1360/AB-BR BR
Die Bundesräte Mag. Gudenus und Kollegen haben am 23. Juli 1998 unter der Nr.1463/3 -
BR/98 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Beschaffungs -
programm des Österreichischen Bundesheeres" gerichtet. Diese aus Gründen der besseren
Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1:*)
Aus dem sog. Mech - Paket wurden bis dato 16 Stk. Jagdpanzer Jaguar und 30 Stk.
Kampfpanzer Leopard II an die Truppe ausgeliefert; der weitere Zulauf erfolgt planmäßig.
Parallel dazu verläuft die Ausbildung der Panzerbesatzungen erfolgreich, das erste
Scharfschießen am Truppenübungsplatz Allentsteig ist für den 22. September 1998
angesetzt.
In den Beschaffungsverfahren der Radpanzer Pandur und der Schützenpanzer Ulan wurden
die technischen Leistungsbeschreibungen fertiggestellt, die militärischen Pflichtenhefte
liegen vor und die Klärung der finanziellen Komponenten ist im Gange.
Zu 2:*)
Ja.
Zu 1:*)
Die Beschaffung von Bergepanzern und von Fahrsimulatoren für gepanzerte Kampf - und
Bergefahrzeuge.
Zu 2:*)
Derzeit sind etwa 40 Beschaffungsprojekte im Sinne der Fragestellung, darunter
insbesondere computerunterstützte Ausbildung, elektronisches Artilleriefeuerleitsystem,
Wärmebildgeräte, Duellsimulatoren, Lastkraftwagen, Schnellbrücken, in Bearbeitung.
Zu 3:
Das aus dem Jahre 1993 stammende Mech - Konzept hat seine Grundlage im Einsatzkonzept
des österreichischen Bundesheeres, welches in nächster Zukunft an die adaptierte heeres -
gliederung anzupassen ist. Erst danach ist allenfalls eine Anpassung des Mech - Konzeptes
erforderlich.
Zu 4:
Ja, der Bergepanzer M88A1 verbleibt vorerst bei den Panzerbataillonen.
Zu 5:
Die Anschaffung von 32 Stk. Brückenlegepanzern mit einem voraussichtlichen Einführungs -
zeitraum ab dem Jahr 2005 ist geplant, wobei die konkrete Panzertype noch nicht feststeht.
Die Kosten einer derartigen Beschaffung sind mit ca. 40 Mio. öS pro Stück anzusetzen.
Brückenlegepanzer dienen der Sicherstellung der Bewegung mechanisierter Kräfte sowie als
schwere Pioniermittel.
Zu 6:
Diesbezügliche Planungen sehen die Beschaffung von zwei schweren Pionierbooten ab dem
Jahr 2002 vor, deren Type derzeit noch nicht feststeht.
Zu 7:
Ein derartiges Projekt befindet sich derzeit in Bearbeitung; konkrete Aussagen im Sinne der
Fragestellung sind dazu jedoch noch verfrüht.
Zu 8:
Im Jahr 1998 sind dafür 45 Mio. öS im Jahr 1999 0,374 Mio. öS veranschlagt.
Zu 9:
Im Lagerbestand befindliche Ersatzteile sind innerhalb von 48 Stunden für einen Einbau
verfügbar.
Zu 10 bis 12, 14 und 15:
Die technische Leistungsbeschreibung und das militärische Pflichtenheft für den Radpanzer
Pandur liegen vor, sind jedoch im Hinblick auf die Sensibilität der Daten aus Gründen der
militärischen Geheimhaltung nicht geeignet, im Rahmen einer Anfragebeantwortung
öffentlich erörtert zu werden.
Es ist geplant, 200 Stk. des gepanzerten Radfahrzeugs in den Versionen Führungs-/Funk-,
Aufklärungs-, Beobachtungs-, Sanitäts - und Mannschaftstransportpanzer einschließlich der
bereits vorhandenen 68 Stk. zu beschaffen.
Zu 13:
Der vorliegende Erfahrungsbericht über den Mannschaftstransportpanzer/UN, dessen
Konfiguration allerdings nicht mit jener der noch zu beschaffenden gepanzerten
Räderfahrzeugfamilie ident ist, enthält eine Darstellung der Leistungsparameter des
genannten Fahrzeuges in der Praxis. Daraus sind die notwendigen Adaptierungen abzuleiten.
Zu 16 bis 21:
Die Technische Leistungsbeschreibung und das militärische Pflichtenheft des Schützen -
panzers Ulan liegen vor, sind jedoch im Hinblick auf die Sensibilität der Daten aus Gründen
der militärischen Geheimhaltung nicht geeignet, im Rahmen einer Anfragebeantwortung
öffentlich erörtert zu werden.
