1393/AB-BR BR
Die Bundesräte Dr. Riess - Passer und Kollegen haben am 7. Oktober 1998 unter der
Nr. 1502/J - BR/98 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Kosten
der EU - Ratspräsidentschaft Österreichs unter Bezugnahme auf die Anfragebeantwortung
1343/AB - BR/98" gerichtet. Diese aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie
beigeschlossene Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1:
Nein. Da das informelle Treffen der EU - Verteidigungsminister außerhalb des offiziellen
Tagungskalenders der Österreichischen EU - Präsidentschaft stattfand, werden die Kosten
dieser Veranstaltung vom Bundesministerium für Landesverteidigung getragen.
Zu 2:
Ausgangspunkt meiner Initiative war der Umstand, daß für die Europäische Union aus dem
demnächst in Kraft tretenden "Vertrag von Amsterdam" eine neue Dimension in bezug auf
die gesamteuropäische Verteidigungsidentität, das europäische Krisenmanagement sowie
die Bewältigung von "Petersberg - Missionen" resultiert. Das Treffen der EU - Verteidigungs -
minister bezweckte daher in erster Linie, gemeinsam die Konsequenzen zu erörtern, die sich
für die GASP aus der Neufassung des Artikels 17 des EU - Vertrages und dem damit
eröffneten Zugang der EU zu einer operativen Kapazität, insbesondere im Zusammenhang
mit den Petersberg - Aufgaben, ergeben.
Zu 3:
Von einer "kurzfristigen Anberaumung" kann keine Rede sein, zumal der gegenständlichen
Konferenz selbstverständlich entsprechende Sondierungen vorausgegangen sind. Im übrigen
wurde das informelle Treffen so zeitgerecht anberaumt, daß ein geordneter organisatorischer
Ablauf der Konferenz gewährleistet war.
Zu 4:
Zunächst ist hervorzuheben, daß alle 15 Verteidigungsminister der Einladung zu diesem
informellen Treffen gefolgt sind, was zweifellos als positives Signal zu werten ist. Bei der
Konferenz selbst und auch nach deren Abschluß erhielten wir eine hohe Anzahl sehr
positiver Reaktionen, vielfach verbunden mit dem Interesse und auch dem Wunsch,
derartige Treffen der EU - Verteidigungsminister auch in Zukunft abzuhalten.
Zu 5:
Die Erkundung von Motiven eines Parlamentsklubs bildet keinen Gegenstand der
Vollziehung meines Ressorts.
Anfrage
der Bundesräte Dr. Riess - Passer
und Kollegen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend die Kosten der EU - Ratspräsidentschaft Österreichs unter Bezugnahme auf die
Anfragebeantwortung 1343/AB BR/98
In Ihrer Anfragebeantwortung 1343/AB BR/98 haben Sie angegeben, daß bezüglich der EU -
Präsidentschaft von Ihrem Ressort keine gesonderte Budgetierung vorgesehen ist.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Herrn Bundesminister
für Landesverteidigung nachstehende
Anfrage:
1. Haben sich unter Bezugnahme auf die diesbezügliche Anfrage 1442/3 BR 1998 bzw. Ihre
Anfragebeantwortung 1343/AB BR/98 durch die geplante Abhaltung eines informellen
Treffens der EU - Verteidigungsminister irgendwelche Änderungen ergeben?
- Wenn ja welche?
- Wenn nein, wie wird das obengenannte informelle Treffen der europäischen
Verteidigungsminister finanziert?
2. Welche Ziele verfolgen Sie mit dem informellen Treffen der Verteidigungsminister?
3. Weshalb ist es zu der kurzfristigen Anberaumung des informellen Treffens der
Verteidigungsminister gekommen?
4. Haben Sie von europäischer Seite Reaktionen auf die Veranstaltung dieses Treffens
erhalten?
- Wenn ja welche?
5. Wie erklären Sie sich allfällige negative Reaktionen, wie z.B. jene des SPÖ - Klubs?