Parlamentarische Materialien

2021/AB-BR/2004

Eingelangt am 20.07.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2202/J-BR betref-
fend Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen für das Bun-
desland Steiermark, welche die Abgeordneten Herwig Hösele, Kolleginnen und Kol-
legen am 19. Mai 2004 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:
Betriebsansiedlungen und Unternehmensgründungen:

In der Steiermark wurden in den Jahren 1993 bis 2003 30.500 Unternehmen neu
gegründet. Dies entspricht einem Österreich-Anteil von 13 %. 2001 wurde mit 3.781
Unternehmensneugründungen eine Rekordmarke erreicht. Dies entspricht mehr als
einer Verdoppelung gegenüber dem Jahr 1995. Diese Entwicklung ist in besonderem
Maße auf das positive wirtschaftspolitische Umfeld zurückzuführen: Das international
viel beachtete Neugründungsförderungsgesetz mit seinen Vergünstigungen für Un-
ternehmensgründer wurde mit dem Konjunkturpaket 2002 unbefristet verlängert und
auf Betriebsübernahmen ausgedehnt.

Die zum Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ressortierende Betriebsansied-
lungsgesellschaft Austrian Business Agency (ABA) arbeitet eng mit der Steirischen
Wirtschaftsförderungs GesmbH zusammen.

In der XXI. Gesetzgebungsperiode (29.10.1999 bis 19.12.2002) konnten in der Stei-
ermark 11 Investitionsprojekte der ABA mit rd. € 18,44 Mio. Investitionssumme und
223 Beschäftigten realisiert werden. In der XXII. Gesetzgebungsperiode (ab
20.12.2002) wurden bisher fünf Investitionsprojekte mit einer Investitionssumme von
rund € 38,88 Mio. und 55 Beschäftigten in der Steiermark realisiert.

Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen:

Von der BÜRGES bzw. der Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) wurden im
Rahmen der Programme Kleingewerbe, Unternehmensdynamik, Jungunternehmer,
Internationalisierung und Eigenkapital im Jahr 2000 in insgesamt 662 Fällen Zu-
schüsse gewährt bzw. Bürgschaften übernommen, im Jahr 2001 in 446 Fällen, im
Jahr 2002 in 435 Fällen, im Jahr 2003 in 438 Fällen und in den ersten fünf Monaten
des Jahres 2004 in insgesamt 233 Fällen.

Zuschüsse wurden insgesamt in folgender Höhe gewährt:

2000: € 5,7 Mio.

2001: €3,9 Mio.

2002: € 2,3 Mio.

2003: € 2,7 Mio.

1.1.-31.5. 2004: €1,5 Mio.

Bürgschaften wurden insgesamt in folgender Höhe übernommen:

2000: € 16,9 Mio.

2001: €15,6 Mio.

2002: €11,2 Mio.

2003: € 14,9 Mio.

1.1.-31.5.2004: €4,62 Mio.

In den Jahren 2000 bis dato wurden gem. §§ 35a und 51a des Arbeitsmarktförde-

rungsgesetzes folgende Förderungen an steirische Unternehmen vergeben:

2000: € 5,038.844,09 an drei Unternehmen

2001: € 2,369.374,- an vier Unternehmen

2002: € 2,191.000,- an vier Unternehmen

2003: € 795.049,43 an vier Unternehmen

2004: bis dato € 2,867.768,50 an fünf Unternehmen

Die Förderungen steirischer Unternehmen im Rahmen des ERP-Fonds sind der
nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

			Beträge in €
Jahr	Anzahl	Kreditvolumen	Barwert	Invest.vol.	neue Arb. Plätze
2000	41	62.133.226,00	8.705.620,00	167.867.318,00	582
2001	34	24.314.393,00	4.632.857,00	77.961.869,00	379
2002	27	40.575.000,00	4.205.083,00	118.541.385,00	238
2003	28	51.130.600,00	4.326.791,00	151.605.986,00	281
Summe	130	178.153.219,00	21.870.351,00	515.976.558,00	1.480

Im Bereich des AMS wurden für die Steiermark folgende finanzielle Leistungen sei-
tens des Bundes erbracht:

	Auszahlungen 2000 in Mio. €	Auszahlungen 2001 in Mio. €	Auszahlungen 2002 in Mio. €	Auszahlungen 2003 in Mio. €
Aktive Arbeitsmarktpolitik	124,420	117,213	114,174	123,130
Aktivierende passive Leistungen	15,697	23,601	42,380	68,842
Versicherungsleistungen	222,391	222,272	250,322	260,771
Gesamtmitteleinsatz	362,508	363,086	406,876	452,743

Davon wurden explizit für Jugendliche im Bundesland Steiermark im Rahmen der
aktiven Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2000 € 20,545 Mio., im Jahr 2001 € 19,303 Mio.,
im Jahr 2002 € 17,254 Mio. und im Jahr 2003 € 23,486 Mio. aufgewendet.

Detaillierteres Zahlenmaterial ist den jährlichen Geschäftsberichten des AMS Stei-
ermark zu entnehmen.

KMU-Förderunq:

In der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode wurden und werden weiterhin (einige
dieser Projekte laufen noch) im Rahmen der KMU-Förderung fünfzehn Projekte im
Bundesland Steiermark durch Gewährung von Förderungszuschüssen mit einer Ge-
samtsumme von € 981.187,94 unterstützt. Sieben dieser Projekte werden zusätzlich
mit EFRE-Mitteln in Höhe von € 601.534,94 unterstützt.

Förderung von Forschung und Innovation:

BMWA-Pilotaktion STRAPAMO (Bildung von strategischen Forschungs- und Tech-
nologiepartnerschaften mit Mittel- und Osteuropa):

Die Steiermark ist das mit Abstand erfolgreichste Bundesland im Rahmen dieser
Pilotaktion, Österreichweit wurden 12 Projekte durch eine unabhängige Expertenjury
zur Förderung vorgeschlagen; sechs dieser Projekte wurden von steirischen Institu-
tionen eingereicht.

Bei dieser Pilotaktion sollen strategische Partnerschaften zwischen österreichischen
Technologieclustern, Technologieparks, Forschungskompetenzzentren und Koope-
rativen Forschungsinstituten mit deren Pendants in den MOEL forciert werden. In
jedem Falle geht es dabei um eine "Synergiebildung zwischen Wachstumszentren"
und damit um die Nutzung von "Win-Win-Potenzialen" vor dem Hintergrund des ös-
terreichischen Standortvorteils und der aktuellen gesamteuropäischen Entwicklun-
gen. Mindestens sechs Unternehmen (davon mindestens drei aus Österreich) sind in
jedes der Projekte eingebunden.

Weitere Kooperationen:

Ø "TRICO STYRIA GRAZ 2002" im Herbst 2002 (Technologiekooperations-
     börse zum Thema Stadttechnologien; gemeinsam von BMWA, Land Steier-
     mark und Stadt Graz getragen; organisiert und durchgeführt von BIT/APS);
     Gesamtprojektvolumen ca. € 150.000,-, 50 % EU-Kofinanzierung, nationaler
     Anteil: 2/3 durch BMWA)

Ø Veranstaltung "Common Challenge" (Land Steiermark und Stadt Graz) im
April 2004: BMWA ermöglichte durch Mitfinanzierung die Teilnahme von Ex-
perten aus Mittel- und Osteuropa (€ 8.500,-)

Ø INTERREG IIIA-Projekt T.E.A.M. (= "together everyone achieves more";
     Schulungsoffensive Süd-Ost; strategisches Projekt der Steiermark im Rah-
     men der Südost-Initiative; BMWA ist in begrenztem Ausmaß (ca. € 30.000,-)
     an diesem steirischen Leitprojekt beteiligt)

Technologietransfer:

Ø Die Maßnahmen des Bundes zielen hier auf überregionale, horizontale An-
     sätze (wie z.B. Technologietransfer) oder aber auf Infrastrukturmaßnahmen,
     die auch dem Land Steiermark zu Gute kommen (wie etwa die kooperativen
     Forschungseinrichtungen oder andere Regionalstellen, die als regionale Stel-
     len von nationalen und dieser Verbindung von europäischen Netzen fungie-
     ren).

Ø Das BMWA unterstützt seit mehreren Jahren die so genannten Regionalstellen
     (insgesamt vier) zur Unterstützung der Teilnahme österreichischer Unterneh-
     men, Forschungseinrichtungen etc, insbesondere für Transferaktivitäten. Eine
     dieser Stellen ist die APS in Graz. Die jährliche Fördersumme des BMWA um-
     fasst für die APS € 36.336,-.

Ø Die kooperativen Forschungseinrichtungen werden vom BMWA seit 1995 un-
     terstützt. Sie sind wichtige Forschungs- und Dienstleistungspartner für die Un-
     ternehmen, insbesondere KMUs. Nach der F&E-Wachstumsförderung wurde
     ein   neues Programm für die Forschungseinrichtungen entwickelt, das Pro-
     gramm prokis04, das den Kompetenzaufbau der kooperativen Institute zum
     Gegenstand hat. In der Steiermark wurden zwei Institute im Rahmen der
     Wachstumsförderung 2000 - 2003 mit insgesamt € 1,440.707,- gefördert.

