1418/AB-BR BR
 
Die Bundesräte Dr. Riess - Passer und Kollegen haben am 23.10.1998 an mich eine
schriftliche Anfrage mit der Nr. 1528/J betreffend "die Programme der informellen
Ministertreffen in Österreich" gerichtet. Ich beehre mich, diese wie folgt zu beant -
worten:
 
Im Rahmen der österreichischen EU - Präsidentschaft wurde bzw. wird eine so große
Anzahl von Veranstaltungen auf Minister -, Experten - und Beamtenebene durchge -
führt, daß es - unabhängig davon, inwieweit die Beantwortung dieser parlamentari -
schen Anfrage in meine Vollzugskompetenz fällt - einen unverhältnismäßig hohen
Verwaltungsaufwand darstellen würde, für jede dieser Veranstaltungen im einzelnen
aufzuführen, welches Essen zu welchen Kosten angeboten wurde bzw. welche Per -
sonen zu welchen Kosten in welchem Hotel untergebracht waren. Die Beantwortung
der Fragen ist mir daher nur in grundsätzlicher Hinsicht möglich.
 
Über die Kosten für den Informellen Umweltministerrat wurden bereits im Zuge der
Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 1454/J der Bundesräte Dr. Riess -
Passer und Kollegen entsprechend detaillierte Auskünfte erteilt.
 
ad 1 bis 3
 
Die Entscheidung über das Angebot an Speisen im Rahmen der einzelnen Veran -
staltungen (z.B. Buffet, Mittag - oder Abendessen) hängt in erster Linie von der Art
der Veranstaltung (Minister - oder Expertenebene) sowie von deren Dauer ab. Die
Kostentragung erfolgt durch das jeweils zuständige Ressort, durch das Zentralbud -
get im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten oder durch das jeweilige
Bundesland bzw. die jeweilige Gemeinde. Fallweise werden kosten auch von Spon -
soren oder durch Ko - Finanzierungen, beispielsweise durch die EU, getragen.
 
ad 4 und 5
 
Grundsätzlich wird für die Unterbringung der Minister und ihrer Begleitpersonen vom
jeweils zuständigen Bundesministerium Sorge getragen. Die Kosten dafür werden
prinzipiell für das Regierungsmitglied und max. drei Begleitpersonen vom zuständi -
gen Ressort bzw. aus dem Zentralbudget im Bundesministerium für auswärtige An -
gelegenheiten getragen. Für das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie
wurde diese Frage nur im Rahmen des Informellen Umweltministerrates in Graz im
Juli 1998 relevant. EU - Beamte, die sich in Österreich aufhalten, tragen im allgemei -
nen die kosten für ihren Aufenthalt selbst. Journalisten haben die Kosten für ihren
Aufenthalt ebenfalls zur Gänze selbst zu tragen.