1880/AB-BR BR

Eingelangt am: 19.02.2003

Bundesminister für Finanzen

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss,
Christoph Hagen und Kollegen, Nr. 2047/J-BR vom 23. Dezember 2002,
betreffend steuerliche Geltendmachung sozialer Spenden, beehre ich mich
Folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:

Die vom Vorarlberger Landtag erhobenen Forderungen werden seit vielen
Jahren von verschiedenen Seiten an das Bundesministerium für Finanzen
herangetragen. Alle Berechnungen zeigen jedoch, dass eine steuerliche Öff-
nung des Spendenabzugs für soziale Zwecke einen nicht zu vernachlässigen-
den Steuerausfall zur Folge hätte. Untersuchungen über die Anreizwirkung
einer solchen Maßnahme zur Erhöhung des Spendenaufkommens (maximal
20 %) haben aber ergeben, dass die zu erwartenden Mehrspenden geringer
wären als der Steuerausfall, der durch den "Mitnahmeeffekt" für die bereits
derzeit - ohne Steuerförderung - geleisteten Spenden damit verbunden wäre.
Es ist daher budgetär zweckmäßiger und nach Ansicht des Bundesministeri-
ums für Finanzen durch die zielgerichtete und betragsmäßig höhere Förde-
rung auch effektiver, Spenden für bestimmte Projekte beispielsweise aus öf-

fentlichen Mitteln zu verdoppeln, wie dies in der Vergangenheit bereits mehr-
fach geschehen ist.

Zu 2. und 3.:

Die Einführung eines steuerlichen Abzugs von Spenden an soziale Einrich-
tungen und an Entwicklungshilfeorganisationen wird voraussichtlich Thema
einer künftigen Steuerreform sein. Die Art einer möglichen Ausgestaltung ist
derzeit nicht absehbar. Eine isolierte, vorgezogene Maßnahme in diesem Be-
reich ist angesichts der weiterhin notwendigen Budgetkonsolidierung aus der
Sicht des Bundesministeriums für Finanzen nicht zweckmäßig.