1875/AB-BR BR

Eingelangt am: 23.01.2003

Bundeskanzler

Die Bundesräte Konecny und GenossInnen haben am 22. November 2002 unter der
Nr. 2042/J-BR an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend “Haus
der Heimat", Förderung durch die Bundesregierung, gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Die angesprochenen Vorgänge am 18.11.2002 sind mir nicht bekannt.

Zu Frage 2:

Meine Einstellung zu den Vorgängen während der NS-Herrschaft und zur Waffen-SS
ist allgemein hinlänglich bekannt. Ebenso zu jenen Personen, die diese Zeit entge-
gen den historischen Tatsachen beschönigen und verniedlichen. Diese Haltung gilt
gegenüber allen Personen, die die historische Realität nicht wahrnehmen wollen.

Zu den Fragen 3 und 4:

Das Bundeskanzleramt hat schon bisher nicht und wird auch in Zukunft nicht derar-
tige Veranstaltungen subventionieren. Dem Verband der Volksdeutschen Lands-
mannschaften Österreich wurde im Jahre 1997 für die Errichtung des “Hauses der
Heimat" eine Subvention in der Höhe von ATS 10 Mio. auf 4 Jahresraten in Aussicht
gestellt. Die letzte Rate wurde im heurigen Jahr ausbezahlt. Seitens des Bundes-
kanzleramtes besteht keine Absicht, darüber hinaus weitere Subventionen für dieses
Projekt zu gewähren.

Zu Frage 5:

Gemäß dem Presseförderungsgesetz 1985 hat der Bund die österreichischen Tages-
und Wochenzeitungen auf deren Verlangen zu fördern, wenn diese eine Reihe von
gesetzlich festgelegten Förderungsvoraussetzungen erfüllen. In den Jahren 2001
und 2002 wurden fristgerecht Ansuchen um Förderung der Wochenzeitung “Zur Zeit"
eingebracht, die Erfüllung aller formalen gesetzlichen Förderungsvoraussetzungen -
wie etwa das Erreichen der Mindestverkaufsauflage u.ä. - wurde nachgewiesen.

Die im Presseförderungsgesetz 1985 vorgesehenen inhaltsbezogenen Förderungs-
voraussetzungen sind weit gefaßt: Förderungswürdige Zeitungen müssen vorwie-
gend der politischen, allgemein wirtschaftlichen oder kulturellen Information und
Meinungsbildung dienen. Ausgeschlossen sind nur Kundenzeitschriften, Presseor-
gane von Interessenvertretungen, die reine Fachpresse und Zeitungen, die nur von
lokalem Interesse sind. Weitergehende inhaltliche Voraussetzungen sind im Presse-
förderungsgesetz 1985 nicht vorgesehen und daher auch nicht förderungsrelevant.

Zur Beratung der Bundesregierung ist die Presseförderungskommission eingerichtet.
Dieses siebenköpfige Gremium hat die Förderungsansuchen behandelt und - wie für
die überwiegende Mehrzahl der anderen Förderungswerber auch - für die Wochen-
zeitung “Zur Zeit" eine auf Förderung lautende Empfehlung abgegeben. Die Bundes-
regierung hat daraufhin in ihren Sitzungen am 10. Juli 2001 bzw. 14. August 2002 die
Förderung der Wochenzeitung “Zur Zeit" mit einem Betrag von S 861.364,50 im Jahr
2001 und € 75.550,20 im Jahr 2002 beschlossen.

Entgegen der in der Anfrage aufgestellten Behauptung hat die Wochenzeitung “Zur
Zeit" weder im Jahr 2001 noch im Jahr 2002 den höchsten Förderungsbetrag erhal-
ten.

Weiters weise ich darauf hin, daß die Höhe der Förderungsbeträge nicht festgesetzt,
sondern - den detaillierten Bestimmungen des Presseförderungsgesetzes 1985 ent-
sprechend - berechnet wird.

Zu Frage 6:

Maßgeblich für die Höhe der Förderung sind - neben den im jeweiligen Bundesfi-
nanzgesetz für die Presseförderung vorgesehenen Mitteln - die von den Medienin-
habern angegebenen und nachgewiesenen Kosten bzw. Auflagen- und Seitenzah-
len. Kürzungen bzw. Erhöhungen der Förderungsbeträge werden daher nicht “vorge-
nommen", sondern sind Ergebnis der im Presseförderungsgesetz vorgesehenen Be-
rechnung unter Berücksichtigung der für jede einzelne Zeitung nachgewiesenen Kos-
ten bzw. Auflagen- und Seitenzahlen.

