1416/AB-BR BR
 
Die Bundesräte Dr. Riess - Passer und Kollegen haben am 23. Oktober 1998
unter der Nr. 1518/J - BR/98 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend die Programme der informellen Ministertreffen in Österreich ge -
richtet.
 
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
 
Im Zusammenhang mit der österreichischen EU - Präsidentschaft fanden bzw.
finden eine so große Zahl von Veranstaltungen auf Minister -, Beamten - oder
Expertenebene statt, daß es - unabhängig davon, inwieweit die Beantwortung
dieser parlamentarischen Anfrage in meine Vollzugskompetenz fällt - unmöglich
ist, im einzelnen anzugeben, welche Speisen zu welchen Kosten angeboten
wurden bzw. welche Personen zu welchen Kosten in welchem Hotel unterge -
bracht waren. Allein beim informellen Treffen der Staats - und Regierungschefs
in Pörtschach/Klagenfurt waren beispielsweise ca. 900 Journalisten akkreditiert.
Eine Beantwortung der Fragen ist mir daher nur in grundsätzlicher Hinsicht
möglich.
 
Zu den Fragen 1 bis 3:
Die Frage, ob und in welcher Form (Z.B. Buffet, Miffag - oder Abendessen)
Speisen angeboten werden, hängt vor allem von der Art (Minister - oder Be -
amtenebene) sowie von der Dauer der Veranstaltung ab. Die Kostentragung
erfolgt durch das jeweils zuständige Ressort, durch das Zentralbudget im
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, durch das jeweilige Land
bzw. die jeweilige Gemeinde oder durch Kofinanzierung der EU. Fallweise
werden Kosten auch von Sponsoren getragen.
 
 
Zu den Fragen 4 und 5:
Die Kosten der Unterbringung für ausländische Beamte, Delegationsmitglieder
und Experten werden nicht von der Republik Österreich getragen. Ebenso
tragen Journalisten die Kosten für ihren Aufenthalt selbst. Grundsätzlich
werden nur bei den informellen Ministertreffen die Kosten für Minister und
maximal 3 Begleitpersonen für die Dauer der Veranstaltung bezahlt.
 
Beim Europäischen Rat von Wien am 11. und 12. Dezember 1998, an dem
mehrere tausend Personen teilgenommen haben, wurden von der Republik
Österreich für keinen der Konferenzteilnehmer die Hotelkosten übernommen.