2153/AB-BR/2005

Eingelangt am 14.10.2005
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

An den

Präsidenten des Bundesrates

Parlament

1017 Wien

DVR: 0000051

GZ BMI-LR2220/0103-II/1/b/2005

Wien, am 11. Oktober 2005

Die Bundesräte Dr. Franz Eduard KÜHNEL, Kolleginnen und Kollegen haben am 7. September 2005 unter der Zahl 2347/J-BR/2005 an mich eine parlamentarische Anfrage betreffend „Leistungen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Wien“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Derzeit sind für das Landespolizeikommando Wien 519 PolizeibeamteInnen in Ausbildung.

Zu Frage 2:

Im Jahr 2005 wurden für das Landespolizeikommando Wien bereits 176 PolizeibeamtInnen aufgenommen und es werden noch weitere 60 PolizeibeamtInnen aufgenommen werden.

Darüber hinaus wurden mehr als 10 PolizeibeamtInnen anderer Kommanden nach Wien versetzt.

Zu Frage 3:

Im Jahr 2005 wurden für das Landespolizeikommando Wien bereits 103 PolizeibeamteInnen ausgemustert und es werden noch weitere 80 PolizeibeamteInnen ausgemustert werden.

Zu Frage 4:

Die Kriminalitätsentwicklung in der Bundeshauptstadt Wien zeigt einen Rückgang der Deliktshäufigkeit um beinahe 9% in den ersten neun Monaten 2005 gegenüber dem Vergleichzeitraum des Vorjahres. Die Anzahl der bekannt gewordenen Straftaten ist in den ersten neun Monaten 2005 in absoluten Zahlen um mehr als 16 000 Delikte zum Vergleichzeitraum 2004 gesunken. Gleichzeitig konnte die Aufklärungsquote von 26,5 % in den ersten neun Monaten 2004 auf 28,1 % im Vergleichzeitraum 2005 gesteigert werden.

Ungeachtet dieser sehr erfreulichen Entwicklung existieren weiterhin Kriminalitätsbereiche, die einer sehr eingehenden Beobachtung und noch verstärkten Bekämpfung unterzogen werden müssen. Konkret handelt es sich dabei um die kriminologischen Sachverhalte Einbruchsdiebstahl in/aus ständig benutzten Wohnobjekten oder Diebstahl von Kraftfahr-zeugen.

Im September 2005 hat das Bundeskriminalamt Österreich gemeinsam mit der Bundespolizeidirektion Wien eine Strategie erarbeitet, die gerade die schwerpunktmäßige Bekämpfung dieser Deliktsformen beinhaltet. Die vorgesehenen Maßnahmen stellen eine Kombination aus kriminalpräventiven und repressiven Elementen dar und werden laufend evaluiert.

Zu Frage 5:

Auf den Gebieten der Fernmelde- und Funktechnik, der Bewaffnung und Ausrüstung, der Einsatzmittel sowie des Fahrzeugwesens ist die Wiener Polizei auch im internationalen Vergleich den Notwendigkeiten des polizeilichen Handelns entsprechend ausgestattet. Die Ressourcen werden, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die EU-Präsidentschaft 2006, laufend auf den technischen Letztstand gebracht und ergänzt.

In diesem Zusammenhang darf auch auf den vorgezogenen Roll-Out des Digitalfunkprojektes im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien verwiesen werden.

Zu Frage 6:

Ja. Durch die Umsetzung der Polizeireform wurden die notwendigen strukturellen Rahmenbedingungen geschaffen, um die Exekutive auf die Anforderungen des 21. Jahrhunderts auszurichten. Für die Bevölkerung wirkt sich diese Reform in mehrfacher Hinsicht positiv aus. So sind die internen Abläufe vereinfacht und die Bearbeitungszeiten auch durch den Einsatz diverser EDV-Programme wesentlich beschleunigt worden. Die Effizienzsteigerung in der Administration ermöglicht einen verstärkten Einsatz des Personals im unmittelbaren Exekutivdienst. Durch Implementierung des Kriminaldienstes als Grundaufgabe für jede/jeden uniformierte(n) Polizistin/Polizisten ist gewährleistet, dass Kriminalitätsbekämpfung schwerpunktmäßig auch auf jeder Polizeiinspektion geleistet wird und Erhebungsakte nicht unter Zeitverlust grundsätzlich an spezialisierte Dienststellen weitergegeben werden. Der positive Trend in der Kriminalitätsentwicklung zeigt, dass die getroffenen Reformmaßnahmen notwendig und richtig waren.