ich fest:
Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten hat als Mehrbedarf für das
Jahr 1998 in Folge der EU - Präsidentschaft gegenüber dem "regulären Aufwand" der
Zentralleitung einen Betrag von öS 50 Mio. geschätzt und der Budgetierung im
Sachaufwand des Bundesvoranschlages 98 zugrunde gelegt. Eine Erhöhung des
Personalaufwandes ist nicht erfolgt.
Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:
Für das Jahr 1999 wurde dieser Mehrbedarf mit öS 4 Mio. geschätzt und der Budgetierung
im Sachaufwand des Bundesvoranschlages 99 zugrunde gelegt. Eine Erhöhung des
Personalaufwandes ist auch für 1999 nicht erfolgt.
Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:
Der Beilage ist zu entnehmen, welche Veranstaltungen des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Angelegenheiten während der EU - Präsidentschaft geplant sind.
Im übrigen darf auf die Beantwortung Nr. 1434/J - BR des Herrn Bundeskanzlers verwiesen
werden.
Antwort zu Punkt 4 bis11 der Anfrage:
Es darf auf die Beantwortung des Herrn Bundeskanzlers verwiesen werden.
ÖSTERREICHISCHE
EU - PRÄSIDENTSCHAFT
TAGUNGSKALENDER
VERANSTALTUNGEN DES BMWA
IN ÖSTERREICH
Stand: 31. August 1998
09 - 10/07/1998; Konferenz "Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe" in Wien
09 - 12/07/1998; Tourismusforum in Mayrhofen/Tirol (Minister)
20/07/1998; Informelle Tagung der Generaldirektoren Industrie in Wien
27/07/1998; Informelle Tagung des Ausschusses "Artikel 113 - Mitglieder" in Wien
14 - 16/09/1998; Informelle Tagung der RAG "EGKS - Fragen" in Linz
21 - 23/09/1998; "w o r k s h o p 1 9 9 8 - l e o b e n" des SHCMOEI (Ständiger
Ausschuß für Bergbausicherheit) in Leoben
21/09/1998; KMU - Roundtable in Baden/Wien (Minister)
21 - 22/09/1998; KMU - Forum in Baden/Wien
01 - 02/10/1998; Informelle Tagung der RAG "Energiefragen - Hohe Beamte" in Wien
02 - 03/10/1998; Informelle Tagung der Industrieminister in Klagenfurt
04/10/1998; Industrieministerkonferenz der EU - MED - Staaten in Klagenfurt
05 - 06/10/1998; Europäisches Zulieferforum in Graz
12 - 13/10/1998; Seminar "Better Regulation Serves Employment" in Wien (Minister)
15 - 16/10/1998; Tagung des "Committee of Competent Authorities for Directive
82/501/EC" in Graz
21 - 23/10/1998; Informelle Tagung des Ausschusses "Artikel 113 - Textilien" in Wien
22 - 23/10/1998; Tagung der Wohnbauminister in Graz
12 - 13/11/1998; Konferenz "Innovation, Creation of New Businesses and Jobs" in Wien
23 - 24/11/1998; Tagung des ELEAM - Executive Level Event on Accompanying Mea -
sures - in Wien
29/11/1998; "EuroPrix MultiMediaArt '98" in Wien
30/11/1998; Baudirektorenkonferenz in Wien
09 - 10/07/1998 Konferenz "Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe" in Wien
Unter Teilnahme von Entscheidungsträgern und Energiemanegern aus
Unternehmen sowie wichtigen Multiplikatoren - Vertretern von Wirt -
schaftsverbänden, Politik und Verwaltung - sollen sogenannte "Success
Stories", d.h. erfolgreich umgesetzte Maßnahmen zur Effizienzsteigerung
des Energieeinsatzes, vermittelt werden, um anzuregen, in eigenen Zu -
ständigkeitsbereichen ähnliche Initiativen zu setzen.
