1890/AB-BR/2003 BR. GP

Eingelangt am 06.05.2003
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Anfragebeantwortung

BM für Inneres

Die Bundesräte Christoph HAGEN, Jürgen WEISS und Ilse GIESINGER haben am 18. März
2003 unter der Nummer 2060/J-BR/2003 an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
"Kompetenzschwierigkeiten zwischen Zoll und Gendarmerie" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach Koordinierung mit dem Herrn Bundesminister für
Finanzen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Für die Zusammenführung von Polizei, Gendarmerie, Kriminaldienst und Zollwache zu
einem einheitlichen Exekutivwachkörper wurde eine Projektgruppe eingerichtet. Aufgabe
dieser Projektgruppe ist es unter anderem auch, die Kompetenzen zwischen diesen
Exekutivwachkörpern zu regeln.