1399/AB-BR BR
 
Herrn
Präsidenten des Bundesrates
Alfred GERSTL
Parlament
1017 W I E N
 
 
 
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1520/J - BR betreffend die
Programme der informellen Ministertreffen in Österreich, welche die Bundesräte Dr. Riess -
Passer und Kollegen am 23. Oktober 1998 an mich richteten, stelle ich fest:
 
Im Zusammenhang mit der österreichischen EU - Präsidentschaft fanden bzw. finden eine so
große Zahl von Veranstaltungen auf Minister -, Beamten - oder Expertenebene statt, daß es -
unabhängig davon, inwieweit die Beantwortung dieser parlamentarischen Anfrage in meine
Vollzugskompetenz fällt - unmöglich ist, im einzelnen anzugeben, welche Speisen zu welchen
Kosten angeboten wurden bzw. welche Personen zu welchen Kosten in welchem Hotel
untergebracht waren. Allein beim informellen Treffen der Staats - und Regierungschefs in
Pörtschach/Klagenfurt waren beispielsweise ca. 900 Journalisten akkreditiert. Eine
Beantwortung der Fragen ist mir daher nur in grundsätzlicher Hinsicht möglich.
 
Antwort zu den Punkten l bis 3 der Anfrage:
 
Die Frage, ob und in welcher Form (z.B. Buffet, Mittag - oder Abendessen) Speisen angeboten
werden, hängt vor allem von der Art (Minister - oder Beamtenebene) sowie von der Dauer der
Veranstaltung ab. Die Kostentragung erfolgt durch das jeweils zuständige Ressort, durch Ko -
Finanzierung der EU, durch das Zentralbudget im Bundesministerium für auswärtige
Angelegenheiten oder durch das jeweilige Land bzw. die jeweilige Gemeinde. Fallweise
werden Kosten auch von Sponsoren getragen.
 
Antwort zu den Punkten 4 und 5 der Anfrage:
 
Die Kosten für ausländische Beamte, Experten, Delegationen und Journalisten werden nicht
von der Republik Österreich übernommen. Bezahlt werden grundsätzlich die Kosten für das
Regierungsmitglied und die erforderlichen Begleitpersonen für die Dauer der Veranstaltung
vom zuständigen Ressort bzw. aus dem Zentralbudget im Bundesministerium für auswärtige
Angelegenheiten.