1349/AB-BR BR
 
Die Bundesräte Dr. Riess - Passer und Kollegen haben am 22. Juli 1998 unter
der Nr. 1434/J - BR/98 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend die Kosten der EU - Ratspräsidentschaft Österreichs gerichtet.
 
 
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
 
 
Zu den Fragen 1 und 2:
Für den im Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit der EU - Ratspräsident -
schaft entstehenden Mehraufwand sind im Bundesvoranschlag für das Jahr
1998 bei Ansatz 1/10098 "EU - Ratspräsidentschaft" 44,862 Millionen Schilling,
im Bundesvoranschlag 1999 5,88 Millionen Schilling vorgesehen.
Die notwendige, zeitlich begrenzte Verstärkung der personellen Ressourcen
wird zu Lasten des Sachaufwandes erfolgen. Für das Jahr 1998 sind dafür
Kreditmittel in der Höhe von 20 Millionen Schilling, für 1999 in der Höhe von
5,88 Millionen Schilling vorgesehen.
 
Zu Frage 3:
Zu den geplanten Veranstaltungen verweise ich auf den beiliegenden
Tagungskalender der österreichischen EU - Präsidentschaft. Dieser gibt einen
Überblick über Veranstaltungen der EU - Präsidentschaft in Österreich sowie
über sonstige Termine, die für die Präsidentschaft interessant sind oder in
einem inhaltlichen Zusammenhang stehen.
 
 
Zu den Fragen 4, 5 und 7:
Aufgrund der Vielzahl der Veranstaltungen an verschiedenen Orten und in
verschiedenen Räumlichkeiten ist eine Beantwortung dieser Fragen in der
gesetzlich vorgegebenen Frist nicht möglich.
 
 
Zu Frage 6:
Das Bundeskanzleramt trägt die Kosten der im Rahmen der EU -
Präsidentschaft durchgeführten Veranstaltungen nicht zur Gänze. Je nach
Themenschwerpunkt und Ort der Austragung werden die Kosten von den
jeweiligen Fachressorts, den Ländern und Städten bzw. von privaten
Sponsoren finanziert. Eine endgültige Auflistung der Kostendeckung ist zum
gegebenen Zeitpunkt jedoch noch nicht verfügbar.
 
 
Zu Frage 8:
Sofern Auftragsvergaben seitens des Bundes durchgeführt wurden, erfolgten
diese, wie mir versichert wurde, gemäß den für den Bundesbereich geltenden
Vergabevorschriften.
 
Zu den Fragen 9 bis 11:
Zunächst ist festzuhalten, daß es einer langjährigen Übung in der Europäi -
schen Union entspricht, daß vom jeweiligen Vorsitzland anläßlich von Kon -
ferenzen, insbesondere solchen, die im Vorsitzland selbst stattfinden
Erinnerungsgeschenke überreicht werden. Eine entsprechende Praxis besteht
auch hinsichtlich einzelner Tagungen mit Drittstaaten.
 
Der Ministerrat hat am 4. Dezember 1996 beschlossen, daß die Geschenke,
die für die österreichische EU - Ratspräsidentschaft vorzusehen sind, zentral
vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu Lasten des so -
genannten Zentralbudgets angeschafft werden sollen. Auf diese Weise sollte
der Arbeitsaufwand, den die Beschaffung von Geschenken für alle Ressorts
bedeuten würde, minimiert werden. Durch eine zentrale Beschaffung ent -
sprechend größerer Stückzahlen sollten günstigere Preise erzielt werden, was
auch gelungen ist. Überdies konnte erreicht werden, daß ein erheblicher Teil
der Erinnerungsgeschenke durch Sponsoren aufgebracht wurde, weshalb für
diesen Teil keine Kostenbelastung für den Bund entstanden ist.
 
Österreich hat Erinnerungsgeschenke für Konferenzen auf politischem Niveau
die in Österreich stattfinden, und für einige Tagungen auf Experten - bzw.
Beamtenebene, bei denen eine derartige Praxis seit langem etabliert ist,
vorgesehen. Auch der Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel wurde ein
kleines Kontingent an Geschenken zugewiesen, ebenso den Ständigen Vertre -
tungen in New York und Genf.
 
Empfänger der Geschenke sind Minister bzw. Delegationsleiter, weitere
Delegierte, in einigen Fällen auch miteingeladene Partner von Delegations -
leitern, Dolmetscher sowie Medienvertreter, die im Pressezentrum der jeweili -
gen Konferenz akkreditiert waren.
 
Wie mir der Herr Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten mitgeteilt hat,
wurden zu Lasten des Zentralbudgets folgende Artikel beschafft, die in weiterer
Folge den Ressorts als Geschenke für deren Veranstaltungen zur Verfügung
gestellt wurden:

Bücher:	Architekturzentrum		29.304,91
Gläser:	Fa. Riedel		51.894,73
Briefpapier:	Österr. Galerie im Belvedere		2.250,--
Feldstecher:	Fa. Swarovski		832.383,40
Rucksäcke:	Fa. Schneiders		583.372,80
Mousepads:	Österr. Galerie im Belvedere		77.880,--
Reqenschirme:	Fa. Kriechbaum		32.846,40
Silbermedaillen:	Münze Österreich AG		88.000,--
Compact discs:	Salzburger Festspiele		14.596,80
Produkte der Porzellanmanufaktur Auqarten:			35.609,94

 
 
Folgende Artikel wurden von Sponsoren zur Verfügung gestellt:
 
Produkte der Porzellanmanufaktur Augarten
Compact discs (Musik von Schubert, Mozart und Strauß)
CD - ROM
österreichischer Wein
Seidentücher
Sparschweine (Porsche Design)
Gläser (Wagner Design)
Bücher (Österreich Werbung: "Europa in uns")
Lodenmäntel
 
 
Wie mir mitgeteilt wurde, ist der Wert dieser von Sponsoren zur Verfügung
gestellten Geschenke dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
nur im Zusammenhang mit der Anschaffung von Produkten der Porzellanmanu -
faktur Augarten durch die Sponsoren bekannt (S 1,125.000,--).
 
Bei einzelnen Veranstaltungen wurden darüber hinaus weitere Erinnerungs -
geschenke überreicht, die zum Teil von den gastgebenden Bundesländern
bzw. Städten und Gemeinden und Tourismusorganisationen selbst bereit -
gestellt wurden; der Wert dieser Geschenke ist dem Bundesministerium für
auswärtige Angelegenheiten nicht bekannt.
 
 
Anlage konnte nicht gescannt werden !!!!