1376/AB-BR BR
 
Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche
parlamentarische Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Dr. Reinhard Fugen Bösch,
Kollegen und Genossen vom 23. September 1998, Nr. 1473/J-BR betreffend Aufhebung der
Mineralölsteuerbefreiung für Flugbenzin, beehre ich mich folgendes mitzuteilen:
 
Zu 1. bis 3.:
Der "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen
Rahmenbestimmungen über die Besteuerung von Energieerzeugnissen",
EG-ABI. Nr. C 139/14 vom 6. Mai 1997, war bereits unter niederländischem,
luxemburgischem und britischem Ratsvorsitz Gegenstand einer Vielzahl von Beratungen auf
Ratsarbeitsgruppenebene. Bisher kam es aber noch nicht zu einem entscheidenden
Durchbruch.
 
Österreich trat in diesen Beratungen über den Richtlinienvorschlag für eine umfassende EG-
rechtlich harmonisierte Besteuerung der Energieerzeugnisse und insbesonders der Luftfahrt-
treibstoffe ein.
 
Eine Einigung über die Einführung einer harmonisierten Energiebesteuerung auf Basis des
Richtlinienvorschlages war bisher aufgrund der unterschiedlichen Interessenslagen der
Mitgliedstaaten und insbesondere auch deshalb nicht möglich, weil steuerliche Maßnahmen
in der Europäischen Union nur einstimmig beschlossen werden können.
 
Zu 4.:
Die zuständige Ratsarbeitsgruppe wurde anläßlich des informellen ECOFIN im
September 1998 in Wien um die Ausarbeitung eines Zwischenberichts ersucht, der in der
Sitzung am 1. Dezember 1998 vorgelegt werden soll. Angesichts der bisherigen
Beratungsergebnisse wird über den gesamten Richtlinienvorschlag eine Einigung in naher
Zukunft nicht zu erzielen sein.
 
Vorteilhaft könnte sich jedoch der Umstand erweisen, daß Deutschland während des
kommenden Ratsvorsitzes voraussichtlich verstärkt für eine EU-weite Energiebesteuerung
und eine Besteuerung der Flugtreibstoffe eintreten wird.