1885/AB-BR BR

Eingelangt am: 27.03.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Finanzen

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2051/J-BR vom
30. Jänner 2003 der Bundesräte Jürgen Weiss und Kollegen, betreffend
Besteuerung von Pensionsabfindungen, beehre ich mich Folgendes
mitzuteilen:

Pensionsabfindungen sind in § 67 Abs. 8 lit. e EStG 1988 geregelt. Demnach
sind Zahlungen für Pensionsabfindungen nur dann mit der Hälfte des Steuer-
satzes, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Bezuges auf die Monate des
Kalenderjahres als Lohnzahlungszeitraum ergibt, zu versteuern, wenn der
Barwert den Betrag im Sinne des § l Abs. 2 Z l Pensionskassengesetz nicht
übersteigt. Dabei ist für die Ermittlung dieser Freigrenze immer vom ge-
samten Barwert des abzufindenden Anspruches auszugehen.

Übersteigt der Barwert der abzufindenden Pension die Freigrenze, hat die
Versteuerung der gesamten Abfindung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 zu er-
folgen. Dabei ist bei Pensionsabfindungen, die im Jahre 2001 zufließen, nach
Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5
EStG 1988 ein Viertel steuerfrei zu belassen. Ab dem Jahr 2001 sind
Zahlungen für Pensionsabfindungen von Pensionskassen auf Grund

gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen nach Abzug der darauf
entfallenden Pflichtbeiträge zu einem Drittel steuerfrei zu belassen.

Das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz wird nicht tangiert.

Von Seite meines Ressorts wird auch keine Notwendigkeit gesehen, Pensions-
abfindungen für Grenzgänger in das System der Mitarbeitervorsorgekassen zu
überführen. Eine Überführung würde bedeuten, dass ausländische Arbeit-
geber in eine Mitarbeitervorsorgekasse Beiträge einzahlen, ohne aber im
Ausland die steuerlichen Bestimmungen des österreichischen Steuerrechts
anwenden und damit auch in den Genuß der steuerlichen Vorteile kommen
zu können. Lediglich in der Auszahlungsphase kämen die österreichischen
steuerlichen Bestimmungen zur Anwendung. Die Einbindung ist schon aus
diesem Grund nicht möglich, da sie einen Systembruch darstellen würde.