Die Planungen sehen die Beschaffung von 112 Stk. Ulan ausschließlich in der Konfiguration
eines Kampfschützenpanzers vor.
Zu 22:
Nein.
Zu 23:
Die Panzergrenadierbrigaden werden zukünftig an gepanzerten Kampf - und Bergefahr -
zeugen über die Typen Kampfpanzer Leopard II, Kampfschützenpanzer Ulan,
Schützenpanzer Saurer in den Versionen mit üsMG, 2cm MK, mGrW, sowie als Pi -, Beob -
und FüPz, Jagdpanzer Kürassier, Bergepanzer Greif, Panzerhaubitze M 109A5Ö und
Bergepanzer M578 verfügen. Ersatzteilversorgung und Instandsetzung sind mit den schon
derzeit geltenden Richtlinien sichergestellt.
Zu 24:
Die N - und I - Einheiten der PzStbB werden auf die neue Brigadestruktur ausgerichtet.
Zu 25 und 26:
162 Stk. Kampfpanzer M60 A3 und eine noch nicht konkret festgelegte Anzahl von
Jagdpanzern Kürassier sowie Schützenpanzern Saurer sind für eine entsprechende
Verwertung, primär durch Verkauf. vorgesehen.
Zu 27:
Nein.
Zu 28 und 29:
An Waffen, Fahrzeugen und Großgeräten sollen 48 Stk. schwere Granatwerfer 60, 131 Stk.
mittlere Granatwerfer M1/65, 99 Stk. mittlere Granatwerfer 70, 67 Stk. mittlere Granat -
werfer M29/65, 80 Stk. 2 cm-Fliegerabwehrkanonen 58+ZS, 84 Stk. 2 cm - Fliegerabwehr -
kanonen 65+ZS, 1000 Stk. Scharfschützengewehre 69, 5000 Stk. Maschinengewehre 42 und
500 Stk. überschwere Maschinengewehre ausgeschieden werden. Eine Verwertung,
möglichst durch Verkauf, ist vorgesehen.
Zu 30:
Nein.
Zu 31, 32 und 35:
Die diesbezüglichen Planungsprojekte gehen von der Beschaffung von 30 Luftraumüber -
wachungsflugzeugen, 24 bewaffneten Hubschraubern und vier Transportflugzeugen aus. Im
übrigen verweise ich auf meine Ausführungen in den Beantwortungen der Anfragen der
Abgeordneten zum Nationalrat Scheibner und Kollegen, 4823/J und 3356/J, beide XX.GP.
Zu 33:
Für die Nachfolge des Luftraumüberwachungsflugzeuges SAAB Draken kommen nach
derzeitigem Beurteilungsstand grundsätzlich die Flugzeugtypen Lockheed F - 16, Mc Donnell
Douglas F - 18, SAAB JAS Gripen, Dassault Mirage 2000 - 5 und MAPO MIG - 29 in Betracht.
Zu 34:
Diesbezügliche Erhebungen werden durchgeführt, es liegen jedoch noch keine konkreten
Ergebnisse vor.
Zu 36:
Nein; Beschaffungen im Zusammenhang mit dem sog. Luft - Paket befinden sich noch im
Planungsstadium, sodaß Zeitpunkte für einen "Zulauf" derselben derzeit nicht
konkretisierbar sind. Angebliche Aussagen über ein Zulaufsdatum 2010 sind für mich in
keiner Weise nachvollziehbar.
Zu 37:
Die Abwanderung von Militärpiloten infolge der Mechanismen des freien Marktes stellt
international derzeit ein großes Problem dar, dem Österreich durch die Erlassung neuer
wehrgesetzlicher Bestimmungen für Militärpiloten auf Zeit - insbesondere in finanzieller
Hinsicht - gegengesteuert hat. Entwicklungen in diesem Bereich werden seitens meines
Ressorts laufend beobachtet.
Zu 38:
Seit dem Jahr 1992 sind elf Militärpiloten vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters aus
dem Dienstverhältnis ausgetreten.
Zu 39:
Mit der Einführung der PAL 2000 BWL in großer Stückzahl und in modernster
Konfiguration (jede Waffe ist mit einem Hochleistungs - Wärmebildgerät ausgerüstet) in
allen Jägerbataillonen wurde die rückstoßfreie Panzerabwehrkanone aus der Organisation
der Infanterie ausgeschieden. Dadurch konnte die Panzerabwehrkapazität wesentlich
verbessert werden.
Zu 40:
Die Modifizierung von ca. 200 Stück rPAK wurde im Jahr 1995 durch das Heeres -
Materialamt abgeschlossen, in deren Rahmen Sachkosten von insgesamt 7 Mio. öS anfielen.
Zu 41:
Mit Juli 1998 auf rund 671 Mio. öS.