09 - 12/07/1998 Tourismusforum in Mayrhofen/Tirol (Minister)
Die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Tourismus -
wirtschaft steht im Mittelpunkt der Gespräche. In diesem Zusammen -
hang soll insbesondere die strategische Bedeutung der qualitativen Ent -
wicklung sowie verbesserter europäischer Rahmenbedingungen in der
Tourismusbranche diskutiert werden.
20/07/1998 Informelle Tagung der Generaldirektoren Industrie in Wien
Ziel ist ein Gedankenaustausch mit Vertretern der Beitrittskandidaten
(MOEL/Zypern) über Acquis - Screening, Vorbeitrittsstrategien und Bei -
trittspartnerschaften auf dem industriellen Sektor sowie industrielle Ko -
operationen.
27/07/1998 Informelle Tagung des Auss. "Artikel 113 - Mitglieder" in Wien
Ziel ist ein Gedankenaustausch über aktuelle multilaterale Fragen, ins -
besondere die EU - interne Vorbereitung der WTO - Millenniumsrunde.
14 - 16/09/1998 Informelle Tagung der RAG "EGKS - Fragen" in Linz
Die Geltungsdauer des EGKS - Vertrages läuft im Jahr 2002 aus. In die -
sem Zusammenhang sollen weitere Diskussionen hinsichtlich aller damit
zusammenhängenden Aspekte stattfinden. Desweiteren steht das Ge -
samtkonzept zur Unterstützung der regionalen und sozialen Umstellung
sowie Erleichterung der Umstrukturierung der Eisen - und Stahlindustrie
in den MOEL auf der Tagesordnung.
21 - 23/09/1998 " w o r k s h o p 1 9 9 8 - l e o b e n " des SHCMOEI (Ständi -
ger Ausschuß für Bergbausicherheit) in Leoben
Ein Vergleich der Betriebssicherheit und des Gesundheitsschutzes im
europäischen Bergbau bzw. in der europäischen mineralgewinnenden
Industrie stehen bei den Gesprächen im Vordergrund.
21/09/1998 KMU - Roundtable in Baden/Wien (Minister)
Bereiche, in denen Änderungen bzw. Verbesserungen europäischer und
einzelstaatlicher Rahmenbedingungen kleine und mittlere Unternehmen
fördern, sollen definiert werden, um Potentiale in Richtung Beschäfti -
gungsschaffung und - sicherung auszuschöpfen.
21 - 22/09/1998 KMU - Forum in Baden/Wien
Einzelne Workshops - Unternehmerweiterbildung, Finanzierung, trans -
nationale Kooperationen - sollen Schlüsselfaktoren identifizieren, die für
die Wachstumsphase KMU von maßgeblicher Bedeutung sind. Weiters
sind Gespräche über verbesserte europäische und einzelstaatliche
Rahmenbedingungen für wachsende Unternehmen vorgesehen.
01 - 02/10/1998 Informelle Tagung der RAG "Energiefragen - Hohe Beamte" in
Wien
Die Vorbereitung des Energieministerrates am 15. Dezember 1998 steht
im Vordergrund der Tagung.
02 - 03/10/1998 Informelle Tagung der Industrieminister in Klagenfurt
Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie - einer der
Schwerpunkte unter österreichischem Vorsitz - sieht bei diesem Treffen
im Vordergrund. Ferner wird auch den grenzübergreifenden Kooperatio -
nen in den Mitgliedstaaten und mit Beitrittskandidaten im klein - und mit -
telbetrieblichen Bereich ein hoher Stellenwert eingeräumt werden.
04/10/1998 Industrieministerkonferenz der EU - MED - Staaten in Klagenfurt
Die gewerbliche und industrielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit
den Anrainerstaaten des Mittelmeerraumes soll weiter ausgebaut wer -
den. Gegenstand der Diskussionen werden unter anderem auch die Er -
gebnisse verschiedener Arbeitsgruppen sowie der Stand der Projekte
sein.