1. Im Jahr 2001 erhielten folgende Tages- und Wochenzeitungen niedrigere
Förderungsbeträge als im Jahr 2000:

1.1 Allgemeine Förderung gemäß dem Abschnitt l des Presseförderungsgesetzes
1985

1.1.1 Tageszeitungen: Förderungsbetrag 2001

niedriger als 2000 um €:

Kärntner Tageszeitung 18.675,54

Kleine Zeitung 4.041,05

Kurier 3.232,84

Neue Kronenzeitung 4.041,05
Neue Vorarlberger Tageszeitung 15.048,89

NZ - Neue Zeit 20.838,75

Neues Volksblatt 16.794,90
Oberösterreichische Nachrichten 4.041,05

Die Presse 4.041,05

Salzburger Nachrichten 4.041,05

Salzburger Volkszeitung 2.009,84

Der Standard 4.041,05

Tiroler Tageszeitung 4.041,05

Vorarlberger Nachrichten 4.041,05

Wiener Zeitung 1.345,30

Wirtschaftsblatt 4.041,05

1.1.2 Wochenzeitungen:

Ausserferner Nachrichten 239,83

Badener Zeitung 239,83

BF - Die Burgenlandwoche 2.009,73

bvz - Burgenländische 2.009,73

Volkszeitung

Eisenstädter Kirchenzeitung 1.595,48

Der Ennstaler 239,83

Falter 2.009,73

Format 16.340,41

Frauenblatt 3.621,66

Die Furche 2.009,73

Glasnik 15,51

Hrvatske novine 205,42

Kärntner Kirchenzeitung 2.649,98

Kärntner Nachrichten 2.381,15

Kirche bunt 1.488,01
Kirchenzeitung der Diözese Linz 2.800,40

Murtaler Zeitung 239,83

Nas tednik 45,93

Nedelja 2.625,80

Neue Freie Zeitung 2.440,11

NEWS 2.009,73

Niederösterreichische Rundschau 17.144,36

NÖN 2.009,73

Oberösterreichische Rundschau 2.009,73

Obersteirische Nachrichten 239,83

Osttiroler Bote 239,83

Profil 32.278,87

Rupertusblatt - Kirchenzeitung der

Erzdiözese Salzburg 2.848,90

Salzburger Woche 2.009,73

Samstag 2.017,25

Slovenski Vestnik 144,81

Sonntagsblatt für Steiermark 680,61

Sportwoche 1.004,87

Sportzeitung 4.547,15

Die Steirische Wochenpost 2.009,73

Tiroler Bauernzeitung 4.782,42

tv media 1.607,78

Vorarlberger Kirchenblatt 1.111,49

Wiener Sport am Montag 2.659,40

1.2 Besondere Förderung gemäß dem Abschnitt II des Presseförderungsgesetzes

1985:

Im Jahr 2001 wurden die Förderungsansuchen für die im Jahr 2000 geförderten

Tageszeitungen “Neue Zeit", “Salzburger Nachrichten" und “Standard" abgelehnt.

Förderungsbetrag 2001
niedriger als 2000 um €:

NZ-Neue Zeit 1.845.525,00

Salzburger Nachrichten 208.539,44

Standard 643.881,03

WirtschaftsBlatt 205.341,65

2. Im Jahr 2002 erhielten folgende Tages- und Wochenzeitungen niedrigere
Forderungsbeträge als im Jahr 2001:

2.1. Allgemeine Förderung gemäß dem Abschnitt I des Presseförderungsgesetzes
1985

2.1.1 Tageszeitungen: Das Förderungsansuchen für die im Jahr 2001 geförderte
Tageszeitung “Neue Zeit" wurde abgelehnt. Ansonsten erhielt im Jahr 2002 keine
Tageszeitung einen niedrigeren Förderungsbetrag als im Jahr 2001.

Förderungsbetrag 2002
niedriger als 2001 um €:

Neue Zeit 238.787,95

2.1.2 Wochenzeitungen: Das Förderungsansuchen für die im Jahr 2001 geförderte
Wochenzeitung “Steirische Wochenpost" wurde abgelehnt.

