2063/AB-BR/2004

Eingelangt am 02.12.2004
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-10.000/0011-I/CS3/2004 DVR:0000175

An die

Präsidentin des Bundesrates

Anna-Elisabeth Haselbach

Parlament

1017 W i e n

Wien, . 2004

Sehr geehrter Frau Präsidentin!

Die schriftliche Anfrage Nr. 2245/J-BR/2004 betreffend Eisenbahnlinie Spielfeld - Strass - Bad Radkersburg, die die Abgeordneten Prutsch und GenossInnen am 7. Oktober 2004 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Zum Motiventeil und Frage 1:

Wie steht die österreichische Verkehrspolitik zu diesem Vorhaben?

Antwort:

Bereits am 7. und 8. Oktober 2002 haben im Hinblick auf die EU-Erweiterung internationale Gespräche über Verkehrsfragen der Grenzregionen unter Beteiligung der Grenzregionen Sloweniens bzw. des Landes Steiermark in Bad Radkersburg stattgefunden.

Die Verkehrsminister Österreichs und Sloweniens haben 1995 das Ressortabkommen "über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur und des Eisenbahnverkehrs" abgeschlossen, welches regelmäßige interministerielle Kontakte im Rahmen einer Gemischten Kommission vorsieht. In der Sitzung der Gemischten Kommission am 7. Oktober 2003 wurde von Seiten des slowenischen Verkehrsministeriums zugesagt, an der vom Land Steiermark angestrebten Machbarkeitsstudie „Neue Eisenbahnverbindung Radkersburg – Murska Sobota“ mitzuwirken und insbesondere Planungsgrundlagen zu übermitteln.

Frage 2:

Wie stehen Sie persönlich zu diesen Plänen?

Antwort:

Aus heutiger Sicht lassen sich keine wirtschaftlich zwingenden Argumente für einen Ausbau der Eisenbahnverbindung Bad Radkersburg – Murska Sobota ableiten. Es könnten jedoch regionale Nutzeneffekte, wie Erreichbarkeitsverbesserungen, regionalwirtschaftliche sowie verkehrliche Vorteile erwartet werden. Eine Anbindung an den paneuropäischen Korridor V könnte eine gewisse Aufwertung zu einer internationalen Verbindungsstrecke mit zusätzlichem Verkehrs-substrat mit sich bringen.

Fragen 3 und 4:

Gibt es konkrete Verhandlungsergebnisse mit Slowenien?

Wenn ja, welche?

Antwort:

Eine Beurteilung des Ausbauprojektes kann allerdings erst nach Vorliegen der Ergebnisse einer umfassenden Variantenuntersuchung bzw. Machbarkeitsstudie mit einer realistischen Kosten/Nutzenrechnung erfolgen. Dabei ist das zukünftige Verkehrs- und Frachtaufkommen im Zusammenhang mit den neuen überregionalen und transnationalen Verkehrsanbindungen zu berücksichtigen.

Nach Informationen des Landes Steiermark ist es bei der Übermittlung von Planungsgrundlagen zu beträchtlichen Verzögerungen gekommen; die konkrete Planungstätigkeit konnte daher bisher noch nicht aufgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen