1979/AB-BR/2004

Eingelangt am 07.05.2004
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Die Bundesräte Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen haben am 23.3.2004 unter der
Nr. 2159/J-BR/2004 an den Bundesminister für Inneres eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „radikaler islamischer Gruppen in Österreich" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich auf Grund der mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3:

Auch in Österreich befinden sich Sympathisanten islamisch extremistischer Gruppierungen.
Die Szene, deren Schwerpunkte in Wien und in den Landeshauptstädten Graz, Linz,
Salzburg und Innsbruck liegen, ist laufend Gegenstand behördlicher Ermittlungen. Als
Treffpunkte und Anlaufstellen dienen in erster Linie Vereine, Moscheen und Gebetshäuser.
Es darf in diesem Zusammenhang auch auf den Abschnitt „Extremismus und Terrorismus
mit Auslandsbezug" im jährlich vom BMI herausgegebenen Verfassungsschutzbericht
verwiesen werden.

Zu den Fragen 4 bis 6:

Die in Deutschland unter staatlicher Beobachtung stehende Organisation „Milli Görüs"
verfügt auch in Österreich über zahlreiche Sympathisanten. Es liegen derzeit keine
Erkenntnisse, Hinweise oder Verdachtslagen hinsichtlich strafrechtlich relevanter Aktivitäten
vor.