05 - 06/10/1998 Europäisches Zulieferforum in Graz
Seit dem ersten Forum im Dezember 1992 in Madrid haben sich zahlrei -
che neue Entwicklungen für Zulieferbetriebe ergeben. Nun sollen die
Entwicklungen in Relation mit den auf Gemeinschaftsebene erfolgten
Maßnahmen im Zulieferbereich analysiert werden, um den zukünftigen
Handlungsbedarf festzustellen.
12 - 13/10/1998 Seminar "Better Regulation Serves Employment" in Wien (Minister)
Im Anschluß an die Konferenz "Better Govemment: More Effective Re -
gulation" vom März 1998 in Manchester wird unter österreichischem
Vorsitz eine Folgeveranstaltung zur Rechtsvereinfachung stattfinden. Die
Veranstaltung in Wien soll der Erörterung über die beschäftigungspoliti -
schen Auswirkungen verbesserter Regulierungssysteme dienen.
15 - 16/10/1998 Tagung des "Committee of Competent Authorities for Directi -
ve 82/501/EC" in Graz
Industrieanlagen mit besonderem Gefahrenpotential stehen im Mittel -
punkt dieser halbjährlichen Tagung. Eingetretene schwere Unfälle, Ur -
sachenanalysen und Möglichkeiten zur Unfallverhütung werden zu dis -
kutieren sein.
21 - 23/10/1998 Informelle Tagung des Auss. "Artikel 113 - Textilien" in Wien
Behandelt werden aktuelle Ausschußthemen, insbesondere auch der
verbesserte Marktzugang der Gemeinschaft in Drittländern.
22 - 23/10/1998 Informelle Tagung der Wohnbauminister in Graz
Unter dem Thema "Beschäftigungseffekte im Wohnbau und bei der
Wohnhaussanierung" soll erstmals über unterschiedliche Aspekte, Pro -
bleme und Chancen der Wohnungswirtschaft im Zusammenhang mit
dem Arbeitsmarkt - gegliedert nach Neubau, Sanierung, Wohnumfeld
und wohnungsbezogenen "neuen Dienstleistungen" - diskutiert werden.
12 - 13/11/1998 Konf. "Innovation, Creation of New Businesses and Jobs" in Wien
Die Konferenz bildet den Abschluß eines umfassenden Konsultations -
prozesses, um Maßnahmen, Instrumente und Programme - die Neu -
gründungen und vor allem das Wachstum technologieorientierter KMU
fördern - zu identifizieren. Unternehmen und Financiers werden die Er -
gebnisse anhand konkreter positiver Beispiele analysieren.
23 - 24/11/1998 Tagung des ELEAM - Executive Level Event on Accompanving
Measures - in Wien
Die Unternehmen und Institutionen der Beitrittsländer werden im künfti -
gen fünften EU - Rahmenprogramm für Forschung, technologische Ent -
wicklung und Demonstration in allen Programmen gleichberechtigt an
Projekten teilnehmen können. Österreich bietet eine Plattform, in deren
Rahmen die Beitrittsländer und die Kommission eine Palette von Stimu -
lierungsmaßnahmen (= "accompanying measures") gemeinsam optimal
planen und gestalten können.
29/11/1998 "Euro Prix MultiMediaArt '98" in Wien
Der "EuroPrix '98 - Ein europäischer Wettbewerb der Kreativität" richtet
sich an europäische Produzenten von vermarktbaren multimedialen Pro -
dukten und Dienstleistungen mit Sitz in den EU - Mitgliedstaaten, EFTA - ,
mittel - und osteuropäische Staaten. Anerkennungspreise werden im
Rahmen dieser Veranstaltung vergeben werden.
30/11/1998 Baudirektorenkonferenz in Wien
Als Follow - up zum Treffen im Juni 1998 in London findet unter österrei -
chischem Vorsitz eine weitere Veranstaltung in Wien statt. Diskussions -
themen sind u. a. Harmonisierung im Bauwesen (Bauprodukterichtlinie),
Wettbewerbsfähigkeit der Bauindustrie und umweltverträgliches Bauen.