Förderungsbetrag 2002
niedriger als 2001 um €:

Frauenblatt 1.916,22

Kärntner Kirchenzeitung 1.976,17

Kirchenzeitung der Diözese Linz 561,63

Kirche - Sonntagszeitung Innsbruck 94,39

Nedelja 2.927,95

Neue Freie Zeitung 6.221,44

Steirische Wochenpost 75.672,86
Österr. Bauernzeitung/Tiroler Bauernzeitung 10.829,88

Profil 13.942,92

Vorarlberger Kirchenblatt 209,40

2.2. Besondere Förderung gemäß dem Abschnitt II des Presseförderungsgesetzes

1985:

Förderungsbetrag 2002
niedriger als 2001 um €

Die Presse 371.633,55
WirtschaftsBlatt 257.976,18

Zu Frage 7:

1. Im Jahr 2001 erhielten folgende Tages- und Wochenzeitungen höhere
Förderungsbeträge als im Jahr 2000:

1.1 Allgemeine Förderung gemäß dem Abschnitt l des Presseförderungsgesetzes
1985

1.1.1 Tageszeitungen:
keine

1.1.2 Wochenzeitungen: Förderungsbetrag 2001

höher als 2000 um €

City - Stadtzeitung für Wien 6.006,01

Freitag aktuell 35,48

Kirche - Diözese Innsbruck 753,79

Die Österreichische Bauernzeitung 1.733,41

(vorm. Der Österr. Bauernbündler)

Raiffeisenzeitung (keine Förderung 2000) 57.337,40

Wiener Kirchenzeitung 214,69

Volksstimme 2.453,72

Zur Zeit (erstmalige Förderung 2001) 62.597,80

1.2. Besondere Förderung gemäß dem Abschnitt II des Presseförderungsgesetzes
1985

Förderungsbetrag 2001

höher als 2000 um €

Kärntner Tageszeitung 130.597,45

Neues Volksblatt 85.836,72

Neue Vorarlberger Tageszeitung 110.075,82

Die Presse 179.010,66

Salzburger Volkszeitung 87.621,53

2. Im Jahr 2002 erhielten folgende Tages- und Wochenzeitungen höhere
Förderungsbeträge als im Jahr 2001:

2.1. Allgemeine Förderung gemäß dem Abschnitt l des Presseförderungsgesetzes
1985

2.1.1 Tageszeitungen Förderungsbetrag 2002

höher als 2001 um €:

Kärntner Tageszeitung 11.044,21

Kleine Zeitung 17.031,81

Kurier 13.625,43

Neue Kronenzeitung 17.031,81

Neues Volksblatt 16.565,50

Neue Vorarlberger Tageszeitung 19.524,47

Oberösterreichische Nachrichten 17.031,81

Die Presse 17.031,81

Salzburger Nachrichten 17.031,81

Salzburger Volkszeitung 7.532,04

Der Standard 17.031,81

Tiroler Tageszeitung 17.031,81

Vorarlberger Nachrichten 17.031,81

Wiener Zeitung 17.021,17

WirtschaftsBlatt 17.031,81

2.1.2 Wochenzeitungen

Badener Zeitung 5,81

BF - Die Burgenlandwoche 2.979,14

bvz - Burgenländische Volkszeitung 2.979,14

City - Stadtzeitung für Wien 2.979,14

Eisenstädter Kirchenzeitung 6.499,31

Der Ennstaler 5,81

Falter 2.979,14

Format 16.922,06

Die Furche 2.979,14

Glasnik 5.299,98

Hrvatske novine 796,81

Kärntner Nachrichten 3.925,12

Kirche bunt 59,60

Murtaler Zeitung 5,81

Nastednik 650,79

Niederösterreichische Rundschau 2.383,37

NÖN 2.979,14

NEWS 2.979,14

Oberösterreichische Rundschau 2.979,14

Obersteirische Nachrichten 5,81

Die Österreichische Bauernzeitung/Vorm. 2.979,14
Die Österr. Landwirtschaftszeitung

Osttiroler Bote 5,81

Raiffeisenzeitung 19.220,40

Rupertusblatt - Kirchenzeitung Slbg. 2.584,46

Salzburger Woche 2.979,14

Samstag 7.037,15

Slovenski Vestnik 2.234,24

Sonntagsblatt für Steiermark 8,13

SPÖ aktuell (vorm. Freitag aktuell) 707,43

Sportwoche 1.489,57

Sportzeitung 1.197,15

tv media 2.383,31

Volksstimme 1.462,08

Wiener Kirchenzeitung 3.970,30

Wiener Sport am Montag 403,92

Zur Zeit 12.952,40