1356/AB-BR BR
 
Die Bundesräte Dr. Riess - Passer und Kollegen haben am 23. Juli 1998 unter
der Nr. 1461/J - BR/98 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend die in dem Medium "News" durchgeführte EU - Werbeaktion der
Bundesregierung gerichtet deren Wortlaut in der Beilage angeschlossen ist.
 
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
 
Einleitend möchte ich festhalten, daß ein Teil der Europa - Informationsinitiative
der Bundesregierung Informations - Einschaltungen in verschiedenen
Printmedien betrifft. Diese Informations - Einschaltungen erfolgen im Rahmen
eines akkordierten Media - und Streuplanes, welcher gemeinsam von der
zuständigen Fachabteilung und der mit der Durchführung der Informations -
initiative beauftragten Agentur erarbeitet wird. Die Auswahl der Medien wird
aufgrund der gewünschten Zielgruppe und der Reichweite des Mediums
getroffen.
 
Zu Frage 1:
Dem Bundeskanzleramt sind Kosten in der Höhe von S 555.693,-- (inkl. aller
Abgaben) angefallen.
 
Zu Frage 2:
Nein.
 
Zu Frage 3:
Grundsätzlich ist festzuhalten, daß es sich bei der angesprochenen Europa -
Informationsinitiative der Bundesregierung nicht um Werbung, sondern um
Öffentlichkeitsarbeit handelt, für die das Prinzip der umfassenden Information
und des einfachen Zuganges zu dieser für den interessierten Bürger zu gelten
hat.
 
Ziel dieser Maßnahmen ist es, das aktive Europabewußtsein langfristig zu
stärken auf Fragen und Diskussionen einzugehen, aktuelle Maßnahmen zu
erklären, über Sinn und Konsequenzen aufzuklären und auf künftige Not -
wendigkeiten vorzubereiten.
 
Zu Frage 4:
Eine Förderung ist weder in pauschaler noch in punktueller Form erfolgt.
 
Zu Frage 5:
Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei der angesprochenen Europa -
Informationsinitiative um eine Initiative der Bundesregierung; diese hat daher
Einfluß auf Inhalt, Form und Gestaltung der Information.
 
Zu Frage 6:
Die Informationseinschaltungen im News - Sonderheft "Europa! Unser Fahrplan
für den EU - Vorsitz" erfolgten aufgrund der thematischen Relevanz und
Aktualität.
 
Zu Frage 7:
Zum jetzigen Zeitpunkt sind keine weiteren Informationsmaßnahmen dieser Art
geplant.
 
Zu Frage 8:
Eine diesbezügliche gesetzliche Grundlage ist nicht gegeben.
 
Zu Frage 9:
Eine derartige Einflußnahme ist nach den mir vorliegenden Informationen nicht
erfolgt.