1410/AB-BR BR
 
Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche
parlamentarische Anfrage der Bundesräte Dr. Susanne Riess - Passer und Genossen vom
23. Oktober 1998, Nr. 1522/J - BR, betreffend der informellen Ministertreffen in Österreich,
beehre ich mich folgendes mitzuteilen:
 
Im Zusammenhang mit der österreichischen EU - Präsidentschaft fanden und finden eine so
große Zahl von Veranstaltungen auf Minister - , Beamten - oder Expertenebene statt, daß es -
unabhängig davon, inwieweit die Beantwortung dieser Anfrage in meine Vollzugskompetenz
fällt - unmöglich bzw. nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre, im einzelnen
anzugeben, welche Speise zu welchen Kosten angeboten wurde und welche Personen zu
welchen Kosten in welchem Hotel untergebracht waren. Allein beim informellen Treffen der
Finanzminister und Notenbankgouverneure vom 25. bis 27. September 1998 in Wien waren
etwa 180 Delegationsmitglieder und nahezu 400 Journalisten anwesend. Die nachstehenden
Ausführungen beziehen sich auf grundlegende Fakten zu den gestellten Fragen.
 
Zu 1. bis 3.:
Die Antwort auf die Frage, ob und in welcher Form (z.B. Buffet, Mittag - oder Abendessen)
Speisen angeboten wurden, hängt vor allem von der Art (Minister - , Beamten - oder
Expertenebene) sowie von der Dauer der Veranstaltung ab. Die Kostentragung erfolgt
jedenfalls durch das jeweils zuständige Ressort, durch das Zentralbudget im
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten oder durch das jeweilige Bundesland
bzw. die jeweilige Gemeinde. Fallweise werden Kosten auch von Sponsoren übernommen.
 
Zu 4. und 5.:
Die Kosten der Unterkunft für Beamte, Experten, Journalisten oder sonstige Delegations -
mitglieder werden grundsätzlich nicht von der Republik Österreich übernommen. Bei
informellen Ministertreffen werden für die Dauer der Veranstaltung üblicherweise die
Unterkunftskosten für die Mitglieder von Regierungen und Europäischer Kommission, beim
informellen Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure weiters die
Unterkunftskosten des jeweiligen Notenbankgouverneurs und des Präsidenten der EZB
sowie von ein bis zwei mitreisenden Delegationsmitgliedern vom Gastland getragen.
 
EU - Beamte, die sich in Österreich aufhalten, sorgen für ihre Aufenthaltskosten im
allgemeinen selbst.
 
Schließlich möchte ich darauf hinweisen, daß beim Europäischen Rat von Wien vom 10. bis
12. Dezember 1998, bei dem auch die Finanzminister anwesend sein werden, für keinen der
Konferenzteilnehmer die Hotelkosten von der Republik Österreich getragen werden.