    Im Rahmen von prokis04 sind für diese beiden Institute für die Jahre 2004-
    2006 insgesamt € 1,156.300,- an Fördermitteln vorgesehen.
Ø Im Rahmen des Programms protec 2002+ (Programm zur Förderung von
    Technologietransfer) wurden nach der ersten Ausschreibungssrunde 17 Part-
    ner (vornehmlich KMUs) aus der Steiermark gefördert. Die Ergebnisse der
    zweiten Ausschreibungsrunde von protec 2002+ werden derzeit ausgewertet.
    Im Rahmen der Programmlinie protec-TRANS wurde ein Projekt aus der Stei-
    ermark mit Mitteln in der Höhe von € 134.500,- gefördert.

Vorhaben in Planung:

Ø Im Rahmen der Technologieoffensive II des Bundes wird das BMWA den
    im Rahmen der BMWA-Pilotaktion STRAPAMO begonnenen Schwerpunkt
    unter dem Titel "Internationalisierung Ost" - und zwar deutlich intensiviert -
    fortsetzen. In der Regel werden die Aktivitäten, die in mehreren Aktions-
    linien stattfinden werden, im Rahmen von Ausschreibungen umgesetzt.
    Die Selektionen werden von einer unabhängigen Jury nach dem Wettbe-
    werbsprinzip erfolgen. Nach dem beeindruckenden Erfolg der steirischen
    Einreicher bei STRAPAMO I kann davon ausgegangen werden, dass die
    Ausschreibungen für steirische Antragsteller von Interesse sein werden.

Ø Die Technologiekooperationsinitiative TRICO (Technologiekooperation Ös-
     terreich/Slowenien/Nordost-Italien) befasst sich bereits seit 1998 mit dem
     Auf- und Ausbau von Technologiekooperationsbeziehungen. Seitens des
     BMWA   wurde   initiiert,   die   Initiative   zu   einem   mehrjährigen   EU-
     kofinanzierten Projekt auszubauen, und zwar getragen von den Regionen.
     Das BMWA stellte in Aussicht, 50 % des österreichischen nationalen An-
     teils mitzufinanzieren. Im Frühjahr 2004 wurde ein derartiges TRICO-
     Folgeprojekt unter dem Titel "CORINNA" (unter zusätzlicher Einbeziehung
     Ungarns und - assoziiert - Kroatiens) im Programm INTERREG-IIIC einge-
     reicht (Gesamtprojektvolumen des 3-jährigen Projekts ca 1 Mio. EURO;
     EU-Kofinanzierung 50 %; der österreichische Anteil im Projekt beläuft sich
     auf etwa 40 %); die Steiermark (Projektnehmer Joanneum Research),
     Kärnten und das Burgenland sind als österreichische Regionen im Projekt
     vertreten. Derzeit sind die Entscheidungen des EU-Evaluationsprozesses

abzuwarten. Bei erfolgreicher Selektion erfolgt eine „50 : 50-
Kofinanzierung" des steiermärkischen Anteils durch das Land Steiermark
und das BMWA. Die Bundesmittel entstammen ebenfalls der Technologie-
offensive II des Bundes; den EU-Selektionsprozessen kann dabei nicht
vorgegriffen werden.

Bergbau und Energie:

Für den Bergbaubereich wurden in der Steiermark aus dem Titel der Bergbauförde-
rung im Jahr 2000 Mittel in der Höhe von insgesamt € 5,574.826,59 an 14 Unter-
nehmen, im Jahr 2001 von insgesamt € 2,402.738,09 an neun Unternehmen, im
Jahr 2002 von insgesamt € 1,669.000,- an drei Unternehmen und im Jahr 2003 von
insgesamt € 23.000,- an drei Unternehmen gewährt.

In den Jahren 2001 und 2002 wurden im Land Steiermark außerdem für Einzelpro-
jekte Beihilfen aus der allgemeinen Wirtschaftsförderung in der Höhe von
€ 38.952,95 an zwei Unternehmen aus dem Energiesektor ausgezahlt.

Tourismus:

In der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode wurden vom Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit sowie von der österreichischen Hotel- und Tourismusbank
Ges.m.b.H. (ÖHT) für das Bundesland Steiermark nachstehend angeführte Förde-
rungen im Rahmen der einzelnen Tourismus-Förderungsaktionen erbracht (es wur-
den bei den Förderungen der ÖHT nur Großprojekte ab rd. € 73.000,- berücksich-
tigt):

Aktion	Fälle	Kreditvolumen	Zuschussvolumen
ERP-Kreditaktion (ÖHT)	7	12,903.456,68	--
TOP-Tourismus-Förderung (ÖHT)	17	--	2,211.780,04
EU-Gemeinschaftsinitiative LEADER+ (BMWA)	4	--	297.656,50
EU-Gemeinschaftsinitiative INTER- REG III (BMWA)	4	--	137.884,21
Einzelsubventionen (BMWA)	21	--	2,043.747,02