2110/AB-BR/2005

Eingelangt am 17.05.2005
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

An den

Präsidenten des Bundesrates

Parlament

1017 Wien

Wien, am . Mai 2005

DVR: 0000051

Die Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen haben am 17.3.2005 unter der Nummer 2302/J-BR/2005 an mich eine parlamentarische Anfrage betreffend „Verfolgung von Geschwindigkeitsübertretungen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Die bilaterale Rechtslage vermag die Vollstreckbarkeit von Geldstrafen bei Geschwindigkeitsübertretungen, bei denen der Lenker im Zeitpunkt der Anzeigeerstattung unbekannt ist, nicht gänzlich sicherzustellen.

Im Rahmen der rechtlichen, technischen und budgetären Möglichkeiten besteht das Bemühen, die aufgezeigte Frage im Konsens mit den für die Vollziehung der Straßenverkehrsordnung zuständigen Ländern einer zielführenden und allen Interessen Rechnung tragenden Lösung zuzuführen.