1358/AB-BR BR
 
Die Bundesräte Dr. Riess - Passer und Kollegen haben am 22.7.1998 an mich eine
schriftliche Anfrage mit der Nr. 1444/J - BR/98 betreffend "die Kosten der EU - Rats -
präsidentschaft Österreichs" gerichtet. Ich beehre mich, diese wie folgt zu beant -
worten:
 
Die Finanzierung diverser Aktivitäten im Zusammenhang mit der EU - Ratspräsident -
schaft erfolgt aus dem laufenden Budget, da sie thematische Schwerpunkte meines
Ressorts darstellen. Da in den Kapiteln 18 und 19 keine zusätzlichen Mittel für die
EU - Ratspräsidentschaft veranschlagt wurden, fallen aus budgettechnischer Sicht
keine Mehrkosten an.
Weiters darf ich darauf hinweisen, daß beim Kapitel 20 "Äußeres" für gewisse zen -
trale Dienstleistungen in Zusammenhang mit Veranstaltungen ein gesondertes Bud -
get vorgesehen ist.
 
ad 1
 
Als Sachaufwand für Aktivitäten in Zusammenhang mit der EU - Ratspräsidentschaft
können für 1998 aus dem Kapitel 18 öS 5,615.000,- und aus dem Kapitel 19
öS 4,670.000,- angegeben werden.
 
ad 2
 
Als Sachaufwand für Aktivitäten in Zusammenhang mit der EU - Ratspräsidentschaft
können für 1999 aus dem Kapitel 18 öS 2,020.000,-angegeben werden.
 
ad 3
 
Bezüglich der Veranstaltungen darf ich auf den der Beantwortung der Anfrage
Nr. 1434/J - BR/98 des Herrn Bundeskanzlers beigefügten Tagungskalender der
österreichischen EU - Präsidentschaft verweisen.
 
ad 4 bis 8
 
Bezüglich dieser Fragen darf ich ebenfalls auf die Beantwortung des Herrn Bundes -
kanzlers verweisen. Darüber hinaus möchte ich auf meine Beantwortung der Anfrage
Nr. 1454/J - BR/98, bei der ich zur Ratstagung der Umweltminister detailliert Auskunft
gegeben habe, hinweisen.
 
ad 9 bis 11
 
Bezüglich Gastgeschenke darf ich ebenfalls auf meine Beantwortung der Anfrage
Nr. 1454/J - BR/98 betreffend die informelle Ratstagung der Umweltminister vom
17. bis 19. Juli 1998 in Graz verweisen.
 
Darüber hinaus sind für einige der noch geplanten Veranstaltungen Gastgeschenke
in Form von Rucksäcken mit dem Präsidentschaftslogo, wie sie auch beim informel -
len Umweltministerrat verschenkt worden sind, vorgesehen.