1404/AB-BR BR
 
Die schriftliche Anfrage Nr. 1512/J-BR/1 998, betreffend den Baubeginn und die Finanzierung
des Brennerbasistunnels, die die Bundesräte Crepaz und Genossen am 22. Oktober 1998 an
mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
 
1. Welcher Termin ist für den Baubeginn des Brennerbasistunnels vorgesehen?
 
Antwort:
 
Aufgrund der erforderlichen umfangreichen Vorarbeiten und des zeitintensiven Akzeptanz - und
Genehmigungsprozesses für ein derartiges Großprojekt gehe ich davon aus, daß der Bau des
Brennerbasistunnels frühestens in zehn Jahren begonnen werden kann. Beim Brennerbasistun -
nel ist insbesondere bei der Beurteilung des erforderlichen Zeitaufwandes zu berücksichtigen,
daß dieser im Hoheitsgebiet zweier Staaten gelegen ist und daher entsprechende bilaterale
Vereinbarungen zwischen Österreich und Italien über die Verfahrensabwicklung zu treffen sein
werden, um eine einheitliche, abgestimmte Abwicklung der einzelnen Genehmigungsverfahren
sicherzustellen.
 
2. Wie wird die Finanzierung erfolgen?
 
Antwort:
 
Aufgrund der Vorgaben der Verkehrsminister Österreichs, Italiens und Deutschlands und des
für den Verkehr zuständigen Mitglieds der Europäischen Kommission sollte die Finanzierung
des Brennerbasistunnels im Rahmen eines Public - Private - Partnership - Modells erfolgen. Die
 
Möglichkeiten einer derartigen Finanzierung sollen durch eine Europäische Wirtschaftliche
Interessensvereinigung (EWIV) untersucht werden, deren Gründung derzeit von der BEG
(Brenner - Eisenbahn Gesellschaft m.b.H.), der DB AG (Deutsche Bahn AG) und der FS (Italie -
nische Bahn) vorbereitet wird.
 
3. Welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um die Transitbelastung der Tiroler
Bevölkerung zu vermindern?
 
Antwort:
 
Die Transitbelastung der Tiroler Bevölkerung - insbesondere durch den LKW - Verkehr - soll
durch ein Bündel an Maßnahmen vermindert werden, die vor allein auf eine Verlagerung des
schweren LKW - Verkehrs von der Straße auf die Schiene abzielen, auf eine nachhaltige Vermin -
derung der Schadstoffemissionen das heißt eine nachhaltige Reduktion der Menge an emis -
sionsreichen ("schmutzigen") LKW, sowie auf eine nachhaltige Rückverlagerung der Umweg -
verkehre, die eigentlich einen kürzeren Weg durch die Schweiz hätten, jedoch aufgrund der in
der Schweiz bestehenden verkehrspolitischen Rahmenbedingungen auf die Transitroute über
den Brenner ausweichen.
 
Diese Maßnahmen konzentrieren sich insbesondere auf eine intensive Förderung des Bahn -
verkehrs und des Kombinierten Verkehrs. So werden zum Beispiel durch Preissenkungen sowie
Angebotsausweitungen auf der Rollenden Landstraße zwischen Brenner und Manching Anreize
für die Unternehmer geschaffen, um insbesondere auf der Brennerstrecke von der Beförderung
auf der Straße auf die Beförderung auf der Bahn beziehungsweise im Kombinierten Verkehr
umzusteigen.
 
Durch das Ökopunktesystem soll vor allem durch die jährliche Reduktion der zur Verfügung
stehenden Ökopunkte der Transit schadstoffreicher LKW auch über die Brennerstrecke redu -
ziert werden. Weiters enthält das Ökopunktesystem eine "Deckelung" der zahlenmäßig mögli -
chen Verkehre.
 
Im Zusammenhang mit der Frage nach konkreten Maßnahmen, um die Transitbelastung durch
Tirol zu verringern, ist insbesondere auch auf die abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der
Gemeinschaft und der Schweiz über den Landverkehr hinzuweisen.