1361/AB-BR BR
 
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1446/J - BR/1998 betreffend die Kosten der EU -
Ratspräsidentschaft Österreichs, die die Bundesräte Dr. RIESS - PASSER und Kollegen am 22. Juli
1998 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
 
 
1. Wie hoch werden die Ausgaben Ihres Ressorts für die EU - Ratspräsidentschaft Öster -
reichs aus dem Budget 1998 - unterteilt in Personal - und Sachkosten - sein?
 
2. Wie hoch werden die Ausgaben Ihres Ressorts für die EU - Ratspräsidentschaft Öster -
reichs aus dem Budget 1999 - unterteilt in Personal - und Sachkosten - sein?
 
Für die EU - Präsidentschaft sind im Verwaltungsbereich Wissenschaft und Forschung in den Budgets
der Jahre 1998 und 1999 jeweils 12 Mio ATS bei Ansatz 1/14188 und somit im Sachaufwand
budgetiert.
 
Im Verwaltungsbereich Verkehr und öffentliche Wirtschaft sind bei Kapitel 65 im BVA 19987 Mio.
ATS als ressortspezifischer Sachaufwand für jene Kosten von Veranstaltungen in Österreich, die laut
Ministerratsvortrag (BKA GZ 405002/13 - IV/5/96 und BMaA GZ 370.98.10/34 - III.2/96) generell
aus dem Ressortbudget zu begleichen sind, veranschlagt. Für den gleichen Zweck sind im Budget
 
1999 noch 1,199Mio.ATS vorgesehen. Beim Personalaufwand werden die Ausgaben für die EU -
Ratspräsidentschaft in diesem Verwaltungsbereich im Jahr 1998 voraussichtlich ca. 1,4 Mio. ATS,
beim Sachaufwand voraussichtlich ca. 2 Mio. ATS betragen. Im Jahr 1999 sind beim Personalauf -
wand ca. 1,4 Mio. ATS und beim Sachaufwand voraussichtlich ca. 1,2 Mio. ATS vorgesehen.
 
3. Welche Veranstaltungen (Ministertreffen, Tagungen, Seminare, Events, sonstige Rah -
menveranstaltungen etc.) bzw. sonstige Beiträge sind von Ihrem Ministerium für die
Ratspräsidentschaft geplant?
 
4. Welche Räumlichkeiten werden dafür herangezogen?
 
5. Welche technischen Adaptierungen (Telefonleistungen, ISDN - Anschlüsse, Dolmetsch
anlagen etc.) müssen bzw. mußten in den unter 4. genannten Räumlichkeiten vorgenom -
men werden?
 
6. Trägt Ihr Ressort die Kosten für die von Ihnen durchgeführten Veranstaltungen zur
Gänze?
Wenn nein, wer beteiligt sich in welcher Höhe an den Kosten für welche Veranstaltung?
 
7. An welche Firmen wurden welche Aufträge in Zusammenhang mit der Durchführung von
Veranstaltungen ihres Ressorts vergeben?
 
8. Hat vor der jeweiligen Auftragsvergabe eine öffentliche Ausschreibung des Auftrages
stattgefunden?
Wenn nein, warum nicht?
 
9. Sind von Ihrem Ministerium bzw. im Rahmen der von Ihrem Ressort durchgeführten
Veranstaltungen Gastgeschenke vorgesehen?
Wenn ja, für welchen Personenkreis?
 
10. Welche Geschenke sind vorgesehen?
 
11. Wie hoch sind die Kosten für die Geschenke und wie werden sie finanziert?
Hiezu verweise ich auf die Beantwortung der schriftlichen Anfrage Nr. 1434/J - BR/1998 durch den Bundeskanzler.