1913/AB-BR/2003

Eingelangt am 10.09.2003
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Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Bundesräte Hans Ager, Christine Fröhlich, Helmut Kritzinger und Kollegen haben
am 23. Juli 2003 unter der Nummer 2085/J-BR/2003 eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend Leistungsbilanz der Ressorts für das
Bundesland Tirol an mich gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

„Wie stellt sich die Leistungsbilanz Ihres Ressorts für das Bundesland Tirol (bitte um
detaillierte Auflistung) dar?"

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Einleitend wird darauf hingewiesen, dass das Außenministerium als
Verwaltungseinheit des Bundes grundsätzlich gesamtösterreichische Interessen zu
vertreten hat.

Detaillierte Auflistungen von Leistungen für spezifische Bundesländer für einzelne
Gesetzgebungsperioden werden von meinem Ressort nicht erstellt. Eine solche
regionale Aufschlüsselung wäre auch im Lichte ressourcenschonender
Verwaltungsökonomie und vor dem Hintergrund der bekannten Maßnahmen zur
Einsparung von Personal im öffentlichen Dienst kaum vertretbar. Viele
Dienstleistungen und Tätigkeiten meines Ressorts, etwa hinsichtlich der
konsularischen Hilfeleistungen für in Not geratene Staatsbürger, der

protokollarischen Betreuung österreichischer VIPs oder der finanziellen
Unterstützung von Einzelpersonen oder Vereinen im Rahmen der
Entwicklungszusammenarbeit oder der Auslandskulturpolitik, sind nicht
länderspezifisch ausgerichtet.

Gleichzeitig können gewisse außenpolitische Initiativen und Leistungen meines
Ressorts im besonderen Interesse aller oder stärker im Interesse einzelner
Bundesländer stehen. So habe ich am 6. Juni 2001 die Initiative der „Regionalen
Partnerschaft" ins Leben gerufen, die nicht nur Gesamtösterreich sondern auch allen
österreichischen Bundesländern und den an Österreich grenzenden im kommenden
Jahr der EU beitretenden Nachbarstaaten zugute kommt.

Mein Ressort tritt überdies im Rahmen der EU konsequent für die Verankerung von
Anliegen der Regionen und Länder und für die Achtung vor der regionalen und
kommunalen Ebene ein. Auch die vom Außenministerium wahrgenommene,
zusammenfassende Betreuung der Angelegenheiten der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften und den ihnen angrenzenden
Staaten ist für die Bundesländer von wesentlicher Relevanz: Für Tirol bedeutet dies
konkret, dass die weitere Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit mit
Deutschland, der italienischen Republik und der Schweiz mit der Zielsetzung der
Förderung von gutnachbarschaftlichen Beziehungen und stabilem
Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten der Grenze als politische Priorität
wahrgenommen wird.

Für nähere Einzelheiten über die Bandbreite des Tätigkeitsfeldes meines Ressorts
wird auf den jährlichen ,,Außenpolitischen Bericht" verwiesen, der im Parlament
erörtert wird und öffentlich in seiner aktuellen Fassung unter www.bmaa.qv.at
einsehbar ist.